Kritik am Cannabisgesetz: Schwarzmarkt und Jugendschutz gefährdet

Es ist fast immer ein Gewinn, wenn Politiker sich von Fachleuten beraten lassen. Die Realität jedoch sieht anders aus. Das Konsumcannabisgesetz, das die vorherige Bundesregierung beschlossen hat, ist so ein Fall. Unbedingt wollte die Ampel ein Gesetz beschließen, das den Konsum des Rauschmittels weitgehend erlaubt. Dabei lagen die Gegenargumente auf dem Tisch. Sicherheitsbehörden warnten von Anfang an davor, dass die Teillegalisierung den Schwarzmarkt weiter fördern werde und der illegale Straßenhandel schwieriger denn je einzudämmen sei. Nicht umsonst haben Dealer, die von der Polizei kontrolliert werden, den Stoff immer zufällig knapp unter der erlaubten Freimenge von 25 Gramm dabei. Auch Jugendliche, so die Befürchtung, könnten noch stärker dazu verleitet werden, den Konsum von Cannabis als harmlos abzutun.

Dabei gilt auch bei diesem Thema dasselbe wie bei Cannabis: Nur weil der Staat sich hilflos fühlt, dürfen keine rechtlichen Grenzen verschoben werden. Vielmehr sollte die Diskussion in die Richtung gehen, wie man die Leitlinien einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik setzen kann. Man kann nicht auf der einen Seite von den Sicherheitsbehörden erwarten, dass sie gegen den internationalen Drogenhandel vorgehen, der tonnenweise Kokain in das Land schmuggelt. Auf der anderen Seite sollen sie wegschauen, wenn eben jene Drogen in verarbeiteter Form unter Abhängigen weiterverkauft werden. Damit konstruierte man ein sich selbst erhaltendes System, das am Ende nur weiteres menschliches Elend zur Folge hätte.