Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der »New York Times« zurückgezogen, die die Identität anonymer Informanten zu Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump offenlegen sollten.
Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurückgezogen, die wegen Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump erlassen wurden. Bundesstaatsanwalt Jay Clayton wollte anonyme Quellen offenlegen, was die Zeitung als Verletzung der Pressefreiheit kritisierte.
Die "New York Times" berichtet über Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine Air Force One. Daraufhin erhielten Reporter Vorladungen von der Bundesstaatsanwaltschaft. Presseverbände und Journalisten kritisieren dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen der Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere Amtsträger Minnesotas blockiert. Richter Patrick Schiltz sah darin Schikanen und Vergeltung für die Weigerung, bei der Einwanderungsrecht-Durchsetzung zu helfen.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen und politischen Gründen erlassen worden, um die Amtsträger zu "schikanieren" und Vergeltung zu üben.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte Vorladungen für verfassungswidrig und politisch motiviert.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden, um die Politiker einzuschüchtern.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Amtsträger Minnesotas blockiert. Richter Patrick Schlitz sah überwältigende Beweise dafür, dass die Vorladungen unzulässige Zwecke verfolgten, wie die Schikanierung von Amtsträgern und Vergeltung für deren Weigerung, bei der Einwanderungsrecht-Durchsetzung zu helfen.
