EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Kriegsflüchtlinge einzuschränken. Ziel ist, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Ein Vorschlag zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes wird erwartet, wobei wehrfähige Männer möglicherweise anders behandelt werden.
Die EU hat neue Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen beschlossen, die ab Mitte 2028 gelten sollen. Weniger gravierende Eingriffe (NGT1) erfordern keine Prüfung oder Kennzeichnung, während strengere Auflagen für größere Veränderungen (NGT2) bestehen bleiben. Kritiker befürchten Auswirkungen auf Verbraucherwahl, Landwirte und Biodiversität.
EU-Staaten begrüßen Trumps Ankündigung zur Beendigung des Irankriegs als Chance, äußern aber hinter den Kulissen Kritik. Sie fürchten, Trump sei zu nachgiebig gewesen. Sanktionslockerungen nur bei nachprüfbaren Zugeständnissen des Irans.
Großbritannien will die Nutzung von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass die Einschränkungen Anfang 2025 in Kraft treten sollen.
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt für 2028-2034, fordern aber eine Verlagerung der Ausgaben. 16 Staaten wollen höhere Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung. Eine Entscheidung wird nicht vor Jahresende erwartet.
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Staaten im Nachhinein gegen eingebürgerte Personen ermitteln dürfen, wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht. Dies kann zum Entzug der Staatsbürgerschaft führen.
EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asylschutz auszuschließen. Deutschland will, dass Männer zwischen 23 und 60 Jahren ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, während andere EU-Staaten zustimmen könnten. Der Schutzstatus für Ukrainer wurde bis März 2027 verlängert.
EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asyl-Schutz auszuschließen. Deutschland will die Massenzustrom-Richtlinie verlängern, aber Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen ein individuelles Asylverfahren durchlaufen.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim starben mindestens vier Menschen. Russland setzt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur fort. Die EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.
Ungarn signalisiert Unterstützung für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, nachdem ein Streit über Minderheitenrechte beigelegt wurde. Dies ebnet den Weg für die erste Phase der Verhandlungen, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards umfasst.
Alle EU-Mitgliedsstaaten stimmen der Ukraine und Moldau der Eröffnung der ersten Phase der Beitrittsgespräche zu. Präsidentin Swyrydenko sieht dies als Schritt zur EU-Mitgliedschaft.
EU-Innenminister beraten über eine mögliche Ausnahmeregelung für ukrainische Männer (23-60 Jahre) vom vorübergehenden Schutz. Deutschland will mit Kiew sprechen, während die Linksfraktion Schutz für Kriegsdienstverweigerer fordert.
EU-Innenminister beraten über Vorschläge, ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom Flüchtlingsschutz auszuschließen. Eine Variante sieht eine Verlängerung der aktuellen Regelung vor, eine andere schließt diese Altersgruppe aus, jedoch nur für neu ankommende Männer.
EU-Staaten wollen Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Ungarns neuer Premier Péter Magyar besucht Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kölner Dom verlangt ab Juli Eintritt.
Die EU-Kommission drängt Deutschland und acht weitere Länder, die Binnengrenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. Digitale Grenzkontrollen und der neue Asylpakt sollen die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.
Die EU verhandelt über neue Fluggastrechte. Uneinigkeit besteht bei Entschädigungen für Verspätungen und kostenlosem Handgepäck. Das Parlament will bisherige Rechte wahren, während EU-Staaten höhere Hürden vorschlagen.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt, die auch die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht. Die Einigung wurde von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt und zielt auf eine Erhöhung von Abschiebungen ab.
EU-Staaten und Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Sie sieht die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Haftfristen für Betroffene.
Deutschland, Norwegen, Polen, Niederlande und die EU haben russische Diplomaten einbestellt, um gegen Drohungen gegen Kiew und Ausländer in der Ukraine zu protestieren.
German Interior Minister Alexander Dobrindt expressed skepticism about a legal ban on social media for children, emphasizing parental responsibility and the difficulty of enforcement. He believes families, not the state, should decide when children get smartphones and how they use them. Several EU countries are considering similar bans for minors.
Ein interner Entwurf sieht vor, dass EU-Staaten ab 2028 keine steuerlichen Vorteile mehr für Firmenwagen mit Verbrennungsmotor gewähren dürfen. Zudem sollen Dienstwagen "Made in Europe"-Kriterien erfüllen und die Elektroquoten verschärft werden.
Nach über zehn Monaten Verhandlungen hat die EU einen Handelsdeal mit den USA abgeschlossen, der Stabilität und Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen herstellen soll. Der Deal beinhaltet Sicherheitsklauseln und gilt bis Ende 2029.
Der EuGH hat in der Sache C-797/23 entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten Plattformbetreiber wie Meta zu Verhandlungen und Datenauskunft über Vergütungen für Pressenutzung verpflichten dürfen. Das Urteil stärkt Verlage gegen Tech-Giganten und gilt auch für Deutschland.
Der Machtwechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen israelische Siedler geeinigt. Aus Israel gibt es heftige Kritik an dem Beschluss.
