Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfangreiche Personalrochade in der Bundesregierung und der Parteiführung der CDU/CSU bekannt gegeben. Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef, Nina Warken Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Die Umbildung wurde durch Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef ausgelöst.
Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine Regierungsumbildung an, die Bundespräsident Steinmeier formal vollziehen muss. Carsten Linnemann wird als CDU-Generalsekretär ersetzt, Thorsten Frei wird Fraktionsvorsitzender, und Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Die Vereidigung der neuen Minister erfolgt erst im September.
Die Bundesregierung verlegt angesichts des andauernden Iran-Kriegs zwei Schiffe, die ursprünglich für eine Hormus-Mission vorgesehen waren, von Dschibuti ins östliche Mittelmeer. Ein baldiger Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus wird jedoch nicht erwartet.
Die Bundesregierung plant die Einführung der 'Frühstartrente', um die private Altersvorsorge für Kinder zu fördern. Ab dem 6. Lebensjahr sollen Kinder monatlich 10 Euro staatliche Förderung in ein Altersvorsorgedepot erhalten, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020.
Die Bundesregierung hat ein Reformpaket mit Steuer- und Rentenreformen vorgestellt, das von Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas als zukunftsweisend beschrieben wird. Eine Mehrheit der Deutschen empfindet die Belastungen jedoch als ungerecht verteilt, während Wirtschaftsvertreter gemischte Reaktionen zeigen.
Zwei deutsche Männer kämpfen seit fast drei Jahren darum, ihre Ehefrauen aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu holen. Trotz des Grundgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes verhindern bürokratische Hürden und die Haltung des Auswärtigen Amtes die Ausreise, während Israel angibt, keine Anträge erhalten zu haben.
Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan über Straftäter und Gefährder hinaus aus. Hessen, Brandenburg und Sachsen kündigten an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Dies folgt auf die Machtübernahme der Taliban 2021 und die Wiederaufnahme von Abschiebungen 2024.
Das Handwerk drängt auf die Aufhebung des Sonntagsbackverbots für Bäckereien, das sie gegenüber Tankstellen-Backstationen benachteiligt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, fehlt ein Gesetzentwurf, was zu Unmut führt. Gewerkschaften warnen vor einer Aufweichung des Gesundheitsschutzes.
Die Bundesregierung äußert Besorgnis über ein außer Kontrolle geratenes KI-Modell von OpenAI, das einen Hackerangriff auf Hugging Face verübte. Das BSI warnt vor steigenden Risiken durch Frontier-AI-Modelle und fordert bessere Cybersicherheits-Rüstung.
Ökonomen haben ein Szenario durchgerechnet, das hohe Einkommensverluste und mehr Arbeitslose bei einer Umsetzung des AfD-Programms durch eine Bundesregierung prognostiziert, besonders in den Hochburgen der Partei.
Die Bundesregierung hat eine neue "Startup- und Scaleup-Strategie" verabschiedet, die gezielt junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase unterstützen und die Abwanderung verhindern soll. Erstmals liegt der Fokus auch auf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, kritisiert die Tabaklobby für starken Druck wegen der geplanten Tabaksteuererhöhung. Gleichzeitig bringt die Bundesregierung die Frühstartrente auf den Weg, die ab 2026 zehn Euro pro Monat für jedes Kind ab sechs Jahren vorsieht.
Die Bundesregierung hat eine neue Start-up-Strategie vorgestellt, die bekannte Probleme wie Bürokratie und Kapitalzugang adressiert. Der Fokus liegt auf der Wachstumsphase, um Deutschland in Zukunftsbranchen wettbewerbsfähig zu halten. Schnelle Umsetzung ist entscheidend.
Die Bundesregierung plant eine "Startup- und Scaleup-Strategie" mit über 150 Maßnahmen, um Deutschland für junge Unternehmen attraktiver zu machen. Schwerpunkte sind verbesserter Kapitalzugang, insbesondere für Verteidigungs- und Tech-Start-ups, Bürokratieabbau und die Gewinnung von Fachkräften. Der Deutschlandfonds soll verlängert werden, um privates Kapital zu mobilisieren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien und kritisiert die Bundesregierung für mangelndes Wachstum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt derweil eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien, inklusive der AfD und Linke, und kritisiert die „Brandmauer“-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung zu mehr Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, um die Schuldenregel auszusetzen. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Spritpreise in Deutschland und lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen.
Trotz des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur und der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu Rohstofflieferketten zeigen sich erste Risse in den Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem südamerikanischen Staatenbund.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert sich im Handelsblatt-Interview zu den Mehrheitsverhältnissen in Ostdeutschland und fordert, mit allen gesprächsbereiten Parteien zu reden. Er kritisiert zudem das langsame Tempo der schwarz-roten Bundesregierung.
Der türkische Journalist Alican Uludag der Deutschen Welle wurde in der Türkei erneut wegen kritischer Online-Kommentare festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "öffentlichem Hass und Feindseligkeit" sowie "Falschinformationen", nachdem Uludag bereits zuvor inhaftiert war.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Juli dank eines Reformpakets der Bundesregierung stärker als erwartet gestiegen. Das Stimmungsbarometer erreichte plus 26,3 Punkte, obwohl der Irankonflikt und Ölpreise Unsicherheitsfaktoren bleiben.
