Gesundheitsministerin Warken prescht mit Sparpaket vor
In der Gesundheitspolitik tut sich etwas. Während die Koalition bei den Sozialreformen zögert und mit der Stabilisierung der Renten mittelfristig gar in eine weitere Destabilisierung des Bundeshaushalts stolpert, prescht Gesundheitsministerin Nina Warken voran: Ihr Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen könnte den drohenden Anstieg der Beiträge über mehrere Jahre stoppen.
Folgen soll die Reform der Pflegeversicherung, auch eine Neuaufstellung der Notfallmedizin ist in Arbeit. Der Anspruch der Ministerin lautet dabei: Kosten senken, Qualität erhalten.
Im Vergleich zu ihren Kabinettskollegen, die entweder viel mit parteipolitischer Auseinandersetzung beschäftigt sind oder gar nicht erst relevant in Erscheinung treten, wirkt Warken wie ein Aktivposten der Bundesregierung. Mit ihrer nüchternen und sachbezogenen Ansprache gelingt es ihr am ehesten, den Anspruch von Schwarz-Rot als „Arbeitskoalition“ zu verkörpern. Zeigt da eine, wie es gehen kann?
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Zumindest hat Warken verstanden, wie man sich Kommissionen im Gesetzgebungsprozess zunutze macht. Während die Rentenkommission bislang vor allem den Zweck erfüllt, die unzufriedene Junge Gruppe der Union zu besänftigen, folgte auf die Ergebnisse der Sozialstaatskommission bisher: nichts. Dabei rütteln diese nicht mal substanziell an den Ausgaben, sondern weisen den Weg in einen modernen, digitalen Sozialstaat.
Stehen Kommissionen, die immerhin evidenzbasiert zusammenfassen, was möglich ist, neben politischer Untätigkeit, dann verstärken sie geradezu den Eindruck, dass die Regierung nicht handlungsfähig ist. Dieser plagt nicht nur die Koalitionäre selbst, sondern auch ihre Wähler.
Sollte das Einsparvolumen noch mal sinken, wäre Warken geschwächt
Bei der Kommission für die Konsolidierung der Krankenkassen, die Warkens Haus dabei unterstützen sollte, dem selbstverwalteten Gesundheitswesen einen neuen Rahmen zu setzen, lief es anders. Als das Gremium 66 Vorschläge machte, um die immer schneller ansteigenden Ausgaben zu bremsen, bat Ministerin Warken Lobbyisten und Parteipolitiker darum, nicht gleich alles zu zerreden – und machte selbst Nägel mit Köpfen.
Die zeitliche Nähe zum Kommissionsvorschlag und die Tatsache, dass sich in Warkens Gesetz viele Kommissionsvorschläge wiederfanden, ließen das Sparpaket in einer Aura der wissenschaftlichen Unumstößlichkeit erscheinen. Das machte es den Besitzstandswahrern aus Union und SPD schwer, gegenzuhalten – obwohl das Gesetz inhaltlich wenig innovativ ist.
Von den 42 Milliarden Euro, die die Kommission in einem Jahr einsparen wollte, blieben in Warkens erstem Entwurf noch knapp 20 Milliarden Euro. Sie enthalten zumindest einige zukunftsweisende, weil präventionsorientierte Maßnahmen wie die Abgabe für zuckerhaltige Getränke. Auch bei höheren Steuern für Tabak und hochprozentigen Alkohol scheint die CDU inzwischen gesprächsbereit.
Bislang ist Warken in der Sache die treibende Kraft, auch wenn ihr Vorschlag bis zum Kabinettsbeschluss noch einmal um drei Milliarden Euro geschrumpft wurde. Doch sie muss aufpassen: Schon jetzt ist offensichtlich, dass der austarierte Kommissionsvorschlag, der Ärzten, Krankenhäusern, Patienten und Pharmaindustrie jeweils etwas abverlangte, parteipolitisch verbogen wurde.
Sollte die CDU-Fraktion die Einkommensgrenze, von der an Versicherte zwischen gesetzlich und privat entscheiden können, nach unten drücken, würde die SPD, die ihrerseits die Hausärzte gern weniger stark belasten würde, empfindlich reagieren. Eine Auge-um-Auge-Spirale könnte das Gesetz noch kleinschrumpfen. Sollte das Einsparvolumen im Bundestag insgesamt sinken, was Kanzler Merz als No-Go bezeichnet hat, wäre Warkens Position geschwächt.
Der große Test ist die langfristige Umgestaltung der Krankenkassen
Für den Moment aber steht sie gut da. Aus ihren frühen Fehlern hat die Ministerin offenbar gelernt: Als eine ihrer ersten Maßnahmen stellte sie die von Karl Lauterbach (SPD) ins Werk gesetzte Krankenhausreform infrage und eröffnete Nachverhandlungen, womit sie die längst überfällige Zentralisierung weiter hinauszögerte und Ländern, Kommunen und Kliniken zu weit entgegenkam.
Zu hoffen bleibt, dass Warken zumindest die Notfallreform, im Vergleich zu den Plänen von Lauterbach ebenfalls weniger ambitioniert, schnell durchbekommt – hier kann sie Geld sparen und zugleich die Versorgung verbessern.
Entscheiden darüber, ob Warken sich tatsächlich zur Reformerin des Gesundheitswesens aufschwingen kann, wird jedoch ein anderes Thema: die langfristige Umgestaltung der Krankenkassen. Die Sparmaßnahmen sind ein Pflaster, das kurzfristig helfen kann. Ende dieses Jahres folgen Kommissionsvorschläge, die Kassen langfristig neu aufzustellen, nach dem Motto: mehr Prävention, keine unnötigen Behandlungen. Das beinhaltet ein Primärarztsystem, in dem Patienten nicht mehr nach Belieben den Facharzt besuchen können – ein echter Kulturwandel also.
Setzt Warken diesen Kulturwandel in Koalition und Ärzteschaft durch, kann sie damit einen großen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem insgesamt zu stabilisieren. Dagegen ist das Auftragen des Pflasters für die Krankenkassen eine leichte Übung.
