Bundestagsdebatte: Merz wirbt für Reformkurs, AfD kritisiert Ukraine-Politik

Lukas Bay

Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung: Die Kernbotschaften im Überblick

Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf wirtschaftliche Erfolge, mahnte aber zur Ehrlichkeit über strukturelle Versäumnisse. Europa sei der einzige Weg, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten – mit Bürokratieabbau, KI-freundlicher Regulierung und strikter Haushaltsdisziplin. In der Außenpolitik bekannte er sich klar zur Ukraine und zu Israel.

AfD-Chefin Alice Weidel zeichnete das Bild eines Landes im freien Fall: Jobverluste, Industrieflucht, gescheiterte Migrationswende. Die Ukrainepolitik der Bundesregierung verlängere den Krieg – eine EU- oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehnte sie kategorisch ab.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mahnte, die tägliche Reformhektik verunsichere die Menschen. Der Dialog mit Sozialpartnern sei der richtige Weg – aber nur tragfähig, „wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann nannte Weidels Auftritt eine „Propagandashow“ aus Hass und Hetze. An Merz richtete sie konkrete Forderungen: mehr Waffen für die Ukraine, schärfere Sanktionen und die Einbindung Polens. Ihr Urteil über die Koalition: „Dem Herbst der Reformen folgte der Winter der Enttäuschungen.“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte Merz und bezeichnete die AfD als „Putins willfährige Helfer“. Sozialbeiträge drohten auf über 47 Prozent zu steigen, wenn nicht konsolidiert werde. Sein Credo: nicht umverteilen, sondern wachsen – „der Kuchen muss wieder wachsen.“

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Bundesregierung vor, Milliarden für Rüstung umzuwidmen, statt den Sozialstaat zu stärken. Die Aufrüstungsspirale führe zu sozialem Kahlschlag. Sein Gegenentwurf: „Ein wirkliches Bollwerk gegen Feinde ist ein starker Sozialstaat.“

Anna Lena Stahl

Pistorius: Rasche Entscheidung zu FCAS-Ersatz

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine rasche Entscheidung über eine Ersatzlösung in Aussicht. „Es wird eine Brückenlösung geben müssen und es wird eine Lösung für danach geben müssen“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs im militärischen Nato-Kommando im niederländischen Brunssum. Das von Deutschland und Frankreich geplante Future Combat Air Systems (FCAS) war an Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen gescheitert.

„Wie das im Konkreten aussieht, werden wir jetzt in den nächsten Wochen beraten und dann sehr schnell auch entscheiden. Ich kann Ihnen noch nicht genau sagen, wann das sein wird“, sagte Pistorius. Dazu brauche es Beratungen mit militärischen Ratgebern und Abgeordneten. „Und dann werden wir, denke ich, so bald wie möglich entscheiden.“

Katrin Ewondo

Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz

Die Linke prüft, ob sie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Die Partei sieht die geplanten Änderungen beim Heizen als Gefahr für den Klimaschutz und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

Kritik gibt es vor allem daran, dass künftig wieder neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Nach Ansicht der Linken erschwert das das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor.

Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung zentrale Vorgaben des bisherigen Heizungsgesetzes zurücknehmen. Fossile Heizungen sollen weiter erlaubt bleiben, wenn schrittweise mehr klimaneutrale Brennstoffe genutzt werden.

Anna Lena Stahl

Merz wirbt für schwarz-roten Reformkurs

Der Kanzler sieht Handlungsbedarf bei Verteidigung, Wirtschaft und Sozialem. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt“, sagte Merz.

Lukas Bay

Pellmann: „Ein starker Sozialstaat ist das wahre Bollwerk“

Pellmann stellte die Rüstungsausgaben grundsätzlich in Frage: Die Geldtruhen würden für Aufrüstung geöffnet – doch sollte dieses Geld nicht dafür ausgegeben werden, „dass wir alle friedlich miteinander umgehen können“? Konkret kritisierte er die Umwidmung von Milliarden aus dem EU-Kohäsionsfonds für Rüstungszwecke – Geld, das eigentlich dem sozialen Zusammenhalt dienen sollte.

Sein Gegenentwurf: „Ein wirkliches Bollwerk gegen Feinde ist ein starker Sozialstaat.“ Dafür stehe die Linke. Deutschland müsse nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ gemacht werden.

Lukas Bay

Pellmann: Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats – „Das machen wir nicht mit“

Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, attestierte der Bundesregierung einen verspäteten außenpolitischen Aufwachmoment: Es wirke, „als würde die Bundesregierung aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen.“ Bemerkenswert sei, dass die EU es nach etlichen Kriegsjahren nicht geschafft habe, einen Verhandler zu benennen – ein Eindruck, den Merz' Rede nicht verändert habe. Das Bedrohungsszenario, wonach Russland 2030 zum Krieg gegen ein Nato-Land bereit sei, stellte Pellmann offen in Frage.

Die Rüstungslogik des Westens wies er scharf zurück: Westeuropa gebe bereits dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Das Ergebnis sei „sozialer Kahlschlag“ – „das ist die Axt am Sozialstaat“. Pellmann unmissverständlich: „Das machen wir als Linke nicht mit.“

Lukas Bay

Spahn setzt auf Wachstum statt Umverteilung: „Der Kuchen muss wieder wachsen“

Spahn wandte sich gegen das Umverteilungsdenken der Linken: Wer einen schrumpfenden Kuchen anders verteile, erreiche nur, dass einer mehr habe, wenn ein anderer weniger habe. „Wir wollen, dass der Kuchen wieder wächst und alle was davon haben.“ Die Substanz Deutschlands sei trotz aller Schwierigkeiten noch gut – daran müsse angeknüpft werden.

Jens Spahn im Bundestag AFP

Lukas Bay

Spahn mahnt zur Verantwortung: „Auf dem Sofa der Maximalpositionen ist es bequem, aber einsam“

Spahn zeichnete ein ernüchterndes Bild der Haushaltslage: Sechs Jahre ohne Wachstum, steigende Belastungen bei Kranken- und Pflegeversicherung, ein schwieriger Arbeitsmarkt – die Debatten seien „brutal verdichtet“, die Reflexe nachvollziehbar.

Doch rote Linien allein lösten keine Probleme. Sein Appell: „Weniger rote Linien, mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“ Kein Staat könne auf Dauer über seine Verhältnisse liefern.

Die Konsequenz zog Spahn unmissverständlich: Wenn man es laufen lasse, stiegen die Sozialbeiträge auf über 47 Prozent – „die kleineren und mittleren Einkommen würden am meisten leiden, wenn wir nichts tun.“ Die Sozialsysteme müssten fit gemacht werden, damit sie bleiben könnten, wie sie sind. Konsolidierung sei deshalb keine Option, sondern eine Pflicht.

Lukas Bay

Spahn verteidigt Merz: „Putin versteht nur die Sprache der Stärke“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn stellte sich in seiner Rede klar hinter den Kanzler: Es sei ein Verdienst dieser Bundesregierung, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg abwehren könne. Deutschland sei in beiden Konflikten „kein neutraler Beobachter“ – klar an der Seite der Ukraine, im Iran klar an der Seite Israels. Wenn das dazu führe, dass Despotenstaaten aus Afrika Deutschland nicht wählten – „dann ist das so“. Merz vertrete deutsche Interessen „mit aller Klarheit“ und habe dabei die volle Zustimmung der Fraktion.

Scharf attackierte Spahn die AfD: Die Ukraine spreche die Sprache der Stärke, und Putin verstehe nur diese Sprache. Weidel verbreite „Kreml-Propaganda“ – die AfD-Fraktion seien „Putins willfährige Helfer“. Die Deutschen müssten das wissen.

Lukas Bay

Hasselmann: „Dem Herbst der Reformen folgte der Winter der Enttäuschungen“

Hasselmann wandte sich mit deutlichen Worten auch gegen die Innenpolitik der Bundesregierung: Die Regierungspolitik sei „stark erklärungsbedürftig“ – nicht nur im Parlament, sondern vor allem gegenüber den Menschen. Viel sei versprochen worden, doch jeden Tag stoße die Koalition den Bürgern vor den Kopf. „Reform ist mittlerweile ein Synonym für Kürzungen“, so Hasselmann. Von den angekündigten Veränderungen zum Sommer sei angesichts negativer Konjunkturprognosen kaum etwas geblieben: „Dem Herbst der Reformen folgte der Winter der Enttäuschungen.“

Die Bundesregierung beschäftige sich vor allem mit sich selbst und suche stets nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Hasselmann forderte Merz zur Selbstkritik auf: „Prüfen Sie sich doch mal – wo bleibt Ihre Selbstreflexion?“

Lukas Bay

Hasselmann kritisiert Merz: Mehr Hilfe für die Ukraine

Hasselmann richtete eine Reihe konkreter Fragen direkt an Bundeskanzler Merz: Kein Wort habe er zum FCAS verloren – was sei seine europäische Idee nach dem Scheitern des Projekts? Bei der Verteidigungsfähigkeit brauche es jetzt gemeinsames europäisches Handeln. „Wo bleiben die schärferen Sanktionen, das Vorgehen gegen die Schattenflotte und mehr Waffen für die Ukraine?“, fragte Hasselmann. „Liefern Sie jetzt auch.“

Besonders scharf kritisierte sie die mangelnde Einbindung Polens: Warum müsse der polnische Ministerpräsident Tusk erst bei Merz anrufen, statt von Anfang an einbezogen zu werden? Polen sei „ein unverzichtbares Bindeglied“ – geschlossenes Handeln der EU sei gefragt, nicht deutsches Zögern.

Friedrich Merz und Britta Haßelmann im Bundestag IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Lukas Bay

Hasselmann an Weidel: „Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten“

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann rechnete in scharfen Worten mit Weidels Auftritt ab: Was man von ihr gehört habe, sei eine „Propagandashow“ gewesen – „Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit. Das ist ihr Prinzip. Das ist ihr Muster. Das nennt man Rassismus.“ Die AfD rede das Land schlecht, „als wären wir völlig auf den Hund gekommen.“

Den nationalen Kurs der AfD wies Hasselmann grundsätzlich zurück: „Diese Spaltung, die diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen.“ Ihr Appell richtete sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Außer Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.“

Lukas Bay

Miersch mahnt: Reformen müssen gerecht sein

Miersch wandte sich gegen den politischen Dauerlärm der vergangenen Wochen: „Die Verunsicherung muss aufhören.“ Jeden Tag neue Reformvorschläge verunsicherten die Menschen – stattdessen brauche es Verlässlichkeit und einen echten gesellschaftlichen Dialog. Den Gesprächsabend mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vom Vorabend lobte er ausdrücklich: „Ich bin sehr dankbar für die Bereitschaft mitzuhelfen.“

Doch Miersch knüpfte seinen Optimismus an eine klare Bedingung: Der Weg aus der Polarisierung sei der einzige, der funktioniere. „Ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das gelingen kann“ – aber nur, wenn am Ende etwas stehe, „von dem alle sagen: Das ist gerecht.“

Lukas Bay

Miersch an Weidel: „Sie sind keine Patrioten“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ging Weidel in seiner Erwiderung direkt an: Zu Europa habe sie „nichts gehört“ – da sei die AfD „blank“. Wer nur von deutschen Interessen rede, manövriere Deutschland in eine Sackgasse. „Wir brauchen Europa, wir brauchen die Welt“, so Miersch.

Den Patriotismus-Anspruch der AfD wies Miersch scharf zurück: Man könne nachlesen, wie die AfD „gegen Deutschland paktiert“. Sein Urteil fiel knapp und hart aus: „Sie sind keine Patrioten, sondern das Gegenteil.“

Lukas Bay

Weidel fordert Frieden statt Konfrontation mit Russland

Weidel attackierte die Ukrainepolitik der Bundesregierung frontal: Mit den „Ukrainemilliarden“ verlängere Deutschland den Krieg, statt ihn zu beenden. Die Zerstörung von Nord Stream sei ein Anschlag auf „vitale Infrastruktur“ gewesen – und die Bundesregierung suche die Konfrontation mit der Atommacht Russland. „Sie reden immer nur vom Krieg und wollen Deutschland in diesen Krieg hineinziehen“, warf Weidel Merz vor.

Ihr Gegenentwurf: „Reden wir endlich vom Frieden.“ Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union oder der Nato lehnte Weidel kategorisch ab – „die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden.“

Lukas Bay

Weidel rechnet ab: „Abgesang eines Gescheiterten“

AfD-Chefin Alice Weidel eröffnete ihre Erwiderung auf die Regierungserklärung mit einer vernichtenden Bilanz: „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.“ Merz singe Loblieder auf sich selbst, während die eigenen Leute bereits über seine Ablösung diskutierten. Der Arbeitsmarkt kippe, eine halbe Million Jobs seien im Quartal verloren gegangen, Industrieaufträge brächen doppelt so schnell ein wie erwartet – „der industrielle Kern schmilzt“.

Den Exodus nannte Weidel dramatisch: So viele Deutsche seien ausgewandert wie nie zuvor – vor allem Junge und Gutausgebildete, „die keine Zukunft mehr sehen“. Die von Merz proklamierte Migrationswende wies sie scharf zurück: Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme gehe „ungebrochen weiter“.

Alice Weidel und Friedrich Merz Reuters

Lukas Bay

Merz sagt Hilfe in der Straße von Hormus zu

Bundeskanzler Friedrich Merz weitete den sicherheitspolitischen Blick in seiner Regierungserklärung auf den Nahen Osten aus: Nach einem Ende des Konflikts sei Deutschland bereit, auch für die Sicherheit in der Straße von Hormus zu sorgen. Der Iran müsse sein Atomprogramm beenden, die Sicherheit Israels und der gesamten Region müsse garantiert sein – „sonst wird es keinen Frieden geben.“ Deutschland setze dabei auf eine diplomatische Lösung.

In der Migrationspolitik zog Merz eine positive Zwischenbilanz: Die Migrationswende sei eingeleitet, sowohl national als auch auf europäischer Ebene – „der Rückgang der Einreisen ist sichtbar.“ Die begonnenen Reformen müssten nun konsequent in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Anna Lena Stahl

Regierung und Sozialpartner einig bei Reformbedarf

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es Reformen – da seien sich Koalitionsspitzen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften laut eines Regierungssprechers einig. Wie es weitergeht, blieb nach dem Treffen im Kanzleramt allerdings offen.

Lukas Bay

Merz bekennt sich zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in seiner Regierungserklärung die uneingeschränkte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine: „Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein dauerhafter Frieden“ – und dafür stehe Deutschland „so lange wie das notwendig ist“ an der Seite Kiews. Ein bereits freigegebener Kredit, ein 21. Sanktionspaket gegen Russland sowie die Stärkung der Nato-Ostflanke sind konkrete Schritte auf diesem Weg.

Einen tragfähigen Frieden, so Merz, könne es nur in Verhandlungen geben – „mit der Ukraine, Russland, den USA und Europa“. Die Ukraine verteidige dabei „nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit“. Der Kanzler schloss mit einem klaren Bekenntnis: „Die Ukraine gehört zu Europa“ – und in längerer Perspektive auch zur Europäischen Union.

Lukas Bay

Merz warnt vor neuen EU-Schulden

Merz forderte in seiner Regierungserklärung einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Haushaltspolitik: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Ja