Republikaner im Kongress stellen sich zunehmend gegen Trump
Es war nicht Donald Trumps Woche. Er selbst nannte die Abstimmung im Repräsentantenhaus zwar „bedeutungslos“, als er am Donnerstag zu einem virtuellen Wutanfall darüber ansetzte. Doch die Symbolik wog in diesem Fall schwerer als die noch infrage stehenden tatsächlichen Folgen der Entscheidung.
Mithilfe von vier republikanischen Abgeordneten hatte die Kammer nach Wochen der Diskussionen für ein Ende des Irankriegs gestimmt. 215 zu 208 Abgeordnete der eigentlich republikanisch kontrollierten Kammer sprachen sich dafür aus, Trump müsse entweder die Truppen aus Iran abziehen oder die Zustimmung des Kongresses für den Krieg einholen.
Der amerikanische Präsident schalt die vier Abtrünnigen und die „Dummokraten“ – seine jüngste Beleidigung für die Demokraten – danach als unpatriotisch. Schließlich befinde man sich mitten in den „letzten Verhandlungen“ mit Teheran. Doch die Flucht nach vorn konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier ein Trend fortsetzt. Immer mehr Republikaner im Kongress sind bereit, sich in Kernfragen gegen Trumps Agenda zu stellen.
Finanzierungspaket als Hebel
Am Tag der Abstimmung wurde offiziell, was amerikanische Medien schon berichtet hatten: Nach der vorübergehenden Blockade eines Finanzierungspakets für Trumps Einwanderungspolitik haben die Republikaner im Senat eine Passage aus dem Gesetzestext gestrichen, die eine Milliarde Dollar für „Sicherheitsmaßnahmen“ im von Trump geplanten neuen Ballsaal des Weißen Hauses bereitgestellt hätte.
Hinter vorgehaltener Hand sind viele Kongressmitglieder der Meinung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und fünf Monate vor den Kongresswahlen sende das ein falsches Zeichen an die Amerikaner. Trump hatte zudem versichert, das Projekt werde allein aus Spenden finanziert.
Das Finanzierungspaket geriet im Senat gleich noch ein zweites Mal ins Stocken, als die Regierung den umstrittenen 1,8 Milliarden Dollar schweren „Wiedergutmachungsfonds“ für Opfer einer angeblich politisierten Justiz ankündigte. Doch auch hier scheint es, als hätten sich die Gegner durchgesetzt, unter ihnen führende Republikaner im Kongress.
Der amtierende Justizminister Todd Blanche versicherte in einer Anhörung in dieser Woche, man verfolge diesen Plan nicht weiter, auch wenn das entgegen Forderungen aus dem Kongress noch nicht schriftlich festgehalten wurde. Abgeordnete befürchteten, Randalierer des Sturms auf das Kapitol, die vielfach Polizisten verletzt hatten, könnten sich für eine „Entschädigung“ bewerben – und dass auch das zu einem Minuspunkt in den Zwischenwahlen werden könnte.
Trump spielt Rückschläge herunter
Die vermehrte republikanische Kritik an Trumps Vorhaben ist auch ein politisches Risiko für die Kongressmitglieder. Der Präsident hat Kritikern in den Vorwahlen handverlesene MAGA-Loyalisten entgegengestellt, die in mehreren Bundesstaaten gewonnen haben. Aber auch das ging in dieser Woche schief. Der Abgeordnete und Gouverneurskandidat Randy Feenstra, dem Trump einige Tage vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen hatte, verlor in Iowa gegen einen gemäßigteren Konservativen. Es war die erste Niederlage eines von Trump beworbenen Kandidaten auf dieser Ebene in Jahren.
Auch als es um die Ernennung des in Geheimdienstangelegenheiten gänzlich unerfahrenen Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator ging, hielten einige Republikaner mit ihrem Entsetzen nicht hinter dem Berg. Trump pries den Direktor der „Federal Housing Finance Agency“ als geeigneten Kandidaten. Senator John Cornyn aus Texas, der seine Vorwahl jüngst gegen Trumps MAGA-Kandidaten verloren hatte, äußerte jedoch, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Pulte qualifiziert sei.
Trump und das Weiße Haus sind bemüht, die Reihe von Rückschlägen herunterzuspielen. Zum Ende der Ballsaal-Finanzierung hieß es, das sei aus verfahrenstechnischen Gründen geschehen. Zum Ende des „Wiedergutmachungsfonds“ sagte Trump, er müsse seine Anwälte nach dem genauen Stand fragen. Die Idee an sich sei aber „großartig“ gewesen. Und indem er Pulte bislang nur als Interimsgeheimdienstkoordinator ernannte, umging der Präsident die möglicherweise schwierige Bestätigung durch den Senat.
