SPD-Chef Klingbeil verteidigt Sparmaßnahmen und höhere Neuverschuldung
En resumen
- SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027.
- Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen und kritisiert "Nichts tun".
- Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Bedrohung durch Russland werden als Gründe für höhere Ausgaben genannt.
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Einige der Reformpunkte waren kritisiert worden, der SPD war vorgeworfen worden, wichtige Positionen aufgegeben zu haben.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. »Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen«, sagte er. Aber: »Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.« Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.
Lars Klingbeil plädierte für eine »pragmatische Umsetzung« der Krankschreibungsregeln. »Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen«, sagte der Vizekanzler an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet. Man brauche die Bescheinigung für den ersten Tag, müsse sie aber nicht am ersten Tag holen. Daneben sprach er sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen zu finden.
Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien aber »kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen«, kündigte der Bundesfinanzminister weitere Reformschritte an. »Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.«
»Mit der schwarzen Null gegen Putin« gehe nicht
Am Montag will das Kabinett den von Klingbeil vorgelegten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 beschließen. Dass darin eine höhere Neuverschuldung vorgesehen sei, verteidigte der Finanzminister: Das habe damit zu tun, »dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren«. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: »Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.«
Klingbeil sagte mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung sagte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Klingbeil verteidigte die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. »Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.« Der Irankrieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. »Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.«
Bisher hoben sich die Sommerinterviews der Fernsehsender durch ihren Schauplatz von anderen Politikergesprächen ab. Nachdem es zuletzt Störungen gegeben hatte, äußerte sich der Bundesfinanzminister zum Auftakt der ARD-Reihe im Berliner Studio.
