Rumänien: Regierungsbildung nach Sturz gescheitert

Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reform-Regierung ist in Rumänien eine neue Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament lehnte den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, ab.

Er bekam nur 189 Stimmen, 23 Parlamentarier votierten gegen ihn. Für seine Wahl zum Regierungschef und Nachfolger von Ilie Bolojan hätte Vestea die absolute Mehrheit von 233 Stimmen gebraucht. An der Abstimmung nahmen nur 212 der 465 Parlamentarier teil.

Nun muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten vorschlagen. Dan hatte den PNL-Politiker Vestea gegen den Willen des PNL-Vorsitzenden Bolojan für das Amt vorgeschlagen. Am Sonntag hatte ein Sonderparteitag beschlossen, Vestea und dessen Anhänger aus der Partei auszuschließen. Formell müssen dem noch andere Parteigremien zustimmen.

Streit um Koalitionspartner

Vestea bekam nur von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD, von PNL-Abweichlern und von Splittergruppen Unterstützung. Er hatte auch mit der rechtsextremen AUR verhandelt. Vor der Abstimmung allerdings verließ die AUR-Fraktion den Plenarsaal.

Dan wollte eine Neuauflage der vor mehr als einem Monat zerbrochenen Koalition der PNL mit der als korrupt kritisierten PSD herbeiführen. Bolojan und die Mehrheit der PNL waren strikt dagegen. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD - der stärksten Fraktion - schwierig.