EU-Innenkommissar Magnus Brunner hält die europäische Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Außengrenzen nach der Krise in Ceuta für bewahrt. Spanien erhielt trotz vorheriger Kritik von 22 Mitgliedsländern Solidarität.
Nach dem Ansturm von über 50.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta treffen sich EU-Spitzen in Brüssel, um die Migrationssituation zu besprechen und mögliche Verschärfungen der Richtlinien zu diskutieren, während 22 EU-Länder Spaniens Legalisierungsprogramm als "Pull-Faktor" kritisieren.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem mindestens 72 Menschen starben, fordern deutsche Politiker die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und eine stärkere Grenzsicherung. Die Krise offenbart tiefe Spaltungen innerhalb der EU bezüglich Solidarität und Migrationspolitik, während Spanien die Reaktion einiger Mitgliedstaaten als „egoistisch“ kritisiert.
Zehntausende Menschen strömten innerhalb weniger Stunden irregulär in die spanische Exklave Ceuta, was zu einer humanitären Krise und diplomatischen Spannungen in der EU führte. Während sich die Lage vor Ort entspannt hat, diskutieren EU-Staaten über Grenzkontrollen und die Solidarität mit Spanien.
Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Migrationslage in Ceuta befassen, nachdem Spanien und andere EU-Staaten sich gegenseitig Vorwürfe gemacht haben. Spaniens Ministerpräsident Sánchez kritisierte die „egoistische“ Reaktion einiger Partner, während 22 Regierungschefs unkontrollierte Grenzübertritte ablehnen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert ein EU-Innenministertreffen wegen des Migrationsstreits um Ceuta, nachdem Zehntausende aus Marokko die Exklave erreichten und 67 Menschen starben. Gleichzeitig leidet Tunesien unter einer Hitzewelle, Stromausfällen und einer Wirtschaftskrise, während die EU sich mit Kritik an Präsident Saied zurückhält.
Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta entspannt sich, da über 48.000 Migranten nach Marokko zurückgekehrt sind, nachdem bis zu 60.000 Menschen die Grenze überquerten. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem "Angriff". Die Ereignisse lösen in der EU heftige Debatten aus, wobei Deutschland, Frankreich und Italien verschärfte Grenzkontrollen ankündigen.
Die slowakische Regierung weigert sich, im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, unter Verweis auf ihre Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, was gegen EU-Recht und EuGH-Urteile verstößt.
Nach einem massiven Migrantenzustrom nach Ceuta und Melilla kehren tausende Menschen nach Marokko zurück. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität, während mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, mit verstärkten Grenzkontrollen und Debatten über Asylreformen reagieren.
Die slowakische Regierung weigert sich, im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Innenminister Matúš Šutaj Eštok beruft sich auf die slowakische Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Dies steht im Widerspruch zu einem EuGH-Urteil von 2025.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den Finanzsektor weiter unter Druck setzt, die Schattenflotte eindämmt und den Ölpreisdeckel verlängert, um Russlands Kriegsführung zu schwächen.
Die EU-Staaten haben sich auf ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. Es umfasst die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels und Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine teilweise Reaktivierung der Chatkontrolle bis April 2028 geeinigt. Tech-Plattformen dürfen private Chats freiwillig nach Kindesmissbrauchsinhalten durchsuchen, jedoch ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Eine menschliche Verifizierung vor Weitergabe an Behörden ist Pflicht.
Frankreich verbietet soziale Medien für unter 15-Jährige ab September. Andere EU-Staaten wie Spanien erwägen ähnliche Schritte, während die EU-Kommission vor pauschalen Altersgrenzen warnt und auf einheitliche Regelungen drängt.
EU-Regierungen, die EIB und private Investoren starten einen 15-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung europäischer Tech-Scale-ups. Ziel ist es, das Wachstum innovativer Unternehmen zu beschleunigen und die Finanzierungslücke zu schließen, um europäische Technologien auch wirtschaftlich in Europa erfolgreich zu machen.
Deutsche Exporte stiegen im Mai unerwartet zum vierten Mal in Folge um 0,9% auf 137,9 Mrd. Euro, getragen von der Nachfrage aus den USA und China. Importe sanken um 2,5%. Der wiederaufgeflammte Iran-Krieg könnte die Exporteure künftig belasten.
Ermittler durchsuchten am Dienstag Frankreich und andere EU-Staaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament. Es geht um über 4,3 Millionen Euro, die rechtswidrig ausgegeben worden sein sollen.
Die EU-Staaten haben beschlossen, die europäischen Vergeltungszölle gegen die USA im langjährigen Airbus-Boeing-Streit vorerst weiter auszusetzen. Dieser Schritt soll eine erneute Eskalation des transatlantischen Handelskriegs vermeiden, während die Spannungen zwischen der EU und den USA sich entspannen.
Die EU-Länder haben das Handelsabkommen mit den USA final genehmigt, um Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Marktzugang für US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte zu verbessern. Ein Sicherheitsnetz stellt sicher, dass die Vorteile nur bei vollständiger US-Umsetzung gelten.
Die EU-Länder haben die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA genehmigt, das Zölle auf US-Industriegüter abschafft und den Marktzugang für US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte verbessert. Ein Sicherheitsnetz soll die Einhaltung der US-Verpflichtungen gewährleisten.
Die EU-Kommission hat erstmals Taliban-Vertreter zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan empfangen. Ziel sind mehr Rückführungen von Straftätern und Sicherheitsrisiken. Die Kontakte sind wegen Menschenrechtsverletzungen der Taliban umstritten.
Ein Taliban-Vertreter, Abdul Qahar Balkhi, reist nach Brüssel, um über die Abschiebung von Afghanen zu verhandeln. Balkhi, der einst gegen die Bundeswehr kämpfte und neuseeländischer Staatsbürger ist, weist Menschenrechtsvorwürfe zurück und spricht sich für Bildung aus.
EU-Regierungen bereiten sich auf verstärkte hybride Angriffe Russlands vor. Angesichts des wachsenden Drucks auf Putin wegen des Ukraine-Kriegs wird mit einer Eskalation gerechnet. Selenskyj ruft Ukrainer zur Vorsicht auf.
EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die angespannten Handelsbeziehungen zu China, geprägt von unfairem Wettbewerb und einem Defizit von 360 Mrd. Euro. Weitere Schutzmaßnahmen werden geprüft, während der Dialog aufrechterhalten werden soll.
