Deutschland-Liveblog: Demonstration in Plauen, Drohnenvorfälle und Rentendebatte

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Demonstration gegen Bundesregierung in Plauen

Begleitet von Gegenprotesten +++ Zwei Drohnen über Militärstützpunkt in Mechernich gesichtet +++ Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall in Leipzig zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog

„Diese Regierung muss weg“ – Demonstration in Plauen

Begleitet von Gegenprotest hat eine Kundgebung gegen die Bundesregierung in Plauen begonnen, für die bundesweit mobilisiert worden war. Die Organisatoren der Bewegung „Projekt M1llion“ haben rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zur aktuellen Beteiligung machte die Polizei vorerst keine Angabe. Bisher sei alles störungsfrei, sagte ein Polizeisprecher.

Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen, einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür viel Beifall.

Auf Live-Bildern im Internet waren Protestierende mit einer Vielzahl an Deutschlandfahnen zu sehen, sowie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen wurden gezeigt, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Auf Plakaten hieß es unter anderem „Frieden schaffen ohne Waffen - Sofort!!!“ oder „Ich habe Angst vor dem Islam“.

Die Demonstration will an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. So wurde bei der Kundgebung am Samstag auch der Slogan der friedlichen Revolution „Wir sind das Volk!“ gerufen. Am Mittag wollten die Teilnehmer in einem Aufzug durch die Stadt ziehen. Die Strecke ist mehr als vier Kilometer lang.

Begleitet wird das Ganze von Gegenprotesten. Laut Versammlungsbehörde sind insgesamt acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Kritik dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen, warnte das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in einem Aufruf. Es monierte, dass die Demonstration in einschlägigen Kanälen von Rechtsextremen beworben wurde und sich dort menschenfeindliche Äußerungen und völkische Narrative fänden. „Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen.“

Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte vorab an Teilnehmer und Gegendemonstranten appelliert, Provokationen zu vermeiden. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie“, betonte er. „Wer dieses Recht in Plauen in Anspruch nimmt - ganz gleich mit welcher politischen Haltung -, hat dies gewaltfrei, friedlich und mit Respekt gegenüber unserer Stadt und ihren Menschen zu tun.“

Nach Drohnenvorfall: Neuer Wachposten am Flughafen

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei einen Posten mit speziellem Radar eingerichtet. Die Technik wurde auf der Besucherplattform des alten Towers installiert, wie ein Fotograf der Deutschen Presseagentur (dpa) beobachtete. Für Details war die Bundespolizei am Samstag laut Angaben der dpa nicht zu erreichen. Laut dem Nachrichtenportal „Tag24“ handelt es sich um ein EchoShield-Radarsystem, das anfliegende Drohnen auf größere Distanzen erkennen und ihre Flugbahnen verfolgen kann.

Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen verteidigt. Unternehmen bräuchten „jetzt diese Flexibilität“, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot „zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen“. Bilger nannte die Aussetzung aber nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll.

So sollen zudem vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden. Bilger betonte: „Es geht um ganz viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, um mit dieser Niedrigwassersituation, die uns in den kommenden Wochen leider erhalten bleiben werden wird, gut umgehen zu können.“

Der Verkehrsminister hatte am Donnerstag eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer wie das Saarland und Rheinland-Pfalz setzten diesen Plan inzwischen schon in die Tat um.

Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

Wirtschaftsweiser Werding für Abschaffung der Witwenrente

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert zusätzlich zu den bisherigen Reformplänen bei der Rente eine Abschaffung der Witwenrente. „Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Witwenrente kostet die deutsche Rentenkasse fast 50 Milliarden Euro im Jahr, ein Achtel der Gesamtausgaben.“

Ersetzt werden könnte die Witwenrente durch ein „Rentensplitting“, schlug der Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen der Ruhr-Universität Bochum vor, der Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission war. „Danach teilen sich die Partner alle in der gemeinsamen Zeit erworbenen Rentenpunkte auf.“

Werding plädierte auch dafür, die sogenannte Mütterrente III zurückzunehmen und dadurch den Bundeshaushalt um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Zudem müssten die Abschläge auf die Frührente steigen. Verbeamtungen sollten reduziert und „Reformen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen“ werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler verteidigte die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Die „Rente mit 63“ komme „nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben“.

Die Behauptung, der Osten sei stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, nannte Werding falsch: „Paare im Osten haben im Schnitt monatlich 3.174 Euro als Alterseinkommen, im Westen 3.795 Euro“, rechnete er vor. „Die Differenz verringert sich aber, wenn man Kaufkraftunterschiede berücksichtigt.“ Im Osten hätten 21 Prozent der Beschäftigten keine weitere Absicherung neben der Rente, im Westen seien es mit 18 Prozent fast genauso viele. Ostdeutsche Regierungschefs hatten gefordert, die „Rente mit 63“ nicht abzuschaffen, und auf besondere Berufsbiografien in Ostdeutschland hingewiesen.

Frei: Kooperationsverbot mit AfD gilt bundesweit

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge nicht bei der CDU vor Ort. „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Dies könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden. Frei betonte, die Bundespartei halte sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage sei aber die ganze Partei betroffen.

Frei räumte jedoch absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund ein. Die Wahlen im September würden ganz sicher keine Katastrophe, hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. „Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.“

Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September katastrophal für die CDU verlaufen. „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Frei betonte zudem, die Autorität des Kanzlers sei intakt.

Der Unionsfraktionschef gestand ein, der von Merz vorgenommene Personalwechsel sei nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte, aber das sei eben den Umständen geschuldet gewesen. Merz habe in sehr kurzer Zeit Entscheidungen fällen müssen, die wiederum andere nach sich gezogen hätten. Nach außen sei ein Bild entstanden, als würde die große Linie fehlen.

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall in Leipzig zurück

Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung „besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“. Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine „fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient“, hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.

„Die größte Gefahr, der sich Deutschland heute ausgesetzt sieht, besteht nicht in angeblichen 'hybriden Attacken' aus Moskau, die es nicht gibt“, behauptete die Botschaft weiter. Die Gefahr bestehe vielmehr „in Politikern, die mit Begeisterung Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwickeln und die wollen, dass deutsche Bürger sich daran beteiligen“. Mit solchen Berichten wollten europäische Politiker lediglich ihre Unterstützung für die Ukraine rechtfertigen.

Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch durch einen Mitarbeiter des Flughafens Leipzig im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt worden. Der an ihr befestigte Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich in seinem ersten Statement nach der Tat am Mittwochabend zurückhaltend und abstrakt zu der Frage geäußert, wer dahinterstecken könnte. Sicherheitspolitiker wie Konstantin von Notz (Grüne) wurden deutlicher. Am Donnerstag sagte er der F.A.Z., es sei „vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt“.

Bundeswehr: Drohnensichtung über Militärstützpunkt in NRW

Über einem Militärstützpunkt in Mechernich in Nordrhein-Westfalen sind zwei Drohnen gesichtet worden. Gegen 22 Uhr am Donnerstagabend habe die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich gemeldet, dass über der Liegenschaft zwei Drohnen entdeckt worden seien, bestätigte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ berichtet.

Feldjäger hätten den Vorfall untersucht, sagte die Sprecherin weiter. Der Fall sei an die Euskirchener Polizei übergeben worden, die die Ermittlungen aufgenommen habe. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. In Mechernich werden Patriot-Flugabwehrsysteme gewartet, repariert und modernisiert.

Am Flughafen Leipzig/Halle war am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen.

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs kommt es immer wieder zu verdächtigen Drohnenflügen in der Nähe kritischer Infrastruktureinrichtungen. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sind militärische Einrichtungen besonders häufig betroffen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sprach er im Dezember davon, dass allein im vergangenen mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge gemeldet worden seien. Die Bundeswehr zählt nach eigenen Angaben seit 2022 mehr als 700 Meldungen zu möglichen Drohnenüberflügen über militärische Anlagen in Deutschland.

Allerdings sind darunter auch Fehlsichtungen. „In manchen Fällen lösten beispielsweise Positionslichter von Flugzeugen die Meldekette aus“, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. Sie warnt jedoch: „Die Zahl der Drohnen über Deutschland wächst“. Unbemannte Systeme würden sowohl in der Luft, im Wasser oder zu Land für Spionage benutzt, könnten aber auch mit Sprengstoff beladen für „Angriffe auf Schienen, Brücken, Staumauern, Trafostationen oder Umspannwerke“ genutzt werden.

Umfrage: Mehrheit ist Geschlecht des nächsten Bundespräsidenten egal

Die Frage, ob ein Mann oder eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen sollte, wird in diesen sommerlichen Tagen munter diskutiert. Den meisten Deutschen ist das laut einer Umfrage aber offenbar egal. Entsprechend äußerten sich 74 Prozent der Befragten in einer Forsa-Erhebung für die Sender RTL und ntv, die an diesem Freitag veröffentlicht wurde.

19 Prozent hätten demnach nach der nächsten Wahl gerne eine Bundespräsidentin, fünf Prozent lieber weiterhin ein männliches Staatsoberhaupt. Die Bundesversammlung wählt das nächste Staatsoberhaupt Ende Januar.

Von den befragten Frauen wollen 27 Prozent, dass als nächstes eine Frau in Bellevue einzieht. Insgesamt 68 Prozent der Frauen ist das Geschlecht egal, drei Prozent sprechen sich für einen Mann aus. Bei den Männern sind elf Prozent für eine Bundespräsidentin, 81 Prozent ist das Geschlecht egal, sieben Prozent sind für einen Mann.

Insgesamt 46 Prozent der Befragten bevorzugen als nächsten Bundespräsidenten oder als nächste Bundespräsidentin eine Person, die über „Erfahrungen in der aktiven Politik“ verfügt. 31 Prozent wäre eine Person lieber, die nicht aus dem Politikbetrieb kommt, und 20 Prozent ist auch