Trump knüpft Atomdeal mit Saudi-Arabien an Israel-Normalisierung

US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse dafür den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern.

Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu.

Am Mittwochabend (US-Ortszeit) hatte die Trump-Regierung bekanntgemacht, dass sie Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen wolle und die Energieminister beider Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hätten. Den genauen Inhalt des Milliarden-Deals machte die US-Regierung bislang nicht publik. Nach Informationen von US-Medien könnte er aber den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen, das mit dem schiitisch geprägten Iran um die Vorherrschaft in der Region ringt.

In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden. Was dieses konkret beinhaltet, blieb unklar. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und auch sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden.

Trump versuchte bereits in seiner ersten Amtszeit, Israel durch die Abkommen nach jahrzehntelangen arabisch-israelischen Konflikten fester in der Region zu verankern. Für Israel wäre die Anerkennung durch Saudi-Arabien ein gewaltiger diplomatischer Erfolg. Offiziell unterhalten die Länder keine Beziehungen zueinander, arbeiten verdeckt aber etwa in Sicherheitsfragen schon länger zusammen. Im Zuge der Abraham-Abkommen begannen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Etwa 30 von weltweit knapp 200 Staaten haben keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, die meisten davon sind mehrheitlich muslimisch. Saudi-Arabien beansprucht in der arabischen und muslimischen Welt eine Vormachtstellung für sich. Vermutet wird deshalb auch, dass weitere Staaten der Region einem solchen Schritt Riads folgen könnten. In einigen Ländern der Region wie dem Irak steht Kontakt mit Israel aber auch unter Strafe. Eine teilweise Entspannung im Verhältnis Israels mit der arabischen und muslimischen Welt wäre trotzdem denkbar.

Ebenfalls auf Truth Social drohte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag der Huthi-Miliz im Jemen eine „bedeutende militärische Bestrafung“ an. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, er sei „sehr enttäuscht“ über die mit dem Iran verbündete Miliz nach deren Angriffen auf zwei saudiarabische Öltanker im Roten Meer. Sollten die Huthi erneut Öltanker angreifen, würden sie und auch der Iran militärisch bestraft.