Signa-Zusammenbruch: Insolvenzverfahren der Laura Privatstiftung beginnt

In der Aufarbeitung des Zusammenbruchs des Immobilienkonzerns Signa beginnt das Insolvenzverfahren der Laura Privatstiftung mit einem ersten Verhandlungstag vor Gericht (Tagsatzung) an diesem Montag. Es handelt sich um jenes Vermögensvehikel, das 2006/07 von Signa-Gründer René Benko und seiner Mutter errichtet worden war und über Jahre ein zentraler Halter von Beteiligungen im Benko/Signa-Kosmos war. Angemeldet sind rund 1,7 Milliarden Euro an Forderungen.

Anerkannt werden dürfte nach Einschätzung von Insolvenzverwalter Stefan Geiler und des österreichischen Gläubigerschutzverbandes KSV1870 zunächst nur ein geringer Teil, wohl im Bereich eines zweistelligen Millionenbetrags. Das folgt dem Muster der schon laufenden Verfahren gegen Benko als Einzelunternehmer und die Familie Benko Privatstiftung: hohe Anmeldesummen und vorerst geringe festgestellte Forderungen, weil die Prüfung komplex ist und Beteiligungswerte erst zu unterlegen sind.

Auslöser der Insolvenzeröffnung war eine Kaskade von ICC‑Schiedssprüchen in Genf. Darunter spielen jene zugunsten des Signa-Gläubigers Mubadala - Staatsfonds aus Abu Dhabi eine Rolle, welche die Laura Privatstiftung und weitere Signa‑Gesellschaften zu Zahlungen von insgesamt über 900 Millionen Euro verpflichteten. Diese resultieren aus behaupteten Vertragsverletzungen von Finanzierungsvereinbarungen der Signa. Gegen weitere am Schiedsverfahren beteiligte Rechtsträger der Gruppe sind in Österreich schon Insolvenzverfahren eröffnet. Dies erhöht den Druck, weil wechselseitige Ansprüche und Haftungen quer über die Gruppenstruktur rechtlich und wirtschaftlich erst auseinanderzudividieren sind.

Vermögenswerte sind unklar

Die Passivseite ist mit mehr als einer Milliarde Euro umrissen. Die Aktivseite bleibt diffus. Medial wurde berichtet, im Sommer 2023 habe die Stiftung Vermögenswerte von rund 750 Millionen Euro gehalten, für 2024 seien rund 250 Millionen Euro ausgewiesen worden. Der Insolvenzverwalter spricht von Wertberichtigungen und einem substanziellen Wertverfall im Gefolge des Signa-Kollapses.

Strukturell liegen die Aktiva überwiegend mittelbar in Tochterunternehmen und Enkelgesellschaften: Beteiligungen an Immobiliengesellschaften (Österreich, Deutschland, Italien), Einzelimmobilien mit hoher öffentlicher Bekanntheit wie ein luxuriöser Wohnsitz in Innsbruck oder ein Chalet im Nobelskiort Lech, dazu sonstige Firmenbeteiligungen. Ein erheblicher Teil dieser Einheiten könnte wertlos sein; für andere wird Werthaltigkeit erst über Verwertung der Liegenschaften feststellbar.

Insolvenzverwalter Geiler stellt auf einen mehrjährigen Verwertungs- und Liquidationsprozess ab. Das legt nahe, dass die Quote zunächst niedrig sein wird und über die Zeit leicht steigen könnte, sofern Verkaufserlöse realisiert werden.

Anfechtungsmöglichkeiten bleiben hürdenreich

Die Laura Privatstiftung war auf die Versorgung der Begünstigten (Stifter und Nachkommen) angelegt. René Benko ist nach späteren Urkundenänderungen nicht mehr Begünstigter. Das ist für die Insolvenzmasse zweischneidig: Zum einen verringert es potentielle Anfechtungsszenarien bezüglich unmittelbarer Begünstigtenleistungen an Benko, zum anderen bleibt die wirtschaftliche Verflechtung über Beteiligungen bestehen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich misst der Stiftung im Signa-Komplex eine wichtige Rolle bei. Parallel laufen Ermittlungen. Benko befindet sich seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft, zwei Urteile sind nicht rechtskräftig, er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Über Jahre hatte Signa – aufgeteilt in Signa Prime (Filetimmobilien), Signa Development (Projektentwicklung) sowie Beteiligungen im Handel (darunter Galeria Kaufhof/Karstadt) – stark fremdfinanziert expandiert. Das Modell kombinierte hohe Objektbewertungen, günstige Zinsphasen, komplexe Holdingstrukturen und Partnerkapital von Staatsfonds sowie Family Offices.

Gläubigerforderungen in Milliardenhöhe

Mit den rasant steigenden Zinsen in den Jahren 2022/23, der Baukosteninflation und Wertanpassungen am Immobilienmarkt kam es zu Refinanzierungsdruck. Bewertungen waren obsolet, Projektpipelines wurden defizitär. Zugleich verschärften sich die Probleme im Handelssegment (Galeria‑Insolvenzen, Filialnetzabbau). Zahlungsstockungen und Fehlinformationen gegenüber Partnern wurden zum Streitpunkt – Auslöser für Schieds- und Zivilverfahren internationaler Investoren.

Ende 2023 meldeten zentrale Gesellschaften der Gruppe Zahlungsunfähigkeit an, flankiert von Insolvenzen bei Projekt- und Objektgesellschaften in mehreren Ländern. In Österreich folgten Verfahren gegen Benko als Einzelunternehmer und gegen die Familie Benko Privatstiftung. Die Gläubigerforderungen summierten sich gruppenweit auf Milliardenbeträge.

Die Verwertung startete mit Objektverkäufen aus Signa Prime und Development, Anteilsveräußerungen an Gemeinschaftsunternehmen und einem Abbau der Beteiligungen. In Deutschland und Österreich untersuchen Insolvenzverwalter den Verdacht auf Insolvenzverschleppung, unzulässige Konzernfinanzierungen und verbotene Auszahlungen. Gläubiger prüfen Haftungsdurchgriffe in Richtung Management und Stiftungen.

Stiftung als ein Schlüssel im Verfahren

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ermittelt im Signa-Komplex wegen des Verdachts von Untreue, Vermögensentzugs zulasten von Gläubigern in betrügerischer Absicht und weiterer Delikte. Vermögenssicherungsmaßnahmen und internationale Rechtshilfe spielen eine Rolle. Gegen einzelne Manager und Berater wurden Verfahren ausgeweitet.

Die Genfer ICC-Schiedssprüche gegen die Laura Privatstiftung und verbundene Rechtsträger markieren einen Wendepunkt, weil sie unmittelbare Zahlungsansprüche titulieren und den Insolvenzantrag der Stiftung auslösten. Funktional war die Laura Privatstiftung Teil des „Stiftungs‑Schirms“, über den Beteiligungen gehalten und Vermögensflüsse strukturiert wurden. Ihre Passivlast rührt wesentlich aus konzernnahen Finanzierungsvereinbarungen und Partneransprüchen, die nun tituliert sind.

Die Anerkennungsquote in der ersten Prüfungstagsatzung wird voraussichtlich niedrig bleiben, weil Werthaltigkeit der Beteiligungen erst nach Sichtung Hunderter Gesellschaften belegbar ist. Das Verfahren zählt zu den komplexesten der österreichischen Wirtschaftsgeschichte, mit einer realistischen Dauer von mehreren Jahren. Für die Ermittlungsbehörden ist die Stiftung ein Schlüssel, um Geldflüsse, Bewertungsansätze und mögliche Vermögensverschiebungen nachzuvollziehen. Veränderungen der Begünstigtenstellung (Ausscheiden Benkos als Begünstigter) sind für die straf- und zivilrechtliche Bewertung relevant, ersetzen aber keine wirtschaftliche Entflechtung.

Die erste Prüfungstagsatzung, ein Gerichtstermin im Insolvenzverfahren, der Laura Privatstiftung ist ein Auftakt in einem langen, technisch und rechtlich anspruchsvollen Verfahren. Sie steht in einer Linie mit der seit Ende 2023 eskalierenden Signa‑Insolvenzwelle, die aus Zinswende, Bewertungsrückgängen und gescheiterten Finanzierungsstrukturen resultiert.