Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die Emissionsreduktion unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werden könnte. Die Grünen warnen vor einer "Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht".
Die Sozialpartner in Deutschland, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, haben seit 2003 erheblich an Mitgliedern und Einfluss verloren. Dies schwächt ihre Verhandlungsposition und erschwert die politische Konsensfindung für notwendige Reformen.
Julia Klöckner könnte die erste Spitzenpolitikerin sein, die ein DFB-Spiel in den USA besucht. Eine Falschmeldung über Messis Vater sorgte für Empörung.
In Berlin gibt es keine schnelle Einigung auf ein Mandat für eine Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. Sowohl SPD als auch Union äußern Zurückhaltung, während die Grünen die völkerrechtliche Grundlage kritisieren.
Die AfD hat Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, eine Parteispende von über 2,3 Millionen Euro nicht weiterzuleiten. Das Gericht hatte die Spende als unzulässige Zuwendung eingestuft, da die Herkunft des Spenders unklar war. Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Die Grünen fordern Klärung wichtiger Fragen und lehnen einen "Blankoscheck" ab.
Deutschland plant einen schnellen Marineeinsatz in der Straße von Hormus als Reaktion auf eine Einigung zwischen den USA und dem Iran. Ein Bundestagsmandat wird ausgearbeitet, was rechtliche Debatten auslösen dürfte.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die deutsche Marine könnte die internationale Minenräummission in der Straße von Hormus unterstützen. Die Fregatte "Fulda" und Unterwasserfahrzeuge "Seefuchs" wären dafür vorgesehen. Frankreich und Großbritannien führen die Mission, Deutschland soll ergänzen. Ein Bundestagsmandat ist nötig.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, äußert sich besorgt über die Personalausstattung der Bundeswehr trotz positiver Zuwachsraten. Er fordert mehr Transparenz für Arbeitgeber bezüglich ihrer Angestellten als Reservisten und betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Wirtschaftsverbänden. Otte wirbt zudem für eine allgemeine Dienstpflicht.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris stehen Verteidigungssysteme der Zukunft im Fokus. Besonderes Gesprächsthema ist die angespannte deutsch-französische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen werfen der Regierung vor, eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestages abgeschafft zu haben, was sie als "trumpeske" Politik kritisierten. Es geht um die Stoffstrombilanzverordnung.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Zustimmung des Bundestages abschaffen durfte. Die Grünen klagen gegen die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die Bauern zur Dokumentation von Nährstoffen verpflichtete.
Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt trotz positiver Trends vor anhaltenden Personalproblemen bei der Bundeswehr. Er fordert mehr Transparenz für Arbeitgeber bezüglich ihrer Reservisten und betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit der Wirtschaft beim Reservistengesetz.
Im Bundestag fand am 31. März 1950 eine ungewöhnliche Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge statt. Ein FDP-Millionär und ein KPD-Abgeordneter forderten eine Überprüfung der Diäten, da diese zu hoch seien. Das Gesetz wurde dennoch verabschiedet und legte die Bezüge fest.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet sich auf eine Beteiligung an einer Minenräumungsmission in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird in den nächsten Wochen erwartet.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und dem Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet eine Mission zur Minenräumung in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird erwartet, aber es fehlt noch ein internationales Mandat.
Die Bundesregierung gratuliert den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen und bereitet sich auf eine Beteiligung an einer Minenräumungsmission in der Straße von Hormus vor. Ein Bundestagsmandat wird erwartet, aber die Details der Vereinbarung und ein internationales Mandat fehlen noch.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von bis zu 4000 zusätzlichen Tankcontainern für Kraftstoff im Wert von 902,17 Millionen Euro. Die ungewöhnliche Großbestellung wird durch die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht und muss vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden.
Die Linksfraktion im Bundestag veranstaltete in Berlin ein „Anti-Wehrpflicht-Festival“. Junge Menschen konnten sich über Kriegsdienstverweigerung informieren und beraten lassen. Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der jungen Erwachsenen die Wehrpflicht ablehnt.
