Bürgergeld wird zur Grundsicherung: Was sich ab 1. Juli ändert

Am 1. Juli wird aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung. Diese sieht stärkere Sanktionen vor und will den Druck erhöhen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Was konkret ändert sich? Für wen gelten die neuen Regelungen? Und was kann die Reform tatsächlich einsparen? Fragen und Antworten

Was ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und der Grundsicherung?

Die Bedingungen, unter denen arbeitslose Menschen Unterstützung vom Staat bekommen, sollen mit der Grundsicherung verschärft werden.

Es sollen früher Leistungen gestrichen werden als beim Bürgergeld. Lehnt ein Empfänger ein Arbeitsangebot willentlich ab, etwa wenn er nach Unterschreiben eines Arbeitsvertrags den Job nicht antritt, können Leistungen für mindestens einen Monat gestrichen werden. Wer zwei Termine im Jobcenter verpasst, muss mit Leistungskürzungen von 30 Prozent rechnen. Bei drei versäumten Terminen hintereinander wird der Regelsatz komplett gestrichen. Die Reform plant in letzter Konsequenz, alle Zahlungen inklusive der Miete einzustellen, wenn ein Leistungsbezieher nicht erreichbar ist. Es gibt aber auch Schutzvorkehrungen: Zum Beispiel ist vorgesehen, die Wohnkosten weiterzuzahlen, wenn andere Menschen mit den Betroffenen zusammenleben, etwa Kinder. Außerdem sollen Betroffene die Möglichkeit haben, sich zu der Sache zu äußern – etwa durch einen Telefonanruf oder einen Besuch. Zudem soll es Ausnahmen geben, etwa wenn Menschen gesundheitlich nicht in der Lage sind, einen Termin einzuhalten. Ob diese Regelung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 über das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, bleibt vorerst fraglich.

Bislang gab es eine Schonfrist von einem Jahr, in der Betroffene ihr Erspartes in den meisten Fällen behalten dürfen. Diese Karenzzeit entfällt mit der Grundsicherung. Stattdessen soll die Höhe des sogenannten Schonvermögens an das Lebensalter gekoppelt werden. Vor allem junge Menschen werden in Zukunft dadurch weniger von ihrem Ersparten behalten dürfen.

Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang vom Staat übernommen werden. In Ballungsgebieten mit hohen Mieten kann diese Regelung im Zweifel dazu führen, dass Menschen schneller ihr Zuhause verlieren.

Insgesamt soll der Druck erhöht werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, auch bei schlechter bezahlten oder unpassenden Tätigkeiten.

Eltern müssen ihre Kinder bereits nach einem Lebensjahr in Fremdbetreuung abgeben, um wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können. Bislang galt diese Regelung erst für Kinder ab dem dritten Lebensjahr.

Alleinstehende werden grundsätzlich dazu verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten. Nur in Ausnahmefällen wird Teilzeit genehmigt.

Warum wird die Grundsicherung eingeführt?

Die Ampelregierung führte 2023 das Bürgergeld ein, um den Sozialstaat zu stärken. Sie setzte auf Anreize, Förderung und Selbstständigkeit: Sanktionen der alten Hartz-IV-Regelungen wurden gelockert, Karenzzeiten für Vermögen verlängert. Vor allem auf Drängen der Union will die jetzige Koalition diese Entwicklung wieder rückgängig machen. Sie hofft, dass durch den Druck der Reform mehr Menschen anfangen zu arbeiten, und der Staat somit Sozialleistungen einsparen kann. Auch will die Koalition stärker gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen und Schwarzarbeit bekämpfen.

Spart der Staat wirklich Geld ein?

2025 gab der Bund insgesamt gut 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das entspricht etwa zehn Prozent des Gesamthaushalts von rund 500 Milliarden Euro. Der Regelsatz für arbeitslose Alleinstehende liegt bei maximal 563 Euro pro Monat. Hinzu kommen Gelder für Miet- und Heizkosten sowie Fördermaßnahmen. Auch Verwaltungskosten, etwa Gehälter für Mitarbeitende des Jobcenters, sind in diesen Gesamtbetrag von 50 Milliarden Euro mit eingerechnet.

Zunächst sprach die CDU »von vielen Milliarden«, die man einsparen könne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkretisierte die Summe dann auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von Einsparungen von einer Milliarde Euro.

Durch die Umstellung auf die Grundsicherung komme es jedoch erst einmal zu Mehrausgaben für die Arbeitsagentur, sagte deren Vorsitzende Andrea Nahles. Die Agentur rechnet in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen Ausgaben von 260 Millionen Euro.

Bewirken strengere Regelungen wirklich, dass mehr Menschen arbeiten?

Die Frage, inwiefern Regelungen wie Sanktionen überhaupt dazu beitragen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist auch nach Veröffentlichung zahlreicher Studien in den vergangenen zehn Jahren umstritten. Eine Rolle spielte dies bereits beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019, wonach Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind: Es gab nicht genügend Studien, die belegen würden, dass solche Sanktionen zielführend seien.

Tatsächlich sind Sanktionen laut mehreren Erhebungen zu dem Thema in der Lage, Sozialhilfeempfänger dazu zu bewegen, eine Arbeit anzunehmen. So stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Grundlage mehrerer Erhebungen fest, dass sanktionierte Empfänger eher in den Arbeitsmarkt wechseln, als nicht sanktionierte. Schon die Androhung von Sanktionen habe diesen Effekt.

Zugleich warnten die Studienautoren bereits damals davor, Sanktionen als Instrument zur Erzwingung einer Arbeitsaufnahme überzustrapazieren. Denn die Qualität der Arbeit, die von sanktionierten Sozialhilfeempfängern aufgenommen wurde, war demnach oftmals schlechter als bei Nichtsanktionierten. Es handle sich oft um Hilfstätigkeiten, die schlecht bezahlt und schnell wieder aufgegeben würden.

Aus einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahr 2017 (PDF), in dem mehrere Studien aufgegriffen werden, geht zudem hervor: Sanktionierte Sozialhilfeempfänger ziehen sich häufiger aus dem Sozialleben zurück, leiden häufiger unter psychischen Krankheiten, berichten von Mangelernährung und verlieren eher das Vertrauen in das Sozialsystem allgemein sowie ins Jobcenter im Speziellen.

Dies führe wiederum dazu, dass Mitwirkungspflichten wie die Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder das Wahrnehmen von Terminen noch seltener wahrgenommen würden. Zu hohe Sanktionen führten eher zu einer Destabilisierung der betroffenen Personen als zu mehr Beteiligung am Arbeitsmarkt. Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausführten, basierten zahlreiche Erkenntnisse aus den zitierten Studien allerdings auf qualitativen Erhebungen unter vergleichsweise wenigen Betroffenen und seien nicht zwangsläufig repräsentativ.

Sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren wirklich gestiegen?

Tatsächlich stieg die Höhe für Sozialausgaben unter der Ampelregierung in den Vorjahren an. Grundlage dieses Trends ist, dass ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen konnten. Sie machen mit 700.000 Menschen etwa 13,5 Prozent aller Empfänger aus. Gleichzeitig ist Zahl der arbeitssuchenden Menschen auf anhaltend hohem Niveau: zu Jahresbeginn stieg sie auf mehr als drei Millionen – den höchsten Stand seit 2014; im Mai waren es 2,95 Millionen. Für die hohe Arbeitslosenquote ist die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahre verantwortlich, nicht etwa die Einführung des Bürgergelds.

Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft sind die Sozialausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren leicht gesunken. Im Jahr 2024 brachte der Bund einen Anteil von 5,53 Prozent des BIP für soziale Sicherung auf. 2015 hatte der Anteil noch bei 5,64 Prozent des BIP gelegen – und im Jahr 2000 bei 5,63 Prozent.

Rechnet man die Ausgaben der Länder und Kommunen mit ein, ergibt sich ein Anstieg: Die gesamtstaatlichen Sozialleistungen (monetär und sachlich) stiegen von 689,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1.018,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Bezogen aufs BIP ergibt sich für 2015 ein Wert von 23,3 und für 2024 ein Wert von 25,3 Prozent. Im Jahr 2000 waren es 21,1 Prozent.

Wer bekommt die Grundsicherung?

Derzeit erhalten etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Darunter sind etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Weitere 800.000 sind sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker, deren Gehalt unter Bürgergeld-Niveau liegt.

Etwas mehr als die Hälfte der Bezieher sind deutsche Staatsbürger. Unter den Empfängern mit ausländischem Pass stammt der größte Anteil der Bürgergeldempfänger aus der Ukraine – etwa 700.000 Menschen.

Nur ein Drittel der Bürgergeldempfänger ist erwerbsfähig, arbeitslos und nicht durch Krankheit an der Aufnahme einer Arbeit gehindert.

Wer kritisiert die Reform?

Kritik kommt vor allem von den Linken und den Grünen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek spricht von einem massiven Angriff auf den Sozialstaat. Sozialverbände warnen ebenfalls vor zu harten Sanktionen und einer Stigmatisierung von Erwerbslosen.

Die IG Metall kritisierte, der verschärfte Druck richte sich an einer »verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer« aus, gleichzeitig würden »Millionen Menschen und ihre Familien unter Generalverdacht gestellt, ohne ihnen realistische Chancen auf Qualifizierung und existenzsichernde Arbeit zu eröffnen«.

Der Sozialverband VdK kritisierte insbesondere die geplante Deckelung der Wohnkosten. Dies berge das Risiko von Mietschulden und könne »im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit nach sich ziehen«. Ähnlich äußern sich der Sozialverband SoVD und die Diakonie Deutschland.