Republikaner im Senat vertagen Abstimmung über Einwanderungsbudget

Da reichte es wohl auch einigen Republikanern im Senat. Vor der Feiertagspause zum Memorial Day vertagten sie überraschend eine Abstimmung zur Finanzierung der Einwanderungspolitik. Sonst hätten die Demokraten aus verfahrenstechnischen Gründen eine Debatte eröffnen können, die nichts mit diesem Budget zu tun hat. Und dann hätte die Partei des Präsidenten das verteidigen müssen, was viele Menschen im Land gerade besonders ärgert: Trumps von Kritikern „slush fund“ (Schattenkasse) genannten Fonds für vermeintliche Opfer politischer Justiz.

Der Präsident hatte mit seinem Interims-Justizminister Todd Blanche eine Vereinbarung getroffen, die selbst für Trump ungewöhnlich offensichtlich nach Korruption aussieht. Dafür hatte er eine Klage gegen ein früheres Leak seiner Steuerunterlagen zurückgezogen, die nach Ansicht vieler Juristen geringe Aussichten auf Erfolg hatte.

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Geld für Trump-Freunde

Der Vergleich mit dem Ministerium hat zwei Teile: Erstens wird ein Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar eingerichtet. Das symbolische „1776“ in der Summe soll wohl auf die „Patrioten“ verweisen, gegen die unter Trumps Vorgänger Joe Biden angeblich zu Unrecht ermittelt wurde. Jeder, der meint, aus politischen Gründen verfolgt worden zu sein, kann einen Antrag stellen. Dazu gehören theoretisch auch die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol angriffen und die Trump fast alle begnadigte.

Zweitens enthält das Dokument einen Passus, wonach der Präsident, seine Familie und seine Unternehmen grundsätzlich vor Ermittlungen durch das Finanzamt geschützt sein sollen – und zwar „FÜR IMMER“, wie die Einigung Trump-typisch in Großbuchstaben verkündet.

Wie das sein kann, mit dieser Frage halten sich viele Republikaner gar nicht lange auf. Senats-Mehrheitsführer John Thune räumte zumindest ein, er sei „kein Fan“. Andere scheuen die Konfrontation mit Trump, wollen aber von ihren Wählern auch nicht zu eng mit der ominösen Vereinbarung in Verbindung gebracht werden. Da wäre eine Abstimmung über Einschränkungen des Fonds und seiner Begünstigten, wie sie die Demokraten hätten einleiten können, sehr unbequem.

Steuerzahler nicht begeistert

Oppositionspolitiker sprachen angesichts des Vorgangs von einem besonders offensichtlichen Fall von Korruption. Manche bemühten auch Mafia-Analogien wie der Abgeordnete Richie Neal, der sagte, Trump habe „die Regierung in sein persönliches Schutzgeldsystem verwandelt“. Zwei Polizisten, die das Kapitol 2021 gegen die Attacke verteidigt hatten, haben inzwischen Klage eingereicht.

Die Reaktionen „der Amerikaner“ auf einen Skandal wie diesen einzuschätzen, ist immer spekulativ. Aber der anekdotischen Evidenz der vergangenen Tage nach zu urteilen, sprechen auch Menschen, die sich sonst nicht mit Politik beschäftigen, ungläubig und verärgert über die Immunitäts-Klausel. Immerhin wird alles teurer, und das Finanzamt ist nicht dafür bekannt, dem Durchschnittsbürger gegenüber so großzügig zu sein. Auch die Zurückhaltung vieler republikanischer Politiker kann ein Hinweis auf die Stimmung an der Basis sein. Denn „Call your Congressman“ ist keine leere Parole – in ihren Büros rufen die Leute tatsächlich jährlich zu Zehntausenden an.

Kongress könnte Schaden begrenzen

Der Kongress könnte theoretisch handeln, den „slush fund“ für unzulässig erklären oder zumindest einschränken, sagen viele Beobachter. Doch dafür müssten sich genug Republikaner offen gegen Trump stellen. Den anderen Teil des Deals, Trumps Immunität gegen Steuerermittlungen, könnten die Volksvertreter mangels Zuständigkeit nicht ohne weiteres aufheben.

Damit geht es nach Ansicht vieler Experten längst nicht mehr um individuelle Korruption, sondern darum, dass Trump sich den Staat immer mehr als Werkzeug zu eigen macht, ohne dass die anderen Gewalten ihrer Kontrollfunktion voll nachkommen. Kritiker wie der Jurist Michael C. Dorf von der Cornell-Universität warnen, dass das verfassungsgemäße Funktionieren der staatlichen Institutionen nicht mehr gewährleistet sei. Trump lenkt schließlich beide Seiten des Vergleichs, weil die beteiligten Behörden Teil der Exekutive sind. In der „New York Times“ wurde er mit den Worten zitiert, er handele einen Deal mit sich selbst aus.

Deswegen sei die Einigung auch kein echter Vergleich, sondern ein korruptes Konstrukt, für das die Anwälte des Justizministeriums eines Tages zur Verantwortung gezogen werden könnten, schrieb Philip Allen Lacovara, einst Teil des Staatsanwälte-Teams im Watergate-Skandal. Trump selbst wäre dank der Rechtsprechung des Supreme Court vermutlich gegen Strafverfolgung immun.

Bevor die Republikaner die Abstimmung in Sachen Einwanderungs-Budget stoppten, sollen einige den Justizminister bei einem Treffen immerhin offen kritisiert haben. Das heißt noch nicht, dass sie sich nach dem Feiertags-Urlaub auch zu einem ernsthaften Versuch durchringen, die außer Rand und Band geratene Kleptokratie im Weißen Haus zu begrenzen.