EU ministers discuss ending automatic protection for Ukrainian men of conscription age
Luxemburg. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Zustimmung für ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter signalisiert. „Wir diskutieren die Frage folgendermaßen: dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Dafür zeichnet sich bei der EU eine Mehrheit ab. Auf Basis der sogenannten Massenzustromrichtlinie erhalten derzeit Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehenden Schutz, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird am Donnerstag aber noch nicht erwartet.
Die EU-Innenminister beraten über diese Schutzregelung, die am 4. März 2027 ausläuft. Ein Vorschlag sieht eine Verlängerung vor, schließt davon jedoch ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren aus. Diese Änderung würde nur für Männer gelten, die neu in die EU einreisen. Schweden etwa wies darauf hin, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen Russland brauche.
Auch Dobrindt nannte als einen Grund für die Debatte den gestiegenen Zuzug von Männern in dieser Altersgruppe: „Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen.“ Er betonte, das normale Asylverfahren gelte natürlich für alle weiter. Anders als die Massenzustromrichtlinie sei hier aber eine individuelle Prüfung vorgesehen.
In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Ein Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, wobei es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen. Für den Kriegsdienst werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen.
