Niedrigwasser in Flüssen: Bundesländer lockern Lkw-Fahrverbot

Wegen niedriger Pegelstände etwa von Rhein, Donau und Elbe hatten mehrere Bundesländer das Fahrverbot für bestimmte Lkws zeitweilig aufgehoben. Damit sollen vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden können, um Warenströme nicht zu gefährden. Dies gilt in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zunächst bis zum Monatsende, in Rheinland-Pfalz und dem Saarland bis höchstens Ende September. Am Sonntag waren bereits Lkws auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen zu sehen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers können viele Frachtschiffe derzeit nur mit einem Bruchteil der üblichen Ladung fahren. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte deshalb zuletzt mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt. Neben der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für spezielle Lkws sollten geplante Baustellen auf den Autobahnen verschoben werden, um die Straßen freizuhalten. Wasserstraßen müssten ausgebaut und Schiffe an Niedrigwasser angepasst werden.

Der ADAC warnt vor einem „weiter steigenden Staurisiko“

Was bedeutet die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nun für Reisende? Der ADAC schließt nicht aus, dass die Maßnahme zu mehr Staus auf deutschen Autobahnen führen könnte. „Für Reisende wird es voraussichtlich zu einem weiter steigenden Staurisiko insbesondere an Engstellen kommen und für die Infrastruktur zu einer stärkeren Belastung“, sagte ein Sprecher des Automobilclubs der Süddeutschen Zeitung. Allerdings sei der Schritt „vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch das Niedrigwasser gerechtfertigt“, so der Sprecher. Wichtig sei, dass die Maßnahme befristet sei und Ruhezeiten eingehalten würden.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet das Aussetzen von Lkw-Fahrverboten. „Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Rheinischen Post. Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers könne die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren.

Verdi kritisiert die zusätzliche Belastung von Lkw-Fahrern

Grüne und Linke hingegen kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit dem extremen Niedrigwasser. „Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, dem Tagesspiegel. „Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch.“ Wichtig seien vielmehr „intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn“. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, hält dagegen Ausnahmen vom Fahrverbot für nachvollziehbar. „Dass solche Maßnahmen notwendig sind, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeigt, der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft ist schon jetzt enorm“, sagte er dem Tagesspiegel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er vor, die Folgen der Krise zu ignorieren.

Das von den Grünen geführte Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen hatte das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen bereits am Freitag vorübergehend gelockert: beschränkt auf Beförderungen und Leerfahrten, die in „Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers am Rhein stehen“. In den Sommerferien sollen Lkws dort zudem auch samstags fahren dürfen. Damit sollten Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe vermieden werden, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Die Ferienreiseverordnung verbietet eigentlich vom 1. Juli bis 31. August an Samstagen bestimmte Lkw-Fahrten auf einigen deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Dies wäre in NRW damit hinfällig. Die Verordnung dient explizit der „Erleichterung des Ferienreiseverkehrs“, soll also die Hauptrouten entlasten.

Die Linke lehnt die Lockerung ab. Mehr Lkws bedeuteten mehr Staus, Lärm und Abgase. Parteichef Luigi Pantisano kritisierte, dass die Union die Krise als Vorwand nutze, um das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen. Er fordert mehr Unterstützung für die Binnenschifffahrt und zusätzliche Schienenkapazitäten. Verdi-Gewerkschafter Uwe Köpke kritisiert die zusätzliche Belastung der Beschäftigten der Branche. Der Vorstoß „stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung in Frage“.