EU-Debatte über Außengrenzschutz nach Ceuta-Ansturm verschärft sich

Ceuta. Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Außengrenzen. „Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul der „Bild am Sonntag“.

Die Lage in Ceuta habe die „Anfälligkeit Europas“ gezeigt und sei ein „absoluter Stresstest“ gewesen, „den wir bestanden haben“, sagte Wadephul. Zugleich betonte der CDU-Politiker die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko“, sagte er. Spanien und Marokko hätten die Krise gemeinsam schnell gelöst, was er begrüße.

Die EU-Innenminister wollen am Dienstag per Videokonferenz über die Krise beraten. Das Treffen war auf Verlangen von 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt worden. In einem gemeinsamen Brief warnten sie vor unkontrollierten Grenzübertritten und der Instrumentalisierung von Migration. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt hatte.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Staaten als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. In einem Brief an die EU-Spitze verwies er darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Die spanische Exklave ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen.

Der für Inneres und Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sicherte Spanien unterdessen die Unterstützung der EU zu. „Wenn unsere Außengrenzen bedroht sind, muss die europäische Antwort entschlossen, schnell und geeint sein. Solidarität ist der Schlüssel“, schrieb er auf X.

Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham bot Spanien Unterstützung an, obwohl das Vereinigte Königreich nicht zum Schengen-Raum gehört. Er sagte, er habe mit Sánchez gesprochen und werde „jede mögliche Hilfe leisten“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

In Ceuta selbst kehrt derweil wieder zunehmend Normalität ein. Nach Angaben der spanischen Regierung sind fast alle der 50.000 bis 60.000 Menschen, die es innerhalb kurzer Zeit von Marokko in die abgeschottete Exklave geschafft haben, inzwischen zurückgekehrt. Die Rückkehr erfolgte demnach freiwillig, nachdem sich für die Migranten kaum Aussichten auf eine Weiterreise ergeben hatten. Nicht zuletzt mangelte es in der Stadt, die nicht einmal 85.000 Einwohner und weniger Fläche als der Frankfurter Flughafen hat, an Unterkünften und Versorgung.

Nach spanischen Angaben kamen mindestens 67 Menschen bei dem Versuch ums Leben, nach Ceuta zu gelangen. Zwischen der Küste Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal wird inzwischen laut der spanischen Zivilgarde eine rund 500 Meter lange schwimmende Barriere installiert. Sie soll gemeinsam mit Bojen der spanischen Marine die Kontrolle und Überwachung der Küste verbessern.