Organisationen, Vereine und Medien protestieren gegen geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie befürchten eine Einschränkung der Transparenz und des Auskunftsrechts für Bürger und Journalisten.
Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien (Union und SPD) schlagen Änderungen am Heizungsgesetz vor, die eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 verzögern und die 65-Prozent-Regel kippen. Die Linke hat Klage eingereicht, während die Grünen die Änderungen als klimaschädlich und teuer kritisieren.
Bei drei Brandanschlägen in Thessaloniki, die sich offenbar gegen Wohnungen von Mitgliedern der Regierungspartei Nea Dimokratia richteten, wurden fünf Menschen verletzt, eine Person schwer. Die Partei bezeichnete die Taten als Terroranschlag, während die Anti-Terror-Einheit die Ermittlungen übernommen hat.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt, um bei einer möglichen vorgezogenen Parlamentswahl als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS zu antreten und Ministerpräsident zu werden. Seine Amtszeit als Präsident endet regulär im Mai 2027.
Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt, die von Kritikern als "sozialer Kahlschlag" bezeichnet werden. Dennoch wird das Paket als das beste zur Rente seit Jahren gelobt, da es von führenden Forschern und Politikern von CDU, CSU und SPD gemeinsam erarbeitet wurde. Die Einbeziehung von Politikern soll die Umsetzungschancen erhöhen.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens verurteilte Ex-Minister Abalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft. Dies ist das erste Urteil in einer Serie von Skandalen, die die Sozialistische Partei betreffen und zu Ermittlungen gegen Vertraute von Premier Sánchez sowie einer Durchsuchung der Parteizentrale führten.
Die Regierungspartei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die Parlamentswahl in Äthiopien mit 438 von 501 Mandaten klar gewonnen. Trotz technischer Pannen und Unsicherheiten in einigen Regionen sprach die Wahlbehörde von einer erfolgreichen Abstimmung, an der 94 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Die Region Tigray war erneut von der Wahl ausgeschlossen.
Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat. Die AfD ging bei der Besetzung des Rundfunkrats und weiterer Gremien leer aus.
Eine neue rechte Partei namens Futuro Nazionale, gegründet von Ex-General Roberto Vannacci, fordert Italiens Regierungskoalition heraus. Mit fast 100.000 Mitgliedern und 4,6% in Umfragen könnte sie Premierministerin Meloni bei der nächsten Wahl erheblich unter Druck setzen.
Die spanische Polizei hat im Hintergrund von Korruptionsermittlungen die Zentrale der Regierungspartei PSOE in Madrid mit einer Anforderung von Unterlagen besucht. Wohnungen und Büros ehemaliger Funktionäre wurden durchsucht. Ministerpräsident Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen ab.
Italiens rechte Regierungspartei unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei Kommunalwahlen einen bedeutenden Erfolg erzielt. In Venedig verteidigte das Mitte-Rechts-Lager die Kontrolle über die Bürgermeisterwahl, was als wichtiger Stimmungstest für die Regierung gilt.
Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt laut seinem Vize David Lammy einen Rücktritt ab und will weitermachen. Lammy warnt vor einem internen Machtkampf in der Labour-Partei, der die Partei bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.
Labour-Chef Keir Starmer steht unter Druck von internen Rivalen und dem Aufstieg des Rechtspopulisten Nigel Farage. Ähnliche Herausforderungen sehen sich führende Politiker in Frankreich, Polen, Spanien, Italien und Deutschland gegenüber, die alle mit dem Erstarken populistischer Bewegungen kämpfen.
Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren laut »Sonntagstrend« des Instituts Insa weiter an Zustimmung. Zulegen kann die AfD: Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die Partei demnach auf 28 Prozent.
