Jahresbericht 2025: Missstände bei Folterprävention und Fixierungen aufgedeckt

In der Landesvertretung Hamburg in Berlin haben am Montag der parlamentarische Staatssekretär Frank Schwabe und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina den Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entgegengenommen.

Delegationen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter haben dafür Einrichtungen des Bundes besucht, wie zum Beispiel Arresteinrichtungen bei der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll. Außerdem Einrichtungen der Länder, unter anderem Justizvollzugsanstalten, Gewahrsamseinrichtungen, Polizeidienststellen und Psychiatrien.

Der Jahresbericht listet Missstände auf, die bei diesen Besuchen festgestellt wurden, und er zeigt gleichzeitig auf, wie sie behoben werden könnten.

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis90/Die Grünen), die gerade den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister innehat, betonte in Berlin, wie wichtig die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist. "Es ist wesentlich, dass nochmal Externe von außen reinkommen, mit uns bestimmte Dinge diskutieren, auch Handlungsempfehlungen abgeben und dass wir auch deutschlandweit strukturelle Probleme besser erkennen können", so Gallina.

Menschenunwürdige Unterbringung

Seit 2009 stellt die Kommission Menschenrechtsverletzungen fest. Im Jahresbericht 2025 lässt sich zum Beispiel nachlesen, dass Gefangene in sieben Bundesländern über mehrere Wochen teilweise sogar über Monate weitgehend isoliert untergebracht werden. Unter Isolationsbedingungen würden sich aber Stress- und Traumasymptome grundsätzlich verdoppeln. Bei Gefangenen mit psychischen Vorerkrankungen könne die Isolation Psychosen und eine vorhandene Suizidalität verschärfen und neue Traumata auslösen.

Diese Art der Unterbringung dürfe keinesfalls als struktureller Ersatz für unzureichende psychiatrische Behandlungen dienen, so die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter.

Viele Tote in einer JVA in Nordrhein-Westfalen

In der Justizvollzugsanstalt Werl kam es laut dem Jahresbericht zu einer überdurchschnittlichen Häufung von Todesfällen. 19 Menschen starben, während es in anderen Bundesländern in diesem Zeitraum höchstens sechs Todesfälle gab. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht einen dringenden Handlungsbedarf, da die Mortalitätsrate signifikant und unproportional vom bundesweiten Durchschnitt abweiche. Es müsse es eine vertiefte Untersuchung geben.

Das zuständige Justizministerium in Nordrhein-Westfalen war in einer ersten Stellungnahme von einer zufälligen Häufung ausgegangen. Auf NDR-Anfrage heißt es, die Todesfälle in der JVA Werl seien zweifach einer medizinischen Überprüfung durch die zuständige Fachaufsicht unterzogen worden. Aufgrund der Hinweise der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter seien die Todesfälle auch in ihrer Gesamtheit nochmals überprüft worden. Dabei seien keine strukturellen Unregelmäßigkeiten oder Defizite festgestellt worden.

Menschen tagelang fixiert

Neben der Isolationshaft kritisieren die Menschenrechtsexperten in vielen Justizvollzugsanstalten und Polizeikommissariaten, dass Gefangene zu lange fixiert wurden. In Bayern, Hamburg, Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden Gefangene über mehrere Tage hinweg fixiert. Es bestehen laut der Anti-Folter-Experten erhebliche Zweifel, ob solche Fixierungen verhältnismäßig seien.

In Hamburg sei außerdem in Polizeikommissariaten unverhältnismäßig schmerzhaft fixiert worden. Menschen würden laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an Armen, Beinen und dem Bauch mit einem Gurtsystem in Bauchlage auf Tischen fixiert. In Bauchlage drohe laut Nationaler Stelle der Erstickungstod. Das sei nicht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Mindestanforderung, die besage, dass bei einer solchen sogenannten 5-Punkt-Fixierung von Personen therapeutisches oder pflegerisches Personal anwesend sein müsse.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fordert die Hamburger Behörde für Inneres und Sport wiederholt auf, diese Fixierungspraxis im Polizeigewahrsam zu unterlassen. Die Hamburger Innenbehörde aber beruft sich auf die staatliche Schutzpflicht für Leib und Leben.

Max Acosta Schultze von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sagt, Fixierungen in polizeilichen Gewahrsamsräumen seien gegenwärtig verfassungsrechtlich unzulässig und müssten vollständig unterlassen werden. Das fordere sowohl die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter als auch der europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) bereits seit dem Jahr 2015.

Entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben und trotz internationaler Rügen werden aber solche Fixierungen in Polizeigewahrsam nicht nur in Hamburg, sondern auch in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen praktiziert und rechtlich nicht komplett ausgeschlossen. Hier besteht nach Einschätzung der Nationalen Stelle die dringende Notwendigkeit, landesrechtliche Regelungen entsprechend anzupassen.

Besuche im Ehrenamt

Bundesweit gibt es 13.000 Einrichtungen des Freiheitsentzugs, die kontrolliert werden müssen. Bei der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter werden die Besuche von zehn Mandatsträgern durchgeführt, die rein ehrenamtlich arbeiten. Laut einem vergleichenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bleibt die finanzielle Ausstattung im europäischen Vergleich im Verhältnis zu der Anzahl der Einrichtungen, die aufgesucht werden müssen, erheblich zurück.

Ob die Politik daran etwas ändern könne, kann Anna Gallina nicht zusagen. Sie erklärt am Rande der Übergabe des Jahresberichts, es sei aber ein "andauerndes Gesprächsthema auf politischer Ebene wie eine Stärkung dieser Strukturen aussehen kann".