Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurückgezogen, die wegen Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump erlassen wurden. Bundesstaatsanwalt Jay Clayton wollte anonyme Quellen offenlegen, was die Zeitung als Verletzung der Pressefreiheit kritisierte.
Der argentinische Fußballverband AFA hat Berichte über eine persönliche Vorladung seines Präsidenten Claudio Tapia und Schatzmeisters Pablo Toviggino durch die US-Justiz vehement dementiert. Die US-Behörden untersuchen die Finanzgeschäfte der AFA in den USA, während in Argentinien weitere Verfahren gegen die Verbandsführung laufen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Ungarns Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy ist zurückgetreten, um eine Politisierung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Der Rücktritt folgt Forderungen von Premierminister Peter Magyar und wird als wichtiger Schritt für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung in Ungarn gewertet.
Der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade hat sich in der JVA Bremervörde das Leben genommen, nachdem seine Haftbedingungen gelockert wurden. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Aufklärung, während das Justizministerium eine Prüfung der Standards ankündigt.
Nach dem Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in U-Haft wächst die Kritik an den niedersächsischen Behörden. Die CDU fordert Aufklärung von Justizministerin Wahlmann, da der Mann Suizidabsichten geäußert haben soll und dennoch unbeobachtet blieb. Die Ermittlungen zur Tat dauern an.
Özgür Özel, der abgesetzte Vorsitzende der türkischen CHP, hat die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei angekündigt. Diese soll sich an Atatürks Grundsätzen orientieren und könnte zur größten Oppositionspartei werden, während die CHP nach Kommunalwahlerfolgen juristisch unter Druck steht.
Der Journalist Barış Uludağ wurde in Ankara erneut festgenommen und zur Staatsanwaltschaft gebracht. Grund sind Ermittlungen wegen kritischer Beiträge auf X über die türkische Justiz. Er war bereits zuvor wegen "Beleidigung des Präsidenten" inhaftiert. Die Deutsche Welle äußert tiefe Besorgnis.
Die US-Regierung unter Donald Trump fordert Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen an, um Quellen für Berichte über die "Air Force One" zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen; eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Die Trump-Regierung hat Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen angefordert, um Quellen für Berichte über Sicherheitsmängel an der »Air Force One« zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen.
Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro pro Tag, mit einem Anstieg auf 150 Euro ab sechs Monaten Haft. Zudem sollen Abzüge für "Kost und Logis" entfallen und die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden.
Die "New York Times" berichtet über Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine Air Force One. Daraufhin erhielten Reporter Vorladungen von der Bundesstaatsanwaltschaft. Presseverbände und Journalisten kritisieren dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Die geplante Mietrechtsreform von Justizministerin Hubig (SPD) bringt einschneidende Änderungen für private Vermieter. Sie sieht neue Regeln für möblierte Wohnungen, Mieterhöhungen, Kündigungen und Kurzzeitverträge vor.
Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.
Nach acht Monaten stellen die Ermittlungen gegen einen Schulleiter wegen falscher Verdächtigung ein. Er muss 17.100 Euro zahlen. Die ursprünglichen Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden eingestellt.
Ein neues Gesetzespaket zur Reform des Mietrechts, das vom Kabinett beschlossen wurde, sieht einschneidende Veränderungen für private Vermieter in Deutschland vor. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die neuen, strengeren Regeln zum Mieterschutz scharf.
Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen Marine Le Pen im Fall der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Mitteln gemildert. Statt einer Haftstrafe muss sie nun ein Jahr Fußfessel tragen und ist 15 Monate von Wahlen ausgeschlossen. Le Pen will das Urteil anfechten und 2027 als Präsidentschaftskandidatin antreten.
Ein Rechtswissenschaftler schätzt die Einflussmöglichkeiten einer AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt als gering ein. Richter seien an das Gesetz gebunden, und eine Versetzung gegen den Willen sei nicht möglich. Allerdings könne die Personalpolitik bei Pensionierungen Weichen stellen.
Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Stadler kündigte Rechtsmittel an. Ihm wurden auch Gewaltdarstellung und unberechtigte Verbreitung personenbezogener Daten vorgeworfen.
Organisationen, Vereine und Medien protestieren gegen geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie befürchten eine Einschränkung der Transparenz und des Auskunftsrechts für Bürger und Journalisten.
Marine Le Pen begann ihren Wahlkampf in La Flèche, einer Stadt mit 16.000 Einwohnern, in der ihre Partei Rassemblement National seit kurzem den Bürgermeister stellt. Der Auftakt fand am Tag nach ihrer Verurteilung durch das Pariser Berufungsgericht statt.
Die geplante Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Hubig sieht einschneidende Änderungen für private Vermieter vor. Sie umfasst neue Regeln für möblierte Wohnungen, Mieterhöhungen, Kündigungen und befristete Verträge, mit dem Ziel, den Mieterschutz zu stärken.
