Orbán ruft nach Razzia im Fidesz-Rechenzentrum zum Widerstand auf

Erstmals seit seiner Wahlniederlage hat sich Viktor Orbán politisch zu Wort gemel: Nach der Razzia in einem Rechenzentrum der Fidesz-Partei ruft der frühere Ministerpräsident zum Widerstand auf. Er warf der neuen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar am Mittwoch Tyrannei vor und kündigte an, dass seine Partei alle friedlichen Mittel einsetzen werde, um dagegen anzukämpfen.

„Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht“, sagte Orbán vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein „politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen“. Bereits am späten Dienstagabend erklärte Orbán in einer ersten Reaktion auf Facebook, Ungarn sei kein demokratisches Land mehr. Er rief seine Anhänger zur Wiederherstellung der Demokratie auf.

Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bács-Kiskun im Süden Ungarns hatte am Dienstag ein Rechenzentrum durchsucht, in dem Server der Fidesz-Partei untergebracht sind. Laut dem Fidesz nahestehenden Boulevardblatt „Blikk“ wurde die gesamte interne Kommunikationsdatenbank der Partei in Anwesenheit von deren Anwälten überprüft. Die Durchsuchung erfolgte laut einer Justizsprecherin im Zuge der Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds.

„Das diente als Vorwand, um die Server von Fidesz zu beschlagnahmen“, sagte Orbán dazu am Mittwoch. Es sei „ein Problem, wenn der Server einer politischen Partei von der Regierung einer rivalisierenden politischen Kraft beschlagnahmt“ werde. Seine Partei habe ihre bei der Parlamentswahl erlittene politische Niederlage „eindeutig überstanden“ und werde „immer stärker“, sagte Orbán.

Medienberichten zufolge wurde der Nationale Kulturfonds als staatliche Auszahlungsstelle für Mitglieder des inneren Fidesz-Kreises sowie als Schattenkasse für Wahlkampfzwecke genutzt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Entscheidungsgremium des Fonds entgegen den Vorschriften 1079 Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro) vergeben hat.

Magyars Regierung hat wie im Wahlkampf angekündigt bereits zahlreiche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Zudem hat sie die Beschränkung von Amtszeiten in die Verfassung aufgenommen, die Orbán eine erneute Kandidatur verwehren sollen. Magyar drängt zudem darauf, hochrangige Staatsbeamte zu entlassen, unter ihnen der bisherige Präsident Tamás Sulyok, der am Sonntag durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt wurde.

Magyars Tisza-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit kann er Änderungen aus Orbáns 16-jähriger Amtszeit rückgängig machen, die nach seinen Worten der Demokratie geschadet haben. Das neue politische System sei illegitim, sagte Orbán dazu. „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen.“ Die Tisza-Partei bestreitet ein autoritäres Vorgehen gegen politische Gegner.

Auch der unter Orbán ernannte Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy trat am Mittwoch zurück. Er begründete den Schritt mit Druck seitens Magyar, der ihn als Orbáns „Marionette“ bezeichnet hatte. Die gegen ihn gerichteten „Angriffe“ seien „weit über die Grenzen einer akzeptablen beruflichen und öffentlichen Debatte hinausgegangen“, sagte Nagy.

Er betonte, dass er „ausschließlich zur Wahrung der Interessen der Staatsanwaltschaft“ zurücktrete. Die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft dürften „unter keinen Umständen durch die beschämenden, politisch motivierten Auseinandersetzungen um die Person des Generalstaatsanwalts beeinträchtigt werden“.

Tisza kommt einer aktuellen Umfrage des Instituts Median zufolge derzeit auf 60 Prozent ‌Zustimmung, während Fidesz bei 18 Prozent liegt. Die Fidesz-Partei befindet sich seit der ‌Wahl ‌in einer Krise, in der vergangenen Woche trat ihr Fraktionschef zurück.