Sondervermögen: Kommunen beklagen trotz Milliarden weiter dramatische Finanzlage

100 Milliarden Euro. Diese Summe sieht das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes für die 16 Bundesländer vor. Diese verteilen es dann weiter an Kommunen und Landkreise. Der deutsche Landkreistag hat in den vergangenen zwei Tagen in Berlin getagt und sich mit Spitzenpolitikern ausgetauscht. Er beklagt trotz der Mittel aus dem Sondervermögen eine dramatische Finanzlage.

"Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) in der ARD. "Wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.

Finanzstau von mehr als 100 Millionen Euro

Der Landkreis Tübingen bekommt insgesamt rund 47 Millionen Euro. Ein unerwarteter Geldsegen in angespannter Haushaltslage. Über 100 Millionen Euro beträgt der Investitionsstau des Landkreises, so Finanzdezernent Christian Herrmann. Die Mittel aus dem Sondervermögen sind deshalb eine willkommene Finanzspritze.

Auf dem Dach der Tübinger Kreissporthalle können sie nun endlich die lange geplante Photovoltaikanlage realisieren. Kostenpunkt: 400.000 Euro. "Wir werden versuchen, die Dachfläche sehr gut auszunutzen, dass wir so viel Strom wie möglich produzieren." Den Strom wollen sie dann für die Sporthalle nutzen. Insgesamt sollen fünf Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens für Photovoltaikanlagen im Landkreis genutzt werden.

Außerdem fließen weitere Mittel in Brückensanierungen, Schulneubauten und vieles mehr. "Wir hätten wahrscheinlich einzelne Vorhaben gar nicht realisiert und manche Vorhaben erst deutlich später", sagt Herrmann. "Da wir jetzt das Sondervermögen haben, versuchen wir, die Infrastruktur des Landkreises zügig wieder auf Vordermann zu bringen."

Fünf Millionen Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau

Die Kreisbau Gesellschaft in Tübingen besitzt 2.400 Wohnungen mit fairen Mietpreisen. Die Warteliste für Wohnungen ist auf dem angespannten Tübinger Wohnungsmarkt lang. Der Vorsitzende Geschäftsführer Matthias Sacher möchte möglichst schnell, möglichst viele neue Wohnungen bauen. Die Pläne sind fertig, jetzt kommt auch das nötige Geld dazu. "Wir versuchen das bisherige Konzept von 30 bis 40 Mietwohnungen pro Jahr dann zu verdoppeln, so dass wir auf knapp 50, 60, 70 Mietwohnungen je nach Bedarf kommen."

Eine Verdopplung des Bauvolumens durch das Sondervermögen ist für ihn eine gute Botschaft. Natürlich könnten sie noch mehr brauchen, so Sacher, aber Geld allein baue keine Wohnungen. Es gebe viele weitere Flaschenhälse beim Bau neuer Wohnungen. "Da gibt es die Bauanträge, da gibt es die Regulatorik, da gibt es die Ämter, da gibt es die fehlenden Bauplätze." Deswegen hätten sie sich bei der Verteilung der Gelder auf eine Summe geeinigt, die sie auch wirklich verbauen können, so Sacher.

Klingbeil fordert Bonus-Malus-Prinzip

Zu wenig Geld wurde bislang aus dem Sondervermögen abgerufen, kritisiert ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingesetzter Expertenrat. Er hat heute seinen Bericht vorgelegt und zeigt auf, dass 2025 statt geplanter 37,2 Millionen Euro lediglich 24 Millionen Euro abgerufen wurden. Klingbeil fordert deshalb mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung. "Wer Mittel schnell und sinnvoll investiert, bekommt einen Bonus. Wo Projekte zu langsam oder Mittel nicht sinnvoll investiert werden, sollten wir auch Mittel kürzen." In seinem Finanzministerium hat er deshalb die Anweisung erteilt, ein dementsprechendes Bonus-Malus-System zu erarbeiten.

Christian Herrmann, der Finanzdezernent im Landkreis Tübingen, findet diese Idee schwierig. Sorge sie doch für einen Wettlauf, unter dem die Qualität der Investitionen leiden werde. Außerdem stifte sie Unfrieden bei den Kommunen und Landkreisen. Für seinen Landkreis, ist er sich sicher, kann er die 47 Millionen Euro rechtzeitig ausgeben.

Unzufriedenheit wegen fehlender Transparenz

Fragt man die Passanten auf der Straße, was sie von dem Sondervermögen halten, dann schaut man in ratlose Gesichter. Andreas Sickelmann ist aus Wuppertal zu Besuch in Tübingen und fragt sich, wer da gerade noch durchblicken kann. "Da geht es einmal hin, einmal her. Dann wird da wieder was verschachert und dann da wieder. Keiner weiß wohin."

Benedikt Wössner ist überzeugt, dass keiner wisse, was mit den 100 Milliarden Euro passiere. "Wir wissen gar nicht, wo das Geld hingeht, und fragen uns, warum es nicht bei uns landet." Für den Landkreis Tübingen scheint es also noch viel Arbeit zu geben. Einerseits das Geld möglichst schnell und effizient auszugeben. Andererseits die Bürger bei diesen Entscheidungen mitzunehmen.