Trump-Regierung verzichtet auf umstrittenen Entschädigungsfonds
Das Justizministerium hatte ursprünglich 1,8 Milliarden Dollar für Opfer politisch motivierter Staatsaktionen vorgesehen, doch Kritiker befürchteten eine Belohnung von Kapitol-Stürmern.
En resumen
- Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Opfer politisch motivierter Staatsaktionen entschädigen sollte.
- Kritiker befürchteten, dass das Geld Anhängern Donald Trumps zugutekommen könnte, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
- Der Fonds war Teil eines Vergleichs nach Trumps Klage gegen den Staat wegen geleakter Steuerdaten.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Das Justizministerium plante einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Entschädigung von Opfern politisch oder ideologisch motivierten Vorgehens des Staates, stieß jedoch auf Kritik, da befürchtet wurde, dass er Kapitol-Stürmern zugutekommen könnte.
Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Kritiker befürchteten, dass Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Gegenwind auch aus den eigenen Reihen
Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds verzichten zu wollen. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.
Qué observar
Perspectiva de IA — posibilidades, no hechos
Der Justizausschuss wird über die Empfehlung von Blanche als Trumps Justizminister abstimmen.
Muy probable · En días
Preguntas abiertas
- Wie wird die Abstimmung über Blanches Bestätigung verlaufen?
- Welche langfristigen Auswirkungen hat der Verzicht auf den Fonds?
