Schulpflicht: Warum das Recht auf Hausunterricht die AfD-Pläne entlarvt

Dass Bundesbildungsministerin Prien den Vorstoß der AfD zum Aufweichen der Schulpflicht als „durchsichtig“ kritisiert, ist richtig. Denn die Partei begründet ihre Pläne zum Recht auf Hausunterricht zwar vordergründig damit, die Rechte von Eltern stärken zu wollen. Sie müssten in Bildung und Erziehung „das letzte Wort“ haben.

Spätestens mit den nächsten Sätzen im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt wird aber klar, worauf sie eigentlich abzielt: auf bestehende Zweifel am Staat und seiner Funktionsfähigkeit, auf die Kritik an ihm als einem vermeintlich totalitären. Genau diese Emotionen will die Partei verstärken, wenn sie behauptet, dass die Schulen immer weniger Bildung vermittelten, dafür aber zunehmend „fragwürdige Lebensansichten“ und politische Haltungen.

Diese Pauschalkritik am deutschen Bildungssystem ist nicht konstruktiv, sie zielt auf Spaltung ab – nicht nur in der Debatte, sondern auch ganz konkret, indem Eltern die Möglichkeit haben sollen, ihre Kinder nicht jenen Meinungen auszusetzen, die von den ihren abweichen.

Doch gerade diese Art von Abschottung soll die Schulpflicht verhindern. Sie soll dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt. Und auch, dass diese Funktion schwerer wiegt als das Recht von Eltern, das letzte Wort in Bildungsfragen zu haben.

An die Bedeutung der Schulpflicht erinnerten nun auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat. Sie fordern die Regierung auf, sie aktiv zu stärken – gegen die Pläne der AfD. Gut so.