CHP-Machtkampf: Erdoğan greift die größte Oppositionspartei an

Mit Holzbänken, Stühlen und Absperrgittern hatten sie die Eingangstür ihres Hauptquartiers verrammelt. Doch gegen die Übermacht der türkischen Polizei hatten Özgür Özel und seine Unterstützer von der Republikanischen Volkspartei (CHP) natürlich keine Chance. Was ihnen blieb, war die Möglichkeit, Bilder zu produzieren, die der Bevölkerung zeigen sollten, worum es in dieser Auseinandersetzung geht. Nicht um einen innerparteilichen Streit, sondern um den Versuch Präsident Recep Tayyip Erdoğans, die einzige Partei zu zerschlagen, die ihn von der Macht verdrängen kann.

Als die Polizei mit Hundertschaften auf das Gelände vorrückte, veröffentlichte der verfassungswidrig abgesetzte Parteivorsitzende Özel auf der Plattform X ein Video. Er wirkte gefasst, vorbereitet. Im blauen Anzug ohne Krawatte stand er vor einer Büste des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der vor 103 Jahren auch die CHP als seine Staatspartei gegründet hatte. „Wir werden angegriffen.“

Özel will „bis zum Ende“ kämpfen

„Unser Verbrechen ist, die Partei nach 47 Jahren wieder zur führenden Partei gemacht zu haben“, sagte Özel. Die Polizei könne ihn und die anderen Abgeordneten zwar mit Tränengas besprühen und auf die Straße werfen. Aber für ihren weiteren Kampf bräuchten sie keine Parteizentrale. „Ein Zelt ist genug für uns“, sagte er und bezog sich damit bewusst auf die historischen Anfänge der Partei. Özel kündigte einen Kampf um das Präsidentenamt „bis zum Ende“ an.

Die Polizei war auf Betreiben jenes Mannes gekommen, den ein Gericht in Ankara am Donnerstag zum vorläufigen Parteivorsitzenden ernannt hatte: Kemal Kılıçdaroğlu. Er ist 77 Jahre alt. 13 Jahre hat er die CHP geführt. Er ist Erdoğans Wunschgegner, weil die Partei unter ihm keine Chance hat, noch Wahlen zu gewinnen. Kaum war Kılıçdaroğlu 2023 abgewählt, erreichte die CHP bei den Kommunalwahlen unter Özels Führung das beste Ergebnis seit 1977.

Fragt man CHP-Leute, was Kılıçdaroğlu antreibt, sich vor den Karren der Regierung spannen zu lassen, erntet man Schulterzucken. Verletzter Stolz? Rache? Machthunger? Angst vor Strafverfolgung? Aus Wut darüber wurde in der Parteizentrale sein Bild aus der Galerie der Parteigranden von der Wand gerissen. Die Leute trampelten darauf herum. Nachdem die Polizei am Sonntag das Gebäude gestürmt hatte, saß draußen ein älterer Abgeordneter und weinte. „Sind Sie jetzt zufrieden?“, fragte er in die Kamera. Gemeint war Kılıçdaroğlu. Der stehe nun auf der Seite der Regierungspartei. „Eine Schande“, sagte Mahmut Tanal.

Ein vom Präsidentenpalast bestelltes Urteil

Kılıçdaroğlu ließ am Sonntag erkennen, was er vorhat: „Gegen diejenigen, die sich den Anweisungen widersetzen, werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen“, sagte er. Das klang nach einer Säuberungskampagne, nach massenhaften Parteiausschlussverfahren gegen seine Gegner. Kılıçdaroğlu hat jetzt die Kontrolle über die Parteifinanzen und die Macht, Mitarbeiter zu entlassen und einzustellen.

Die von ihm eingestellten Anwälte zogen als Erstes die Berufung zurück, die die Partei gegen das Urteil vom Donnerstag beim Kassationshof eingereicht hatte. Ohnehin hatte niemand damit gerechnet, dass rechtliche Schritte gegen ein vom Präsidentenpalast beauftragtes Urteil erfolgreich sein könnten. Pro forma hat Özel noch als Privatperson Widerspruch eingelegt.

Was ihm noch bleibt, ist seine Legitimität. Um die zu unterstreichen, ließ Özel sich am Samstag zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Nach Angaben seiner Unterstützer stimmten 95 der 96 anwesenden Abgeordneten für ihn, eine Stimme sei ungültig gewesen. Weitere 15 abwesende Parlamentarier sollen ihm schriftlich ihre Loyalität zugesichert haben. Kılıçdaroğlu hätte demnach 28 oder 29 Fraktionsmitglieder von 138 hinter sich, während Özel zusätzlich von allen Provinzparteichefs unterstützt wird.

Aus dem Umfeld von Kılıçdaroğlus Unterstützern waren die Klagen gegen den Parteitag von 2023 gekommen, auf die sich das Gerichtsurteil vom Donnerstag stützt. Sie waren Monate nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingereicht worden – erst zu einem Zeitpunkt, als Erdoğan nach verlorener Kommunalwahl damit begann, die CHP mithilfe des Justizapparats unter Beschuss zu nehmen. Belege für angebliche Unregelmäßigkeiten bei der ursprünglichen Wahl Özels zum Vorsitzenden wurden nie vorgelegt. Das Ergebnis wurde vom Hohen Wahlrat beglaubigt und kann laut Verfassung anschließend nicht mehr angefochten werden. Dennoch erklärte sich der Wahlrat am Freitag unter einem ausgetauschten Vorsitzenden für nicht zuständig. Damit wurde eine weitere türkische Institution beschädigt, die bislang noch Vertrauen genoss.

Viele Optionen bleiben Özel nicht

Özel und Kılıçdaroğlu telefonierten am Samstag miteinander. Özel drängt auf einen schnellen Parteitag. Innerhalb von 40 Tagen. Er kann sich ziemlich sicher sein, dass die Delegierten, die ihn dreimal zum Vorsitzenden gewählt haben, dies wohl wieder tun würden. Kılıçdaroğlus Sprecher sprach dagegen von einem Termin in sieben Monaten. Das deutet darauf hin, dass er vorher neue Delegierte auswählen würde. Die lange Verzögerung würde auch Erdoğan in die Karten spielen, der das Bild einer Oppositionspartei zeichnen möchte, die sich in internen Machtkämpfen angeblich selbst zerfleischt.

Viele Optionen bleiben Özel nicht. Ohne Zugriff auf die Finanzen und Strukturen der Partei wäre es kaum möglich, noch einmal eine so breite Protestbewegung in Gang zu setzen wie im März 2025 nach der Inhaftierung des CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu. Die Bevölkerung ist eingeschüchtert von den permanenten Festnahmen und wirtschaftlich ermattet von der anhaltend hohen Inflation.

Dennoch hat Özel zu Protesten aufgerufen. Er sprach von Boykotten und Streiks. Aber nicht jetzt. Denn die ganze Türkei ist im Urlaubsmodus: neun Tage frei wegen des Opferfestes. Zwar können sich die wenigsten leisten, zu verreisen. Aber die nächsten Tage gehören der Familie. Politische Krise hin oder her.

Die schlechte wirtschaftliche Lage ist wohl auch der Grund dafür, dass Erdoğan gerade jetzt die Axt an der CHP angesetzt hat. Der Irankrieg hat die finanziellen Reserven der Regierung so weit aufgezehrt, dass für Wahlgeschenke wenig bleibt. Auch das Vorgehen gegen die CHP war für die Regierung allerdings nicht billig. Laut der Nachrichtenagentur Reuters verkaufte die Zentralbank mehr als acht Milliarden Dollar an Devisen, um einen Absturz der Lira zu verhindern.

Özel könnte zwar eine neue Partei gründen. Sie hätte aber weder Geld noch etablierte Strukturen. Erstmal haben er und seine Verbündeten sich vorgenommen, die Partei Atatürks „zu retten“, wie sie sagen. Die CHP ist immerhin die älteste Partei des Landes. Sie verkörpert den säkularen Geist des Kemalismus, der für die eine Hälfte der Bevölkerung identitätsstiftend ist. Erdoğan arbeitet schon lange daran, das Erbe des Staatsgründers zu verwässern, um aus dessen Schatten zu treten. In der CHP glauben sie, dass ihm auch deshalb ein Niedergang der Partei Atatürks ganz recht wäre.

Von „düsteren Zeiten“, aber auch „historischen Tagen“ ist in der Partei jetzt die Rede. Wenn es hart auf hart kommt, könnte Özel oder İmamoğlu aus dem Gefängnis auch ohne Partei bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. 100.000 Unterschriften würden ausreichen, um zu kandidieren. Womöglich werden die Bilder, die in diesen Tagen entstehen, am Ende wahlentscheidend sein.