Germany's Government Hinders Infrastructure Spending with Strict Procurement Rules
En resumen
- Germany's government aims to boost infrastructure investment with a €500 billion fund but is criticized for overly strict procurement laws.
- Municipalities argue that new regulations, favoring fragmented project bids over comprehensive ones, will increase costs and slow down crucial construction.
Resumen generado por IA
Die Bundesregierung will den Weg frei für staatliche Investitionen machen, aber fördert eine rasche und kostengünstige Auftragsvergabe nicht genug. Allein das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro. Ein Teil der staatlichen Ausgaben liegt in den Händen der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, die damit Straßen, Schulen und andere Gebäude bauen sollen. Doch die schwarz-rote Koalition legt den Kommunen mit dem „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ hierfür zu enge Fesseln an.
Neue Vorgaben für die Bauvergaben sorgen für Ärger
Ein Teil der Regeln mag pragmatischer erscheinen, anderes hält Investitionen auf. So will die Koalition die Gemeinden weitgehend anhalten, Bauprojekte in einzelnen Abschnitten zu vergeben statt als Gesamtvergabe. Befürworter dieser Einzelvergabe halten dies für hilfreich für kleinere Handwerker und günstiger für den Staat.
Kommunale Vertreter wissen das besser. In der Regel bauen sie auf die Gesamtvergabe, um Aufwand und Kosten zu sparen. Daher sollten Städte selbst wählen, wie sie ihre Bauaufträge vergeben, damit diese am günstigsten und schnellsten gelingen können.
Die strikten Vorgaben zeigen die Misere der Baupolitik in Deutschland, der es an Freiheit fehlt: Die Bundesebene will zu häufig mitmischen und bestimmen, wie und wo in der größeren Stadt oder kleineren Gemeinde gebaut wird. Dabei sollte jede Kommune in ihrem Bereich selbst wissen und festlegen, was passiert. Dafür kann mehr Freiraum den Weg ebnen, aber mehr Bürokratie eben nicht.
