EU-Staaten setzen Vergeltungszölle gegen USA im Airbus-Boeing-Streit aus

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben am Donnerstag beschlossen, die europäischen Vergeltungszölle gegen die Vereinigten Staaten im langjährigen Airbus-Boeing-Streit vorerst weiter auszusetzen. Das erklärten zwei EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.

Dieser Schritt, über den POLITICO als Erstes berichtete, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Brüssel bestrebt ist, eine erneute Eskalation des transatlantischen Handelskriegs zu vermeiden, während sich die Spannungen zwischen der EU und den USA gerade entspannen. Erst diese Woche gab die Europäische Union endgültig grünes Licht für das Handelsabkommen, das sie im vergangenen Jahr mit Präsident Donald Trump geschlossen hatte.

Die Abstimmung am Donnerstag verlängert die Aussetzung der EU-Vergeltungszölle – die Importe von US-Waren im Wert von 4 Milliarden US-Dollar betreffen, darunter Flugzeuge, Tabak und Spirituosen. Diese Zölle waren 2020 auf dem Höhepunkt des transatlantischen Streits um Subventionen für Airbus und Boeing verhängt worden.

Fast zwei Jahrzehnte lang warfen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gegenseitig vor, Airbus und Boeing unrechtmäßig zu subventionieren. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten stellte die Welthandelsorganisation fest, dass beide Seiten gegen die Regeln verstoßen hatten, und ebnete damit den Weg für Vergeltungszölle, die den bilateralen Handel im Wert von 11,5 Milliarden US-Dollar betrafen.

Ein im Jahr 2021 zwischen der Europäischen Kommission und der Biden-Regierung geschlossener Waffenstillstand hat den Streit seitdem auf Eis gelegt. Er sollte am 11. Juli auslaufen.

Über die Dauer der neuen Aussetzung wird derzeit noch zwischen Washington und Brüssel verhandelt, wie ein EU-Beamter mitteilte.