Kabinett könnte wohl schon kommende Woche Bundeswehrmandat beschließen

Jeanne Vesper

Kabinett könnte wohl schon kommende Woche Bundeswehrmandat beschließen

Die Bundesregierung peilt nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen an, bereits in der kommenden Woche einen Beschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ins Kabinett zu bringen. Danach könnte der Bundestag ein entsprechendes Mandat etwa für den Einsatz von Minenjagdbooten diskutieren und erteilen.

Die Bundesregierung hatte am Vormittag betont, dass für einen Einsatz ein internationales Mandat sowie die Bundeswehr-Zustimmung nötig sei. Deutschland will sich nur „defensiv“ an der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen. Voraussetzung ist, dass die verkündete Einigung der USA mit dem Iran umgesetzt wird.

Timm Seckel

Merz lobt „diplomatischen Durchbruch“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die diplomatische Annäherung zwischen dem Iran und den USA gelobt und die Hoffnung darauf ausgedrückt, dass ein Ende des Kriegs im Golf zu einer Erholung der Weltwirtschaft führt. Kurz vor der Abreise zum G7-Gipfel im französischen Evian sagte Merz, die Straße von Hormus müsse dauerhaft und uneingeschränkt geöffnet werden. Deutschland werde sich mit der Marine dann an Einsätzen beteiligen, wenn finale Vereinbarungen feststünden.

Zudem müsse die Vereinbarung auch im Libanon halten, fügte Merz mit Verweis auf die israelischen Angriffe im Land hinzu. Auch der Iran hatte zuvor betont, dass ein Friedensabkommen auch den Libanon miteinbeziehe.

Jeanne Vesper

Trump: Öltanker verlassen Straße von Hormus

Zahlreiche Schiffe verlassen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die Straße von Hormus. Davon seien viele mit Öl beladen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sie nehmen die südliche Route, die „absolut sicher und geschützt“ sei

Jeanne Vesper

Vance hofft auf Text für Iran-Abkommen in dieser Woche

US-Vizepräsident JD Vance setzt seine Hoffnung nach eigenen Angaben darauf, dass der Vertragstext zur Beendigung des Irankriegs noch in dieser Woche veröffentlicht werden kann. Zudem erwarten die USA, dass die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus langfristig ohne Transitgebühr geöffnet bleibe, sagt Vance dem US-Sender CNBC.

Dies sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Die USA und der Iran hatten sich grundsätzlich auf ein Ende der Kämpfe geeinigt, die im Februar mit gemeinsamen Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatten. Die Unterzeichnung der Vereinbarung soll in der Schweiz stattfinden. Wer die USA dort vertritt, lässt Vance offen. Für den Iran sollen der Außenminister und der Parlamentspräsident teilnehmen.

Patricia Hoffhaus

Hisbollah begrüßt Vereinbarung zwischen USA und Iran – kein Einsatz seit Verkündung

Die Hisbollah begrüßt die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. In einer schriftlichen Erklärung teilt die vom Iran unterstützte libanesische Organisation mit, das Abkommen habe zu einer umfassenden Waffenruhe an allen Fronten geführt, einschließlich des Libanons. Die Hisbollah warnt zudem Israel, sie werde keine Angriffe akzeptieren, die die Souveränität des Libanons verletzen oder auf die Bevölkerung abzielen. Die Einbeziehung des Libanons in das Abkommen spiegele das Engagement des Iran zur Beendigung des Krieges wider.

Zuvor hatte die mit dem Iran verbündete Miliz im Libanon berichtet, eigenen Angaben zufolge seit Bekanntgabe des Abkommens zwischen dem Iran und den USA keine Einsätze mehr gegen Israel ausgeführt zu haben. Sie knüpfe ihre Haltung zur Waffenruhe an deren Einhaltung durch Israel, sagt ein Hisbollah-Vertreter zu Reuters. Die Hisbollah lehne zudem eine „Bewegungsfreiheit“ Israels im Libanon ab.

Jeanne Vesper

Iran: Libanon ist integraler Bestandteil eines Abkommens mit USA

Der Iran betrachtet den Libanon als integralen Bestandteil eines Abkommens mit den USA zur Beendigung des Krieges. In dem Entwurf des Memorandums werde der Libanon dreimal erwähnt, sagt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Es fordere ein Ende des Krieges an allen Fronten sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes.

„Bezüglich der Art und des Mechanismus der Unterzeichnung des Memorandums wird heute und morgen eine endgültige Entscheidung getroffen, deren Ergebnisse offiziell bekannt gegeben werden.“ Vor der für Freitag geplanten Unterzeichnung des Abkommens stünden zudem diplomatische Besuche in den Ländern der Region auf der Tagesordnung des Iran.

Jeanne Vesper

DIHK fordert nach Iran-Einigung verlässliche Handelsrouten

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der angekündigten Einigung zwischen den USA und dem Iran die Chance auf eine baldige Öffnung der Straße von Hormus. Dies könne den Weg dafür ebnen, „dass sich eine der wichtigsten Schlagadern des Welthandels bald wieder öffnet“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Für die Wirtschaft kommt es nun darauf an, dass die Passage ohne Einschränkungen wie Gebühren rasch, sicher und verlässlich wieder genutzt werden kann. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier

Dies gelte ebenso für andere strategische Seewege, deren freie Befahrbarkeit eine zentrale Voraussetzung für stabile Lieferketten und den internationalen Handel sei. „Europa sollte sich gemeinsam mit seinen Partnern dafür einsetzen, diese Handelsrouten offen zu halten und Exportverbote für kritische Güter wie Energie, Rohstoffe, Lebensmittel oder Medizin zu verhindern.“

Timm Seckel

Macron: Können Flugzeugträger Richtung Hormus schicken

Handelsblatt-Korrespondentin Friederike Hofmann berichtet:

In einem Fernsehinterview am Rande des G7-Gipfels hat der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass der Flugzeugträger Charles de Gaulle „innerhalb von zwei oder drei Tagen“ in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte. Das Schiff liegt seit Ende Mai nahe der Straße von Hormus. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bestätigt. Frankreich sei auch bereit, Flugzeuge, eine Fregatte und Minensuchboote zur Überwachung in die Straße von Hormus zu entsenden.

Gemeinsam mit Großbritannien hatte Frankreich eine Koalition zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Diese soll rein defensiven Charakter haben. Auch Deutschland ist beteiligt.

Timm Seckel

Berichte: Iran könnte Hormus-Gebühren verlangen

Der Iran könnte Medienberichten zufolge im Rahmen eines möglichen Abkommens mit den USA nach einer Übergangsfrist Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, sehe der Iran vor, Gebühren zu erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Der Iran hatte jedoch in der Vergangenheit mit dem Oman über einen Mechanismus zur Durchfahrt gesprochen und eine neue Behörde zur Regelung des Verkehrs dort eingerichtet.

Entsprechende Gebühren würden gegen internationales Seerecht verstoßen. Die Berichte in iranischen Medien könnten auch zur Besänftigung der Hardliner-Fraktionen in der iranischen Politik gedacht sein. Diese hatten zuletzt gegen einen Verhandlungsfrieden protestiert. Zudem erlaubt dieser neuerliche Aspekt dem Iran, den Druck in weiteren Verhandlungen aufrechtzuhalten.

Julie Leduc

Berlin: Brauchen Mandate für Einsatz Bundeswehr

Die Bundesregierung pocht darauf, dass es vor einem Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ein internationales Mandat und eine Bundestags-Erlaubnis geben muss. Das betont der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille, der aber auf die grundsätzliche Bereitschaft zur Sicherung des Schiffsverkehrs im Rahmen einer Friedenslösung verweist. Einen Zeitpunkt für das Bundestagsmandat will er nicht nennen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verweist darauf, dass man bereits zwei Minenjagdboote im östlichen Mittelmeer „vorausstationiert“ habe. „Die werden dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet“, sagte er.

Lara Dehari

Trump weist Vergleich mit Iran-Abkommen unter Obama zurück

US-Präsident Donald Trump hat einen Vergleich seiner Iran-Vereinbarung mit dem internationalen Atomabkommen unter seinem Vorgänger Barack Obama zurückgewiesen. „Wir haben aus einer Position der Stärke verhandelt“, sagte Trump in einem neuen Interview der „New York Times“. Obama habe dem Iran im Grunde einfach nur Geldgeschenke gemacht.

Lara Dehari

Schifffahrt reagiert erleichtert auf USA-Iran-Deal – Hapag Lloyd hofft auf baldige Durchfahrt

Die Reederei Hapag-Lloyd begrüßt die Einigung zwischen den USA und dem Iran und setzt auf eine baldige Normalisierung der Schifffahrt im Persischen Golf. „Die Nachrichten über ein Friedensabkommen klingen ermutigend, und wir freuen uns auf ein Ende aller Kampfhandlungen in der Region“, erklärte Deutschlands größte Containerreederei am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die deutsche Handelsschifffahrt reagierte erleichtert auf das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, sagte: „Die Signale aus den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran machen auch der Schifffahrt Hoffnung.“ Kröger sagte, es müsse sich zeigen, ob die Passage dauerhaft wieder sicher möglich werde. „Wir sind aber vorsichtig optimistisch.“

Nach Angaben des VDR aus Hamburg sitzen noch 46 Schiffe deutscher Reedereien mit rund 1000 Seeleuten im Persischen Golf fest.

Sarah Sendner

Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt.

Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag.

Lukas Bay

Behörden im Südlibanon warnen Vertriebene vor verfrühter Rückkehr

Trotz der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Ende des Krieges warnen die Behörden im Südlibanon Vertriebene vor einer voreiligen Rückkehr. Grund ist die Ankündigung Israels, seine Truppen nicht aus dem Süden des Nachbarlandes abzuziehen. Kommunalverwaltungen im Südlibanon rufen die Bevölkerung auf, vorerst nicht zurückzukehren, wie die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldet. Durch die israelische Offensive gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah wurden im Libanon rund 1,2 Millionen Menschen vertrieben.

Lara Dehari

Trump droht wohl ohne Atomdeal mit neuen Militärschlägen

Für den Fall, dass nach dem Abschluss des Rahmenabkommens mit dem Iran keine Einigung zu Teherans Atomprogramm gelingt, hat US-Präsident Donald Trump der „New York Times“ zufolge Konsequenzen angekündigt. Er werde die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum „Wächter des Nahen Ostens“ machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitiert ihn die Zeitung aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).

Lukas Bay

Libanon: Israel setzt Luftangriffe im Süden fort

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens im Iran-Krieg vorerst fortgesetzt. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Morgen. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben.

Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen im Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Der Beschuss und die Drohnenangriffe gingen demnach am Morgen aber weiter.

Patricia Hoffhaus

Verteidigungsminister: Israel zieht sich nicht aus Libanon zurück

Israel zieht sich nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz nicht aus den im Libanon besetzten Gebieten zurück. Sollte der Iran Israel wegen der Ereignisse im Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigt Katz in einer Erklärung zudem an.

Lukas Bay

Von der Leyen: Abkommen sollte Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, sagt von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärt sie weiter. Ein Frieden in der Region sei jedoch unmöglich, solange der Libanon in Flammen stehe. Europa rufe erneut alle Parteien dazu auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu respektieren.

Lukas Bay

Merz begrüßt US-Iran-Abkommen als diplomatischen Durchbruch

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abkommen zwischen den USA und dem Iran positiv aufgenommen. Er gratulierte sowohl Präsident Trump als auch der iranischen Seite zu dem Ergebnis und sieht darin die Chance, die Weltwirtschaft zu stabilisieren und die Region zu befrieden. Gleichzeitig mahnte Merz zur zügigen Umsetzung: Das Vereinbarte müsse nun konsequent in die Tat umgesetzt werden.

Lukas Bay

US-Senator Graham zeigt sich skeptisch über Iran-Deal

Der US-Senator Lindsey Graham hat sich skeptisch über das Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten gezeigt. Die Vereinbarung müsse dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werden, erklärte der Republikaner in sozialen Medien.

Er gehe davon aus, dass Vizepräsident JD Vance, „der Architekt des Deals“, das Abkommen vorstellen werde, sagte Graham. Er selbst sei jedoch etwas besorgt, dass Teheran eine Sichtweise auf das Abkommen zu haben scheine, die von den Darstellungen des Verhandlungsteams der USA abweiche.

Lukas Bay

Katar: Abkommen im Iran-Krieg Schritt zu „nachhaltigem Frieden“

Der Golfstaat Katar hat das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran als wichtigen Schritt zur „Festigung eines nachhaltigen Friedens“ bezeichnet. Dieses würde „regional und international wirtschaftliches Wachstum fördern“, teilte das katarische Außenministerium der Staatsagentur QNA zufolge mit. Die USA und der Iran hätten sich entschlossen gezeigt dabei, „Differenzen durch Verhandlungen und friedliche Mittel zu lösen“.

Sarah Sendner

Europäer: Sind bereit für Mission in der Straße von Hormus

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind infolge der Einigung zwi