Gesundheitsministerin Warken reformiert Pflegeversicherung – Kritik an Plänen

Das Pflegeneuordnungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Es soll die Finanzen der Pflegeversicherung genauso reformieren wie die zugrunde liegenden Strukturen, etwa die unzulängliche Prävention. Leider hat man das Gefühl, dass sich die Ministerin und ihr Haus an dieser Doppelaufgabe verheben. Eigentlich ist die Pflege übersichtlicher als das übrige Gesundheitswesen, für das Warken die Finanz- und Strukturreformen zurecht getrennt hat. Es gibt in der Pflege viel weniger Beteiligte und Stellschrauben, das Budget ist nur ein Fünftel so groß wie das der Krankenversicherungen. Gleichwohl wird es nach Warkens Plänen künftig ein buntes Durcheinander von alten und neuen Instrumenten geben, die einander auch noch ähneln. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Wortschöpfung „Pflege-Cockpit“ So fällt der „Entlastungsbetrag“ weg, aber das „Entlastungsbudget“ kommt. Es werden ein „Sozialraumbudget“ und ein „Pflege-Cockpit“ eingeführt. Das „Pflegegeld“ wird kassiert, aber eine „Pflegebegleitung“ neu aufgesetzt. Hinter dieser Wirrnis geht mancher gute Vorschlag leider unter. So lässt sich rechtfertigen, die Zahlung von monatlich 131 Euro im ersten Pflegegrad abzuschaffen: Die Kassen sollen nicht Haus- und Gartenarbeiten bezahlen. Es ist auch richtig, die Zuweisung eines Pflegegrads an sich zu erschweren. Begrüßen kann man auch, dass die Subventionierung der Heim-Eigenanteile beschnitten wird. Eigentlich gehören diese Zuschläge ganz abgeschafft. Wenig überzeugend ist es indes, die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger zu reduzieren. Das schafft für diese Anreize, lieber teure professionelle Helfer zu engagieren – deren Sozialabgaben übrigens durchaus von den Pflegekassen stammen. In die Irre führt auch jede Form von Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber, etwa durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder durch die Verbeitragung von Minijobs. Arbeit noch teurer zu machen, ist genau der falsche Weg. Nötiger wäre es, mehr Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, Karenzzeiten zu Beginn und vor allem (steuerliche) Anreize, private Zusatzversicherungen abzuschließen. Allein mit neuen Bezeichnungen lässt sich die Pflege nicht retten.