Streit um GKV-Änderungsantrag im Gesundheitsausschuss

Ein umfangreicher Änderungsantrag von Union und SPD zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sorgt kurz vor Abschluss des Verfahrens für Streit im Gesundheitsausschuss. Nach Ansicht der Opposition enthält das den anderen Fraktionen erst am Sonntagabend zugeleitete Papier mehrere neue Sachverhalte. Wie die ZEIT aus Koalitions- und Oppositionskreisen erfuhr, sollten die Mitglieder des Gesundheitsausschusses deshalb bis zu diesem Dienstag um 13 Uhr per Umlaufverfahren darüber abstimmen, ob die Änderungen eine zweite öffentliche Anhörung rechtfertigen.

Nach Informationen aus Ausschusskreisen war eine erste Abfrage vom Vortag verfahrensrechtlich nicht ausreichend. Bei einer zweiten Anhörung greift demnach nicht mehr das Minderheitsrecht der Opposition; stattdessen muss der Ausschuss mehrheitlich feststellen, dass neue Sachverhalte vorliegen.

Als letzten Schritt behalten sich Linke und Grüne nach ZEIT-Informationen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht vor. Ein solches Vorgehen würde darauf zielen, das Gesetzgebungsverfahren vorläufig zu stoppen oder zu verzögern. Ähnlich war das 2023 beim Heizungsgesetz: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann setzte damals vor dem Bundesverfassungsgericht durch, dass den Abgeordneten mehr Zeit zur Prüfung des Entwurfs eingeräumt werden musste. Dadurch konnte das Gesetz nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Opposition beklagt milliardenschwere Auswirkungen der Änderungen

Tatsächlich enthält der Änderungsantrag von Union und SPD mehrere relevante Punkte: So will die Regierung den Bundeszuschuss nun doch etwas weniger stark kürzen als bislang geplant. Derzeit überweist der Bund den Kassen pro Jahr 14,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld. Ursprünglich sollte dieser Betrag jährlich um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Nun sollen stattdessen 13,15 Milliarden Euro im Jahr 2027 fließen und ab 2028 jährlich 12,95 Milliarden Euro.

Zugleich soll der Bund für Beziehende von Grundsicherung schrittweise höhere Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, die bis 2031 auf dauerhaft rund 2,75 Milliarden Euro anwachsen sollen. Hinzu kommen Änderungen bei der Versorgung: So sollen cannabishaltige Rezepturen grundsätzlich erst nach einem sechsmonatigen Therapieversuch mit einem zugelassenen Fertigarzneimittel verordnet werden dürfen; außerdem sollen Pflegepersonaluntergrenzen als Mindestkriterium für Leistungsgruppen in Krankenhäusern gestrichen werden. Auch im Arzneimittelbereich soll es weitere Änderungen geben, etwa bei patentgeschützten Impfstoffen.

Mit dem Sparpaket will die Bundesregierung die Krankenkassen entlasten. Ohne Gegenmaßnahmen würden ihnen fürs nächste Jahr bereits 18 Milliarden Euro fehlen. Doch bis Montagabend waren noch immer einige Punkte offen. Erst um 18.37 Uhr gingen bei der Opposition die letzten Änderungen für das geplante Gesetz ein: 300 Seiten »mit milliardenschweren Auswirkungen«, wie der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen schreibt.

Während sich Pharmakonzerne, Krankenhäuser und Ärzte bis zuletzt gegen Einschnitte gewehrt haben, kritisieren die Grünen vor allem die Unwucht der Pläne: Das Gesetz gehe zu stark zulasten der Versicherten.