Bundestagspräsidentin rügt Regierung wegen verspäteter Antworten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitiert die Funke Mediengruppe aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung. In den vergangenen Wochen und Monaten hätten nicht nur die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten worden sei, hieß es in dem Brief weiter. Es seien teilweise zudem einvernehmlich vereinbarte Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisierte Klöckner dem Bericht zufolge. „Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren“, mahnte die Bundestagspräsidentin demnach. „Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird“, hieß es laut dem Bericht weiter in dem Schreiben, das auf Mittwoch dieser Woche datiert sei. Klöckner bat Frei demnach, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken. Das parlamentarische Fragerecht habe eine „herausgehobene Bedeutung“ für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, erklärte Klöckner demnach. Die Regierung müsse ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkommen. Kritik von Grünen und AfD an verschleppten Antworten Zuvor hatten Grüne und AfD der Bundesregierung vorgeworfen, die Beantwortung von Parlamentarier-Anfragen zu verschleppen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Auswertung des Antwortverhaltens ihres Ministeriums werfe „grundsätzliche Fragen zu ihrem Verständnis der parlamentarischen Kontrolle auf“, sagte Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, der WELT-Partnerpublikation „Politico“. „Schriftliche Fragen werden teils erst deutlich nach Fristablauf beantwortet, bei kleinen Anfragen an ihr Haus bleibt rund die Hälfte innerhalb der vorgesehenen Fristen unbeantwortet“, so Mihalic. „Eine kleine Anfrage zum Gebäudemodernisierungsgesetz wurde sogar erst 38 Tage nach Fristablauf beantwortet.“ Das sei „kein Einzelfall, sondern ein Muster“. Mit sogenannten kleinen Anfragen können Abgeordnete oder Fraktionen die Regierung auffordern, schriftlich Auskunft über bestimmte Sachverhalte, Daten oder politische Handlungen zu geben. Aus AfD-Fraktionskreisen hieß es zudem gegenüber „Politico“, dass es in den Ministerien insgesamt mittlerweile zu zweiten oder dritten Fristverlängerungsbitten bei Parlamentarier-Anfragen komme. Früher sei das so nicht vorgekommen. Die teils erheblichen Verzögerungen seien anhand konkreter Beispiele am 21. Mai Thema im Ältestenrat gewesen. „Kleine Anfragen sind für die Opposition von großer Bedeutung, da sie ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung darstellen“, sagte Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, „Politico“. „Ihre Wirksamkeit hängt jedoch von der Bereitschaft der Regierung ab, fristgerecht, vollumfänglich und wahrheitsgemäß auf sie zu antworten. Leider beobachten wir seit Jahren, dass diese Bereitschaft immer weiter abnimmt.“