Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund äußert Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz
Bei einem Bürgerdialog in Kemberg kritisiert Ulrich Siegmund die Besetzung der Justiz und spricht von einem „gigantischen Problem“.
En resumen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
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Por qué importa
Ulrich Siegmund äußerte sich während eines Bürgerdialogs in Kemberg zu Fragen bezüglich der Justiz.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert. „Das heißt, die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem“, sagte Siegmund bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Kemberg (Landkreis Wittenberg).
Der 35-Jährige reagierte auf eine Frage eines Bürgers, inwieweit sich die AfD auf die Justiz und den Parlamentarismus verlassen könne, wenn sie die Wahl gewinne und regiere.
Siegmund erklärte, dass er in der Vergangenheit einmal vor dem Landesverfassungsgericht ehemaligen Abgeordneten von Linken und SPD gegenüber gesessen habe. In dem Moment habe er gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. „Genau so ist es gekommen“, sagte Siegmund.
Preguntas abiertas
- Welche konkreten Fälle oder Urteile meinte Siegmund?
- Wie reagieren andere Parteien auf die Aussagen?
