Autohersteller Dacia und Ford haben ihre Produktion in Rumänien bis zum 19. August wegen eines drohenden Stromengpasses eingestellt. Dies erfolgte auf Appell der Regierung, den Energieverbrauch freiwillig zu senken, da eine Hitzewelle und Dürre die Stromproduktion des Landes stark beeinträchtigen.
Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Opfer politisch motivierter Staatsaktionen entschädigen sollte. Kritiker befürchteten, dass das Geld Anhängern Donald Trumps zugutekommen könnte, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Der Fonds war Teil eines Vergleichs nach Trumps Klage gegen den Staat wegen geleakter Steuerdaten.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta weist die spanische Regierung Vorwürfe zurück, Warnungen des Geheimdienstes CNI ignoriert zu haben. Während die Rückführung der Migranten andauert, gibt es unterschiedliche Angaben zu den Zahlen der Ankünfte und Todesopfer, und die Aufnahmezentren sind überlastet.
Uwe-Carsten Heye, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Mitbegründer des Vereins „Gesicht zeigen!“, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Er war auch als Journalist, Redenschreiber und Buchautor tätig.
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Heye war von 1998 bis 2002 Sprecher der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und engagierte sich zudem gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Nach dem Ansturm von über 50.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta treffen sich EU-Spitzen in Brüssel, um die Migrationssituation zu besprechen und mögliche Verschärfungen der Richtlinien zu diskutieren, während 22 EU-Länder Spaniens Legalisierungsprogramm als "Pull-Faktor" kritisieren.
Japan und die USA haben gemeinsam gegen den fallenden Kurs des Yen interveniert, um übermäßiger Volatilität entgegenzuwirken. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte die Aktion und kündigte weitere Interventionen bei Bedarf an.
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Er leitete das Presse- und Informationsamt unter Kanzler Schröder und war Mitbegründer des Vereins „Gesicht zeigen!“, der sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Ein digitales Verzeichnis in Liechtenstein, das Details zu Personen hinter Firmen und Stiftungen enthält, wurde gehackt. Die gestohlenen Daten sind hochsensibel und könnten Einblicke in Vermögensverhältnisse geben. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Betroffenen zu informieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnt die Forderung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten ab, die Abschaffung der "Rente mit 63" rückgängig zu machen. Er betont die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung des Rentenpakets zur Zukunftsfähigkeit des Systems.
Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Kritiker zufolge Kapitol-Stürmern zugutekommen könnte. Der Fonds entstand aus einem Vergleich nach Trumps Klage wegen angeblich illegaler Steuerdaten-Leaks.
Manuela Schwesig (SPD) will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten, unterstützt damit ostdeutsche CDU-Regierungschefs. DIW-Präsident Fratzscher fordert Abschaffung, um Rentenreform zu retten.
Myanmars Militärregierung hat erstmals seit dem Putsch 2021 Fotos eines Treffens von Aung San Suu Kyi mit einem Vertreter des IKRK veröffentlicht. Ihr Sohn Kim Aris sieht dies als Zeichen der Hoffnung für humanitären Zugang und Freilassung.
Jasmin Roob, eine alleinerziehende Sozialarbeiterin aus Stuttgart, fürchtet die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung, die bis zu zwei Milliarden Euro einsparen sollen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt, dass diese Kürzungen, die 70% der Haushalte mit Kindern betreffen, die Armut in Deutschland drastisch erhöhen und vor allem Alleinerziehende treffen würden.
Japan hat erstmals seit Jahrzehnten gemeinsam mit den USA am Devisenmarkt interveniert, um den schwächelnden Yen zu stützen, der gegenüber dem US-Dollar auf ein 40-Jahres-Tief gefallen war. Finanzministerin Satsuki Katayama bestätigte die Maßnahme zur Eindämmung übermäßiger Volatilität.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Migrantenansturms auf Ceuta und EU-Kritik Solidarität mit Spanien. Er unterstützt Spaniens Forderung nach EU-Beratungen und kritisiert die Unterzeichnung eines gegen Spanien gerichteten Briefes durch Kanzler Merz.
Markus Söder (CSU) bekräftigt im ARD-„Sommerinterview“ seine Unterstützung für Friedrich Merz (CDU) als Kanzler und warnt vor Neuwahlen, die „Radikale an die Macht“ bringen könnten. Er fordert Geschlossenheit und erklärt die AfD-Stärke mit unzureichenden Abschiebungen und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
22 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Merz und Meloni, kritisieren Spaniens Migrationspolitik. Sie fordern eine koordinierte europäische Antwort auf die Krise in Ceuta, in der 60.000 Migranten eingedrungen sind und 72 Menschen ums Leben kamen.
CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Der Hamburger Oetinger Verlag plant eine interaktive Olchis-Erlebniswelt, äußert sich aber besorgt über die abnehmende Lesekompetenz von Kindern in Deutschland. Verlegerin Julia Bielenberg fordert eine Bildungswende und einen "Elternführerschein", kritisiert gleichzeitig die "Trippelschritte" der Bundesregierung.
Der Iran und die USA sind in einen Konflikt geraten, der mit Angriffen, Waffenruhen und gegenseitigen Drohungen einhergeht. Nach anfänglichen Angriffen und der Tötung von Ajatollah Ali Chamenei, wurde Modschtaba Chamenei zum neuen Oberhaupt. Eine zweiwöchige Waffenruhe wurde vereinbart, aber die Spannungen bleiben hoch.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC verbietet die Zulassung neuer mobiler Roboter und Solar-Wechselrichter, die ein Spionagerisiko darstellen könnten. Die Maßnahme, die primär chinesische Hersteller betrifft, soll die nationale Sicherheit schützen, obwohl es an einheimischen Alternativen mangelt und Ausnahmen möglich sind.
