Das US-Justizministerium gibt zu, dass mangelhafte Bauarbeiten den Schaden am Reflecting Pool des Lincoln Memorials verursachten. Es will die Anklage gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn wegen Vandalismus fallen lassen, nachdem Präsident Trump zuvor Vandalismus behauptet hatte.
Der US-Senat hat Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator bestätigt, während die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister wegen seines Widerstands gegen das Ende des umstrittenen Entschädigungsfonds von Trump blockiert ist.
Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der »New York Times« zurückgezogen, die die Identität anonymer Informanten zu Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump offenlegen sollten.
Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurückgezogen, die wegen Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump erlassen wurden. Bundesstaatsanwalt Jay Clayton wollte anonyme Quellen offenlegen, was die Zeitung als Verletzung der Pressefreiheit kritisierte.
Der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade hat sich in der JVA Bremervörde das Leben genommen, nachdem seine Haftbedingungen gelockert wurden. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Aufklärung, während das Justizministerium eine Prüfung der Standards ankündigt.
Nach dem Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in U-Haft wächst die Kritik an den niedersächsischen Behörden. Die CDU fordert Aufklärung von Justizministerin Wahlmann, da der Mann Suizidabsichten geäußert haben soll und dennoch unbeobachtet blieb. Die Ermittlungen zur Tat dauern an.
Die US-Regierung unter Donald Trump fordert Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen an, um Quellen für Berichte über die "Air Force One" zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen; eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Die Trump-Regierung hat Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen angefordert, um Quellen für Berichte über Sicherheitsmängel an der »Air Force One« zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen.
Warren Buffett hat seine jährliche Milliardenspende an die Gates-Stiftung vorerst ausgesetzt. Er wartet die Ergebnisse einer Untersuchung der Stiftung zu ihren Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab, was seine Beziehung zu Bill Gates belastet.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen und politischen Gründen erlassen worden, um die Amtsträger zu "schikanieren" und Vergeltung zu üben.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte Vorladungen für verfassungswidrig und politisch motiviert.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die Versorgung der US-Armee mit KI-Technologie unerlässlich. Die NAACP klagt gegen xAI wegen Luftverschmutzung.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die KI-Infrastruktur der US-Armee essenziell. Eine Klage der NAACP wegen Luftverschmutzung wird zurückgewiesen.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord und anderen Delikten angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt Präsident Trump, das Justizministerium für politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn und seine Frau zu nutzen. Bundesbeamte befragen Familienmitglieder und ehemalige Mitarbeiter. Newsom vermutet, Trump wolle ihn von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten.
Das US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Ehefrau. Der Demokrat wittert politische Verfolgung und schickt per Video eine Kampfansage an das Weiße Haus.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, das Justizministerium politisch zu missbrauchen. Newsom behauptet, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie seien ein Versuch, Verbrechen zu finden, nicht weil welche entdeckt wurden. Er sieht darin ein Muster der Verfolgung politischer Gegner durch Trump.
Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wirft dem US-Justizministerium unter Donald Trump vor, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie zu führen. Er vermutet Rache und Wahlkampfmanöver hinter den Ermittlungen, die er als "größten Geldraub" und Korruption bezeichnet.
Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
Die US-Regierung hat die 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Gefahr für den Wettbewerb, während Hollywood-Kreative Bedenken äußern. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit von CNN.
Donald Trump und die Steuerbehörde haben einen Vergleich erzielt, der eine Milliardenentschädigung und eine faktische Steueramnestie vorsieht. Ein Bundesgericht hatte die Einrichtung eines Fonds vorübergehend gestoppt.
Donald Trump und die Steuerbehörde haben einen Vergleich geschlossen, der eine Milliardenentschädigung vorsieht und die nachträgliche Prüfung von Steuererklärungen der Trumps beendet. Eine gerichtliche Anordnung stoppte vorübergehend die Einrichtung eines Fonds für die Entschädigung.
The Frankfurt District Court's plea for more staff is met with a Ministry 'organizational unit' for process improvement, which critics see as a deflection from the real need for ~150 new positions. Minister Heinz's comments on staffing and sick leave are perceived as attempts to shift blame.
