EU-Asylsystem: EVP fordert weitere Verschärfungen

Erst vor wenigen Wochen beschloss das Europäische Parlament eine Reform des EU-Asylsystems. Seitdem gelten schärfere Asylregeln, die konsequentere Abschiebungen ermöglichen sollen. Doch in Brüssel fordert man nach Informationen der „Bild“ bereits die nächsten Verschärfungen.

Wie die Zeitung berichtet, soll die EVP-Fraktion, die größte im Europäischen Parlament, ein Papier bei der EU-Kommission eingereicht haben. Darin wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu „weiteren legislativen Maßnahmen“ aufgefordert. Laut dem Blatt machen dabei vor allem Deutschland und Österreich Druck auf Brüssel.

Im Kern soll es um den „subsidiären Schutz“ von Flüchtlingen gehen. Dieser Schutzstatus gilt für Menschen, die nicht als Flüchtlinge im klassischen Sinn anerkannt werden, aber trotzdem nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen dort eine ernsthafte Gefahr droht. Betroffen sind größtenteils Menschen aus Syrien, aber auch ein kleiner Teil aus dem Irak und Afghanistan.

Die EVP fordert laut dem Papier die Abschaffung dieses Schutzstatus. Die meisten der rund 381.000 Personen mit diesem Status in Deutschland würden hierzulande bleiben, auch wenn die Lage in ihren Herkunftsländern wieder sicher sei, so die Kritik. Zudem verlangt die Fraktion in dem Bericht, Asylsuchende aus sicheren Nicht-EU-Staaten wie der Türkei schon an der Grenze zurückzuweisen.

Experte will Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Migrationsexperte und CDU-Politiker Detlef Seif bringt im Hinblick darauf erneut die Debatte um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. 300.000 Menschen pro Jahr für die gesamte EU sind seiner Meinung nach denkbar, sagt er gegenüber „Bild“. Ihm sei es wichtig, eine „Wohlstandszuwanderung ins Asylsystem“ zu unterbinden und nur Geflüchtete aufzunehmen, die schutzbedürftig sind und von denen kein Sicherheitsrisiko ausgeht.