Deutschlands Haltung zum Iran-Konflikt: Gefährliche Passivität
Die Bundesregierung behandelt den Konflikt mit dem iranischen Regime auch drei Monate nach Kriegsbeginn wie ein entferntes Problem. „Nicht unser Krieg“, hieß es zu Beginn. Doch genau diese Haltung ist gefährlich. Denn der Iran betrifft deutsche und europäische Interessen unmittelbar – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Und gerade weil Deutschland sich aus der Einflussnahme weitgehend verabschiedet hat, spielt Berlin heute kaum noch eine Rolle. Statt vorhandene Hebel zu nutzen, verharrt die Bundesregierung in der Zuschauerrolle.
Zwar fand Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt deutliche Worte gegenüber dem Regime in Teheran. Doch bei markigen Sätzen blieb es bislang auch. Handlungen bleiben aus. Deutschland sitzt weder am Verhandlungstisch, noch prägt es die europäische Debatte entscheidend mit. Dabei stehen zentrale Interessen auf dem Spiel: offene Seewege, Stabilität am Golf, die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Europa und die Frage, ob autoritäre Regime internationale Handelsrouten künftig als Druckmittel einsetzen.
Was als Energie- und Düngemittelschock begann, droht in eine globale Versorgungskrise umzuschlagen. Eine längere Blockade der Straße von Hormus würde Ernteausfälle, drastisch steigende Lebensmittelpreise und Millionen zusätzliche Menschen in Hunger und Armut bedeuten. Gleichzeitig eskalieren die ökologischen Schäden: Angriffe auf Tanker und Infrastruktur im Persischen Golf haben bereits massive Ölverschmutzungen ausgelöst. Rohöl gelangt ins Meer und zerstört die fragile Küsten- und Meeresökologie der Region – mit langfristigen Folgen für Wasserqualität, Fischbestände und ganze Ökosysteme.
Eine weitere Dimension betrifft die Sicherheit in Europa. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen iranischen Operationen gegen Ziele in Europa. Im Fokus stehen jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen sowie die iranische Exilopposition.
Wie konkret diese Gefahr ist, zeigte der mutmaßliche iranische Plan zur Ermordung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Der Terror des Regimes ist längst in Deutschland angekommen. Gleichzeitig beobachten Sicherheitsbehörden Rekrutierungsversuche über extremistische Netzwerke wie „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia“ (HAYI), die gezielt soziale Medien nutzen. Die Gefahr liegt nicht nur in großen Anschlägen, sondern auch in einer Vielzahl kleinerer Vorfälle, die Sicherheitsbehörden dauerhaft binden und Gesellschaften zermürben.
Vermögenswerte einfrieren
Die Konsequenzen daraus liegen eigentlich auf der Hand: Nach der EU-Entscheidung, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, braucht es nun endlich ein konsequentes Betätigungsverbot in Deutschland. Gleichzeitig müssen Vermögenswerte und Finanzmittel von Repräsentanten des iranischen Regimes eingefroren werden. Wer das Regime treffen will, darf nicht die iranische Zivilbevölkerung ins Visier nehmen, sondern das Regime und seine Henker.
Während außenpolitisch über Abschreckung gesprochen wird, errichtet das Regime im Iran eine Kriegsordnung. Verhaftungs- und Hinrichtungswellen nehmen zu, Gefangene sitzen unter katastrophalen Bedingungen ein, das Internet wird abgeschaltet. Die Menschen geraten zwischen staatliche Repression und Krieg. Die Zivilgesellschaft wird allein gelassen.
Hinzu kommt Donald Trump – der wohl am wenigsten berechenbare Faktor dieses Konflikts. Heute verhandeln, morgen drohen: Entscheidend scheint vor allem ein schneller Deal und ein schneller Rückzug. Zurück bleiben könnten erneut die Menschen im Iran.
Besonders dramatisch bleibt die Lage politischer Gefangener. Dennoch schweigt die Bundesregierung selbst in prominenten Fällen. Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wurde nach einem Herzinfarkt wochenlang notwendige medizinische Versorgung verweigert. Auch im Fall des Regisseurs Jafar Panahi bleibt eine öffentliche Reaktion aus. Deutschland feiert seine Kunst – aber schweigt zu seiner Verfolgung.
Dabei wäre gerade jetzt öffentliche Aufmerksamkeit entscheidend. Sichtbarkeit schützt. Doch selbst das Mindeste unterlässt die Bundesregierung oft: Namen nennen, Fälle öffentlich machen, Druck erzeugen. Was kostet es Berlin, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern oder auf verweigerte medizinische Versorgung hinzuweisen? Der Preis wäre gering. Die Wirkung für die Betroffenen womöglich enorm. Das Schweigen hilft am Ende nur dem Regime.
Europa braucht dringend eine strategische Initiative für die Region. Deutschland und Frankreich sollten ihr Netzwerk im Libanon reaktivieren und gemeinsam Stabilisierung unterstützen. Auch die Kooperation mit den Golfstaaten und anderen Partnern muss ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat noch lange nicht alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt.
Vor allem aber braucht die Bundesregierung endlich eine klare Antwort auf die entscheidende Frage: Was ist eigentlich unser Ziel gegenüber dem iranischen Regime? Wer nur reagiert, kommt zu spät. Das Regime in Teheran sichert sein Überleben durch Eskalation nach innen und außen. Ohne permanente Krise würde es die Kontrolle verlieren – und müsste sich den eigenen Problemen stellen: wirtschaftlicher Niedergang, Korruption und wachsender gesellschaftlicher Vertrauensverlust.
Europas Passivität hat längst Konsequenzen. Wer jetzt weiter abwartet, macht aus einem regionalen Konflikt eine dauerhafte europäische Krise.
Omid Nouripour wurde in Teheran geboren. Als er 13 Jahre alt war, zog seine Familie nach Deutschland. Der Grünen-Politiker ist Bundestagsvizepräsident.
