Nach einem schweren Unfall im Juli auf der B27 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Laut einer Blutanalyse stand er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.
Zehn Tage nach dem Terroranschlag im Berliner Tiergarten, bei dem ein als Hochrisikoperson eingestufter Islamist einen Passanten tötete und 31 weitere verletzte, fordern Politiker Aufklärung, warum der Attentäter Abdul B. nicht verhindert wurde und debattieren über Fußfessel und Präventivhaft.
Der Innenausschuss des Bundestags berät digital über den islamistisch motivierten Terroranschlag am CSD in Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt informiert über den Ermittlungsstand.
Die FDP erreicht in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung fünf Prozent, was den Wiedereinzug in den Bundestag bedeuten würde. Dies wird der Führung von Wolfgang Kubicki zugeschrieben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß musste seinen Führerschein abgeben, nachdem gegen ihn wegen eines schweren Unfalls am 12. Juli ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung läuft. Eine Blutanalyse ergab den Verdacht auf Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom 27. bis 31. Juli erreicht die FDP wieder 5 Prozent, nachdem sie nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU/CSU (21%), Grünen (14%), SPD (12%) und Linken (11%). Das BSW liegt bei 4 Prozent.
Die FDP erreicht in aktuellen Umfragen von Insa und anderen Instituten wieder die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 aus dem Bundestag geflogen war. Die AfD bleibt stärkste Kraft mit 28 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 21 Prozent.
Laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" erreicht die FDP im Sonntagstrend von Insa erstmals seit anderthalb Jahren wieder fünf Prozent. Gleichzeitig zeigen Umfragen eine breite Skepsis der Deutschen bezüglich der Reformfähigkeit und langfristigen Stabilität der Bundesregierung.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Abschaffung der Fünfprozenthürde, um die Repräsentation der Wähler zu verbessern. SPD und Union lehnen dies ab, da sie die Stabilität des politischen Systems und die Regierungsbildung gefährdet sehen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen und plädiert für eine Senkung auf drei Prozent.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung eingeleitet. Dies geschah nach einem Unfall am 12. Juli, bei dem mehrere Personen verletzt wurden und Bareiß unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden haben soll.
Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fordern Linke und AfD eine Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Die Linke will sie auf drei Prozent senken, die AfD ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung ab, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Debatte befeuert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält trotz Ferien eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Grund dafür ist der notwendige Gesprächsbedarf.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neue Minister im Ausweichquartier am Spreebogen ernannt. Die Zeremonie fand ohne Eid vor dem Bundestag statt, was zu rechtlichen und politischen Diskussionen führt.
CDU/CSU-Abgeordnete vermeiden außerplanmäßige Fraktionssitzungen im großen Plenarsaal des Bundestags, da es im April 2021 zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Armin Laschet und Markus Söder kam.
Franziska Hoppermann, bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete, wird neue Generalsekretärin der CDU. Sie folgt Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bislang im Hintergrund tätig, wird aber nun eine hochprofilierte Rolle einnehmen.
Thorsten Frei (CDU) wird als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Die CDU/CSU-Chefs Merz und Söder einigten sich darauf. Frei soll am kommenden Mittwoch gewählt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gilt als Favoritin für Freis Nachfolge im Kanzleramt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das parlamentarische Beratungsverfahren für das frühere Heizungsgesetz der Ampel-Regierung verfassungsgemäß war. Trotz kurzer Fristen für Änderungsanträge sei der Austausch von Argumenten im Bundestag möglich gewesen.
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion vorgeschlagen. Die Wahl soll nächste Woche Mittwoch stattfinden, nachdem Jens Spahn zurückgetreten ist. Frei, ein erfahrener Jurist und Parlamentarier, gilt als fleißig und loyal zu Merz.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Thorsten Frei (CDU), bisheriger Kanzleramtschef, soll Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion nachfolgen. Die Fraktion stimmt nächste Woche ab, was als Zeichen für Friedrich Merz' Reformkurs und eine mögliche Kabinettsumbildung gewertet wird.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben eine kurzfristige digitale Sitzung des Unionsfraktionsvorstands angesetzt, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu beraten. Eine Wahl ist für nächste Woche geplant.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Le président azerbaïdjanais Ilham Aliev a exprimé son soutien à l'indépendance de la Nouvelle-Calédonie et d'autres territoires d'outre-mer, qualifiant leur statut de «colonies». Le ministre français des Affaires étrangères, Jean-Noël Barrot, a dénoncé ces ingérences azerbaïdjanaises visant à déstabiliser la politique française.
