Reiche schlägt neue Finanzierung für strategische Gasreserve vor

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt für die geplante strategische Gasreserve statt einer Umlage über die Gaskunden eine neue Finanzierung ins Spiel. Reiche bezeichnete in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur dpa die Finanzierungsfrage als offen.

Umlagen belasteten alle, die Gas beziehen.

„Es gibt zwei Finanzierungsoptionen“, sagte Reiche. „Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.“ Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Das müsse in der Koalition und das müsse auch mit dem Markt besprochen werden. Reiche sagte, sie wolle Unternehmen, die ohnehin „in wettbewerbsschwierigen Situationen“ seien, nicht zusätzlich belasten.

Warum es eine staatliche Gasreserve geben soll

„Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, sagte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei.

„Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, sagte Reiche. Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“

Das Verfahren werde jetzt vorbereitet, bis Ende dieses Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche.

Volumen und Umlage

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hatte Anfang Juli angekündigt, die Gasreserve zur Absicherung der Versorgung in außergewöhnlichen Krisensituationen solle einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben – das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität.

Zur Finanzierung der Gasreserve sei eine Umlage für Verbraucher vorgesehen, sagte die Sprecherin damals. Diese solle aber deutlich geringer ausfallen als eine mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage.

Eine staatliche Gasreserve für Krisenfälle sei grundsätzlich sinnvoll, doch die Finanzierung über eine Umlage bedeute erneut zusätzliche Belastungen für die Verbraucher, hatte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, gesagt. Das Vergleichsportal schätzt die Ausgaben für den Aufbau der Reserve für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr auf rund 42 Euro. Dazu kämen jährliche Betriebskosten von etwa 5 Euro. Das Portal ging von Kosten von 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau einer Gasreserve aus.

An der Idee einer Umlage hatte es Kritik von Union und SPD gegeben. „Ich sage ganz klar, dass Verbraucher und Unternehmer diese Gasumlage als Resilienzreserve bezahlen, lehnen wir ab“, sagte Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU). „Wir müssen ⁠hier ​eine andere ‌Finanzierungsquelle finden.“ Der Vize-Fraktionschef der SPD, Armand Zorn, bezeichnete es als „schwer zu vermitteln“, eine ⁠neue ​Gasumlage einzuführen.

Gasspeicher sind als Puffer gedacht

Gasspeicher sind ein Puffer für Engpässe bei der Gasversorgung. Eine Bedeutung haben inzwischen auch Terminals an Nord- und Ostsee, an denen Flüssigerdgas (LNG) ankommt, neben der Hauptversorgung durch norwegisches Pipelinegas.

Momentan liegt der Füllstand der Gasspeicher bei 47 Prozent. Ursache sei zum einen die große Entnahme am Ende des vergangenen Winters, zum anderen stark gestiegene Gaspreise, teilte die Initiative Energien Speichern (INES) Anfang Juli mit. Je höher der Gaspreis im Sommer, desto weniger lohnt sich das Befüllen der Speicher für Großhändler.

INES-Szenarien zeigten, dass ein Speicherfüllstand von 76 Prozent zum 1. November bei normalen oder warmen Wintertemperaturen ausreiche, um die Gasversorgung sicherzustellen. Anders stelle sich die Situation bei einem außergewöhnlich kalten Winter dar.