Migrationskrise an Spaniens Exklave Ceuta: Europas verletzliche Südgrenze

Wenn Marokko nicht kooperiert, lässt sich Spaniens Südgrenze nicht verteidigen. Diese harte Lektion mussten die Spanier in ihrem Außenposten in Ceuta ein weiteres Mal lernen. Auch in der Exklave Melilla überwanden in der vergangenen Woche mehr als 1000 junge Marokkaner und Migranten die Grenzbefestigung. Ceuta und Melilla sind jedoch kein rein spanisches Problem: Europa beginnt in Nordafrika in den beiden Städten.

In wenigen Stunden verdoppelte sich fast die Einwohnerzahl Ceutas – etwa 73.000 Menschen kamen über die Grenze. Das sind so viele Menschen, wie in Bayreuth leben oder ins Berliner Olympiastadion passen. Für Spanien ist es die bisher größte Migrationskrise und für die EU einer der härtesten Stresstests, den sie nur mit Mühe bestanden hat. In Nordafrika setzt Europa auf Regime, mit denen es nicht alle Werte und Interessen teilt. Algerien ist wichtig wegen seiner Erdgasressourcen, Tunesien, das immer autoritärer wird, weil es Migranten nach Italien stoppt.

Marokko ist besonders kompliziert. Das Königreich beansprucht die frühere spanische Westsahara-Kolonie und die beiden spanischen Exklaven für sich. Im Zusammenhang mit dem Westsahara-Streit mit Spanien zogen sich in Ceuta schon einmal die marokkanischen Grenzbeamten zurück. Mehr als 8000 Marokkaner strömten 2021 in die Stadt. Mit Migranten und Flüchtlingen werden auch in Nordafrika hybride Konflikte geführt, wie schon an der EU-Außengrenze zu Polen und zum Baltikum. Dorthin schleuste Belarus Migranten, um wegen der Unterstützung der Ukraine Druck auf die EU zu machen.

Der Ansturm führte die Schwäche Spaniens vor Augen

In Ceuta spricht dieses Mal mehr dafür, dass sich, befeuert durch Fake News, eine Welle aufbaute, die Rabat wie Madrid unterschätzt hatten. Als sie nicht mehr aufzuhalten war, verhielten sich die marokkanischen Sicherheitskräfte zunächst passiv: Der Ansturm führte die Schwäche Spaniens vor Augen und lenkte die Aufmerksamkeit auf Ceuta, das aus marokkanischer Sicht ein besetztes koloniales Überbleibsel ist.

Aber Marokko möchte nicht als ein skrupelloses Regime gefürchtet werden. Die marokkanische Führung wirbt um das Finale der Fußball-WM 2030 und möchte sich als prosperierendes, modernes Land präsentieren. Die unkontrollierten Menschenmassen und die mehr als 100 Ertrunkenen in Ceuta schaden dem Ansehen. Marokko bietet sich deshalb weiter Europa als Partner an und sieht die Ursachen für den Ansturm in Spanien.

In der kleinen Garnisonsstadt überlagern sich mehrere außen- und innenpolitische Konfliktlinien. Der Kontrollverlust an der Grenze, die Zehntausende umschwimmen konnten, ist politische Munition für konservative und rechtsextreme Parteien gegen die liberale Migrationspolitik der linken Minderheitsregierung in Madrid. Ceuta könnte dazu beitragen, dass Pedro Sánchez noch weiter an Zustimmung verliert und bei der Wahl 2027 chancenlos bleibt.

Sánchez stellte sich gegen den europäischen Trend und öffnete Spanien

Sánchez hatte sich bisher gegen den europäischen Trend gestellt und sein Land geöffnet. Durch die laufende Massenlegalisierung könnten mehr als eine Million irreguläre Migranten ein Bleiberecht erhalten. Schon vor der Eskalation in Ceuta hatten ihn europäische Partner dafür kritisiert. Die „Regularisierung“ könnte als ein politisches Signal verstanden werden, das noch mehr Menschen aus dem Süden anzieht.

Die Legalisierung passt tatsächlich nicht in die europäische Migrationsdebatte, in der der Ruf nach sicheren Grenzen immer lauter wird. Sie ist aber kein „linkes“ Projekt, sondern ein sehr spanisches Gesetz. Es geht auf eine Art nationales Bürgerbegehren zurück: Arbeitgeber, katholische Kirche, Gewerkschaften und anfangs sogar die konservative PP sowie 700.000 Unterzeichner unterstützten die Initiative. Sie soll den mehrheitlich südamerikanischen Migranten, denen Spanien zu einem großen Teil sein jüngstes Wirtschaftswachstum verdankt, einen Aufenthaltsstatus geben. Doch Kritiker warnen davor, dass diese Großzügigkeit noch mehr Migranten anziehe, wie sich jetzt in Ceuta gezeigt habe.

Südlich des Mittelmeers beobachten besonders die jungen Menschen genau, was in Europa geschieht. Aber in den sozialen Medien ging eher die Fehldeutung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs Spaniens viral und entfaltete eine größere Signalwirkung als die Legalisierung: Der Eindruck entstand, als wäre Ceuta und damit Europa für schwimmende Migranten plötzlich offen. Befeuert durch andere Falschmeldungen in den sozialen Medien schwammen Zehntausende Marokkaner nach Ceuta, angeblich aus dem ganzen Land, in dem sie für sich keine Zukunft mehr sehen.

Wie frustriert viele Marokkaner sind, war erst im vergangenen Herbst zu beobachten, als überall im Land die junge Generation Z plötzlich protestierte. Jeder Dritte hat keine Arbeit, mehr als die Hälfte der unter Dreißigjährigen will auswandern. Harte Strafen nach den Protesten, neue schwimmende Barrieren und noch höhere Zäune entmutigen sie nicht. „Unsere letzte Chance“ lautet in sozialen Medien der Slogan des neuen Aufrufs, am 15. August noch einmal nach Ceuta zu strömen.