EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine beginnen bald, Bulgarien liefert keine Waffen mehr

Bastian Prockner

Wadephul: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine beginnen bald

Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bald aufgenommen werden können. „Ich denke, dass wir jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen sind, dass die Cluster eröffnet werden können“, sagt Wadephul bei einer Pressekonferenz mit der ungarischen Außenministerin Anita Orban in Berlin. Dies sei nach der Einigung Ungarns mit der Ukraine über den Schutz von Minderheiten möglich geworden. Orban kündigt ein baldiges Treffen von Ungarns neuem Ministerpräsidenten Peter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.

Jeanne Vesper

Ukraine stockt Wehretat nach Freigabe von EU-Kredit auf 84 Milliarden Euro auf

Laura Thalmeyer

Ukraine: Haben Hafen von Mariupol angegriffen

Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben mehrere Einrichtungen im russisch besetzten Hafen von Mariupol an und schränkt dessen Kapazitäten ein. Der Hafen ist nach Angriffen auf die Energie-, Reparatur- und Verwaltungsinfrastruktur ohne Strom, wie die Drohnenstreitkräfte Kiews mitteilen.

Die Nutzung des Standorts als militärischer Logistikknotenpunkt sei dadurch „erheblich eingeschränkt“.

Sabrina Frangos

Russland: Drohnenangriff auf Stadt mit Ölraffinerie

Die russische Stadt Nowokuibyschewsk in der Region Samara wird nach Angaben des Regionalgouverneurs Wjatscheslaw Fedorischew von Drohnen angegriffen. Der staatliche Ölkonzern Rosneft betreibt in dem Gebiet die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk. Der Luftraum über Samara sei gesperrt worden, schreibt Fedorischew auf Telegram, ohne weitere Details zu nennen.

Bastian Prockner

Russland: Drei Explosionen erschüttern Gaspipeline in Dagestan

In der russischen Kaukasus-Republik Dagestan kommt es in der Stadt Kisiljurt zu Explosionen an einer Gaspipeline. „Nach vorläufigen Informationen kam es an einer Gasfernleitung mit einem Durchmesser von 1200 Millimetern zu drei Explosionen“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das regionale Katastrophenschutzministerium. Informationen über Opfer oder Schäden liegen zunächst nicht vor, die Einzelheiten würden derzeit noch geklärt. In der Industriezone der Stadt brennt es, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Bürgermeisteramt berichtet. Das Feuer habe demnach offenbar eine Gasverteilerstation erfasst.

Patricia Hoffhaus

Bulgarien will keine Waffen mehr an Ukraine liefern

Bulgarien will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern und fordert Verhandlungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Das kündigt der neue Verteidigungsminister Dimitar Stojanow an, wie die Nachrichtenagentur BTA berichtet. „Es ist nicht geplant, dass die bulgarische Seite der ukrainischen Armee weitere Waffen liefert“, sagt er. Es sei an der Zeit, einen gerechten Frieden zu suchen, der von beiden Kriegsparteien bestimmt werde.

Das Nato- und EU-Mitglied lieferte der Ukraine 2024 und 2025 unter anderem Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Noch 2022 und 2023 hatte Bulgarien offiziell keine Waffen und Munition in die Ukraine geliefert, sondern hauptsächlich an europäische Zwischenhändler. Die neue Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Rumen Radew wurde im vergangenen Monat vereidigt. Radew war als pro-russisch bekannt, sicherte nach seiner Vereidigung aber zu, eine pro-europäische Politik zu verfolgen.

Bastian Prockner

EU plant 21. Sanktionspaket gegen Russland – Finanzsektor im Fokus

Die EU will mit einem neuen Sanktionspaket den russischen Finanzsektor ins Visier nehmen. Der Vorschlag für das mittlerweile 21. Sanktionspaket sieht unter anderem Strafmaßnahmen gegen fast 90 Banken sowie Krypto-Netzwerke vor, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag sagte. Zudem sollen die Drohnenproduktion, Ölhändler und Raffinerien ins Visier genommen werden. Insgesamt stünden rund 170 Personen und Organisationen auf der neuen Sanktionsliste. Die Botschafter der EU-Staaten sollen am Mittwoch über den Vorschlag beraten. Für eine Verabschiedung ist Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich.

Jeanne Vesper

Tusk kritisiert E3-Format: Polen muss an Ukraine-Gesprächen beteiligt werden

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine Teilnahme seines Landes an allen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Alle Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, sind für Polen nicht bindend“, sagte Tusk am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er sei sehr zurückhaltend gegenüber Ideen aus Westeuropa, so schnell wie möglich einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine zu beginnen.

Der polnische Ministerpräsident zeigte sich zudem unzufrieden über das sogenannte E3-Format aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Dieses schließe andere europäische Verbündete der Ukraine aus. Er habe mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesprochen, die über die Existenz dieses Formats ebenfalls nicht begeistert sei.

In den kommenden Tagen solle jedoch ein Treffen zur Ukraine stattfinden, an dem neben Großbritannien, Deutschland und Frankreich auch Polen und Italien teilnehmen würden.

Bastian Prockner

Rettungsdienste: Brand in Öllager im russischen Krasnodar gelöscht

Ein durch einen ukrainischen Angriff ausgelöster Brand in einem Öldepot in der russischen Oblast Krasnodar ist gelöscht worden. Dies teilen die örtlichen Rettungsdienste mit. Die Behörden hatten das Feuer in der Stadt Ust-Labinsk am Samstag auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeführt.

Patricia Hoffhaus

EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.

Jeanne Vesper

Russland: EU wohl noch lange nicht bereit zu Vermittlung

Die Europäische Union ist nach Einschätzung Russlands wahrscheinlich noch lange nicht bereit, als Vermittler eines Friedens mit der Ukraine zu fungieren. Die EU scheine sich eher darauf zu konzentrieren, den Krieg zu verlängern, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse.

Er antwortet auf die Frage, ob die EU als Vermittler eingreifen könnte, da die von den USA geführten Verhandlungen auf Eis lägen. „Zunächst einmal ist es wahrscheinlich unlogisch und falsch, Vermittlungsbemühungen damit zu beginnen, Russland bestimmte Bedingungen zu stellen“, erklärt Peskow. „Und das ist für uns natürlich inakzeptabel.“

Patricia Hoffhaus

Selenskyj zu Treffen nordischer Staaten in Estland eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen der Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten in Estland eingetroffen. Der ukrainische Staatschef wurde von seiner Ehefrau Olena Selenska begleitet. Das estnische Außenministerium veröffentlichte dazu am Dienstag einen Beitrag auf der Plattform X. Estland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der NB8 inne, eines regionalen Zusammenschlusses von fünf nordischen Ländern und der drei baltischen Staaten.

Patricia Hoffhaus

Ukraine zielt auf Straßenverbindung zur Krim

Die ukrainische Armee attackiert weiter eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge durch Drohnenangriffe beschädigt worden, teilte der Chef der russischen Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram mit. Die Brücke sei für den Verkehr gesperrt. Saldo riet Autofahrern, auf die längere Straße über Perekop auszuweichen.

Die Angriffe auf die Brücke zählen zu einer seit Mai laufenden Operation der Ukrainer, die für Russland militärisch bedeutende Krim abzuriegeln. Die russische Armee nutzt die Halbinsel für Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet und zur Versorgung ihrer Einheiten in der Südukraine. Allerdings ist die Krim nur über drei Straßen erreichbar - die Strecken über Perekop und Tschonhar im Norden sowie über die neu gebaute Brücke von Kertsch im Osten.

Jeanne Vesper

IfW: Vorschlag für Strafzoll auf Russland-Handel – Geld soll an Ukraine gehen

Wirtschaftsforscher schlagen einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der EU und Russland vor. Mit den Einnahmen daraus solle die Ukraine unterstützt und der Druck auf die Regierung in Moskau erhöht werden, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. Ein solcher „Ukraine-Unterstützungszoll“ könne jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen.

„Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen“, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW, Julian Hinz.

Vorgeschlagen wird, diesen Handel mit Zollsätzen von 30 bis 50 Prozent zu belasten. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland könne mit einer Abgabe auf EU-Exporte nach Russland ergänzt werden. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro – trotz vieler westlicher Sanktionen seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Die Einnahmen könnten zur Finanzierung der militärischen Verteidigung, des Wiederaufbaus und für humanitäre Hilfe in der Ukraine beitragen, schlägt das IfW vor. Selbst die niedrigeren Schätzungen würden die erwarteten rund drei Milliarden Euro jährlich aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen deutlich übertreffen. Die EU könnte damit ihre bisherigen Hilfszusagen von durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro pro Jahr spürbar ausweiten.

Miriam Braun

Russland: Sind mit Belarus notfalls zu Atomwaffeneinsatz bereit

Russland und Belarus sind zur Gewährleistung ihrer Sicherheit nach russischen Angaben jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel einschließlich Atomwaffen einzusetzen. Dies sagt der russische Vize-Außenminister Michail Galusin der Zeitung „Iswestija“. Russland unterhalte eine militärische Präsenz in Belarus und beide Länder nähmen regelmäßig gemeinsame Bereitschaftsprüfungen vor, erklärt er weiter. Man bleibe in ständiger Bereitschaft, um die Sicherheit des aus beiden Ländern bestehenden Unionsstaates zu gewährleisten.

Miriam Braun

Ukraine: Drei Tote bei russischem Angriff auf Region Charkiw

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschuhujiw in der nordöstlichen ukrainischen Region Charkiw wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs drei Menschen getötet. Rettungskräfte seien im Einsatz, um ein Feuer zu löschen, teilt Oleh Synjehubow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Sabrina Frangos

Selenskyj: Positives Gespräch mit US-Gesandten Witkoff und Kushner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Ukraine-Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich die Regierung in Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Selenskyj betont jedoch, das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa bleibe auf der Tagesordnung. Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G7-Gipfel im französischen Evian gesprochen.

Miriam Braun

Moskau gibt Kraftstoff-Probleme wegen Kiews Angriffen zu

Das russische Energieministerium hat Probleme bei der Kraftstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe eingeräumt. In letzter Zeit hätten Unternehmen des Kraftstoff- und Energiesektors mit einer Zunahme von feindlichen Angriffen aus der Luft zu kämpfen, „was zu vorübergehenden Schwierigkeiten mit der Kraftstoffversorgung in einer Reihe von südlichen Regionen führt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde bei Telegram.

Ein nun im Energieministerium gebildeter Stab mit Unternehmen aus eben diesem Sektor soll eine stabile und effiziente Versorgung des Landes sicherstellen, teilte die Behörde weiter mit.

Vivian Melchert

Russland: Luftangriffe stören Treibstoffversorgung im Süden

Eine Zunahme von Luftangriffen auf russische Energie- und Treibstoffanlagen beeinträchtigt die Treibstoffversorgung in mehreren südlichen Regionen des Landes. Dies meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Energieministerium.

Alisa Swoboda

Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Durch russische Angriffe sind in der Ukraine mindestens drei Zivilisten getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja seien zwei Menschen ums Leben gekommen, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow bei Telegram mit. Weitere 15 Menschen wurden demnach verletzt. Die Industriestadt ist rund 25 Kilometer von der Front entfernt.

Im nordostukrainischen Gebiet Sumy starb ein Mann bei einem russischen Angriff mit Mörsern und Drohnen. Er sei auf einem Fahrrad in der Gemeinde Seredyna-Buda unterwegs gewesen, teilte Gouverneur Oleh Hryhorow mit. Die Gemeinde befindet sich unmittelbar an der Grenze zu Russland.

In der Ostukraine sind Behördenangaben nach zudem mindestens sieben Menschen verletzt worden. Auf die Stadt Slowjansk seien drei Bomben abgeworfen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Es habe Schäden an Verwaltungsgebäuden, einer medizinischen Einrichtung und mehreren Wohnhäusern gegeben. Bis zur Front sind es von Slowjansk aus nur etwa 18 Kilometer.

Vivian Melchert

EU: Sanktionen kosten Russland bis zu 1,5 Billionen Dollar

Westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs haben Russland nach Angaben der EU-Außenbeauftragten schätzungsweise bereits 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar (1,0 bis 1,3 Billionen Euro) gekostet. „Die Zahlen sprechen Bände“, sagte Kaja Kallas in einer Pressekonferenz zum EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia. Stein für Stein bringe man das Fundament von Russlands Kriegswirtschaft zum Einsturz.

Zum Außenministertreffen am kommenden Montag liegen laut Kallas Vorschläge für Sanktionen gegen mehr als 80 weitere Akteure auf dem Tisch. Sie sollten den militärisch-industriellen Komplex in Russland, aber auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen und Propagandisten treffen, erklärte sie.

Zu der nicht erfolgten Einladung an die EU zu dem Ukraine-Gipfeltreffen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Sonntag in London sagte Kallas, Mitgliedstaaten hätten deutlich gemacht, dass die Länder, die Russland besser kennen als alle anderen, gehört werden müssten. Grundsätzlich brauche man strategische Geduld, um Russland tatsächlich in eine Lage zu bringen, in der es ernsthaft verhandeln würde. „Wir haben den Eindruck, dass wir dort noch nicht sind“, sagte sie. Auch deswegen brauche man zusätzl