Proteste in der Türkei nach Gerichtsurteil gegen CHP-Chef
En resumen
- Tausende Menschen protestierten in der Türkei gegen ein Gerichtsurteil, das die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel anordnete.
- Die Opposition wirft der Regierung politisches Kalkül vor, während der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu die Führung übernimmt.
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Por qué importa
In der Türkei haben Tausende Menschen gegen ein Gerichtsurteil protestiert, das die Absetzung des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, anordnete. Die Opposition wirft der Regierungspartei AKP und Präsident Erdoğan politisches Kalkül vor. Der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu soll die CHP nun führen.
In der Türkei hat es am Freitag in mehreren Städten Proteste gegen ein Gerichtsurteil zur Entmachtung des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei CHP gegeben. Tausende Menschen versammelten sich laut Augenzeugenberichten der Nachrichtenagentur AFP vor der Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara, um gegen die Absetzung von Özgür Özel zu demonstrieren. Die Menschenmenge skandierte: »Sie werden gehen, wir bleiben.«
Der abgesetzte Parteichef hatte zuvor »alle, die ihr Land lieben« zum Widerstand aufgerufen. Özel sprach vor der Menschenmenge. Er sagte, an diesem Tag ginge es nicht um die CHP, sondern darum, die Demokratie, das Mehrparteiensystem und das Recht des Volkes zu verteidigen, selbst zu entscheiden. Demonstranten schwenkten türkische Fahnen sowie Banner der CHP und anderer unterstützender Parteien.
Auch anderswo im Land waren Proteste geplant. Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, hatte in 39 Bezirken der Metropole Demonstrationen angekündigt. Bei einem Demonstrationszug im Istanbuler Bezirk Besiktas verkündete der Bezirksbürgermeister vor der Menge: »Wir haben keinen Zweifel, wir machen keinen Rückzieher.«
Opposition spricht von politischem Kalkül
Ein Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Wahl Özels zum Parteichef aus dem Jahr 2023 annulliert. Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben. Stattdessen soll der frühere Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu laut dem Urteil wieder die CHP führen. Kılıçdaroğlu hat die Arbeit als vorübergehender Parteichef Medienberichten zufolge bereits aufgenommen.
Die Opposition wirft der Regierungspartei AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan politisches Kalkül vor. Auch andere Oppositionsparteien in der Türkei kritisierten die Absetzung Özels. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt.
Özel hält seit Donnerstagabend mit weiteren Parteimitgliedern die Parteizentrale der CHP in Ankara besetzt. Er habe dort bereits mehrere Solidaritätsbesuche anderer Parteien empfangen, teilte die CHP auf X mit.
Seit Wahlsieg im Visier der Justiz
Die Oppositionspartei CHP hatte bei den Kommunalwahlen in der Türkei im April 2024 einen starken Sieg über Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP erzielt. Seitdem steht sie zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Das jüngste Gerichtsurteil verstärkt den Druck auf die Opposition.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtiger Rivale Erdoğans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. »Ich stehe an der Seite unseres Parteivorsitzenden Özgür Özel, unserer Partei und der Republik Türkei«, sagte İmamoğlu am Freitag zu den jüngsten Vorfällen.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Weitere Proteste und politische Auseinandersetzungen in der Türkei.
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Mögliche rechtliche Anfechtung des Gerichtsurteils durch die CHP.
Posible · En semanas
Preguntas abiertas
- Wie wird die CHP auf das Urteil und die Übernahme durch Kılıçdaroğlu reagieren?
- Wird es weitere rechtliche Schritte gegen Özgür Özel oder andere Parteifunktionäre geben?
- Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die zukünftige politische Landschaft der Türkei?
- Wie wird die internationale Gemeinschaft auf die Entwicklungen reagieren?
