SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, sagte Klüssendorf im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Klüssendorf forderte: „Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“

Der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost hat auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.

Klüssendorf regte einen Preisdeckel für die Spritpreise in Deutschland an. „Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne.“ Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf dagegen kategorisch ab.

Klüssendorf verwies gegenüber „noz“ auf die breiteren Zusammenhänge: „Die Lage ist verdammt ernst. Die Zinslast wächst durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trüben die Wirtschaft und bremsen die Steuereinnahmen. Für eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, fehlt es derzeit noch an Einigkeit, auch wenn sie dringend geboten und richtig bleibt.“

Er ergänzte mit Blick auf Sparpläne beim Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente: „Die Kürzungen gehen bereits ans Eingemachte. Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden. Viele Menschen sind längst am Limit.“

Auf die Frage, wann der Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss kommen könnte, sagte der SPD-Generalsekretär: „Wir können noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickelt. Einen festen Zeitpunkt kann und werde ich deshalb nicht nennen. Fakt ist aber: Wir dürfen keine Option ausschließen.“

Zuletzt forderte die SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.

Das Entwicklungsministerium leiste mit den Geldern einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig ‌auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“, fügte Alabali Radovan hinzu. Dies bedeutet, dass es dafür keine Begrenzungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bei der Kreditaufnahme geben würde.