Landtag debattiert über Veröffentlichung der Compliance-Prüfung zum Tegernsee-Gipfel

Der Gipfel ist wieder Thema im Landtag. Oder besser gesagt: immer noch. Es ging am Mittwochabend um eine Compliance-Prüfung der früheren Förderung der Veranstaltung durch die Staatsregierung. Deren Ergebnisse hat die Staatskanzlei bislang nicht veröffentlicht. Die SPD verlangt Einblick, ebenso wie die Grünen und die AfD.

Vergangenes Jahr war deutschlandweit Kritik laut geworden, weil die Veranstalter des Gipfels Teilnehmerpakete für mehrere Zehntausend Euro angeboten hatten und zum Beispiel bei Wirtschaftsvertretern mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ warben; darunter auch auf Politiker, mit denen Wolfram Weimer in Berlin am Kabinettstisch sitzt. Der Kulturstaatsminister hatte den Gipfel am Tegernsee gemeinsam mit seiner Frau gegründet.

Zahlreiche Mitglieder der Staatsregierung nahmen in den Jahren zuvor an dem Gipfel teil; Söder hatte sogar die Schirmherrschaft inne. Der Freistaat bezuschusste den privatwirtschaftlichen Gipfel außerdem über Jahre mit insgesamt mehr als einer halben Million Euro; vor allem durch Förderungen einer Tochter der staatlichen Förderbank LfA. Hinzu kamen begleitende Staatsempfänge. Im Zuge der Debatte kündigte Söder im Januar an, 2026 nicht am Gipfel teilzunehmen und die Schirmherrschaft aufzugeben. Die Förderungen liefen teils aus, wurden teils beendet. Basis dieser Entscheidungen war eben eine interne Compliance-Prüfung der bayerischen Staatsregierung. Also die Begutachtung einer Angelegenheit auf Regeltreue oder Schäden an der Reputation.

Ein Antrag der SPD forderte nun die Veröffentlichung der Prüfung. Auf eine Anfrage der Fraktion hatte die Staatsregierung mitgeteilt, dass der Veranstalter einer Weitergabe der im Zuge der Prüfung übermittelten Daten widersprochen habe. Dies könne, so Katja Weitzel, keine Rechtfertigung dafür sein, den Bericht geheim zu halten. Die Weimer-Mediengruppe habe Steuergeld erhalten, also hätten Landtag und Öffentlichkeit auch Anspruch auf Transparenz.

Josef Schmid (CSU) nannte den Antrag „lächerlich“, seit einiger Zeit sei das Thema auch in der öffentlichen Debatte erledigt; zumal die Förderkooperationen beendet worden seien. Es gehe um den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, wenn eine Regierung für sich selbst eine derartige Untersuchung anstelle. Und dass der Veranstalter Geschäftsgeheimnisse nicht öffentlich darlegen will, ist für Schmid nachvollziehbar und legitim. Veranstaltungen dieser Art gebe es „mannigfach“ und damit auch viele Wettbewerber.

Anders sah das Tim Pargent (Grüne). Die Veranstaltungen seien „mit reichlich Steuergeld gepampert“ worden. Und durch die eigene Werbung der Weimer-Gruppe sei schließlich der Anschein entstanden, „dass man sich mit dem Ticket Zugang oder sogar Einfluss auf namhafte Politiker erkaufen könnte“; gerade auch bei dem aus Steuergeld finanzierten Staatsempfang. Die Staatsregierung habe „kurzfristig ganz gute Konsequenzen getroffen“. Aber die Frage, was im Compliance-Bericht steht, stelle sich nun mal. Erst recht, weil nach dessen Lektüre Söder und Aiwanger zu völlig unterschiedlichen Entscheidungen über ihre Teilnahme gekommen waren.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss

Denkbar wäre für Pargent der Kompromiss, dass nur die Haushaltspolitiker des Landtags den Bericht lesen dürfen; in der „Geheimschutzstelle“, also nicht in Kopie. Er habe den Verdacht, die Staatsregierung wolle, „dass etwas Gras über die Sache wächst“. Da drohe jedoch „der nächste Vertrauensschaden“. Oskar Lipp (AfD) schlug als Option eine Veröffentlichung mit vereinzelten Schwärzungen vor. Die AfD fordert außerdem schon seit Längerem einen Untersuchungsausschuss in der Causa. Dafür müsste ein Fünftel aller Abgeordneten votieren; die AfD ist zu klein dafür.