Trump sieht Waffenverkäufe an Taiwan als Druckmittel gegen China

US-Präsident Donald Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking.

Er lasse das noch in der Schwebe, »es hängt von China ab«, sagte Trump dem Sender Fox News. »Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.« Es gehe um viele Waffen, erklärte Trump zu dem Geschäft in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 12 Milliarden Euro).

Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.

China lehnt solche Waffenverkäufe ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat – mehr dazu hier. Taiwan gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Trotzdem will sich China Taiwan einverleiben. Peking drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen seit Langem Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Die Regierung werde weiterhin mit ⁠den ⁠USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen bei einem geplanten Rüstungspaket zu klären. Chen betonte zudem, ‌dass Taiwan bereit sein müsse, sich ​selbst zu ‌verteidigen. Nur die Bevölkerung der Insel könne demokratisch über ihre Zukunft entscheiden. Man müsse die wahren Absichten hinter Trumps Äußerungen noch ‌genau verstehen.

Warnungen aus Peking

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwanfrage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine »äußerst gefährliche Lage bringen«, sagte er am Donnerstag.

Trump betonte in dem Interview mit Fox News, dass er lange mit Xi über das Thema gesprochen habe. Taiwan sei schon immer das Wichtigste für Chinas Staats- und Parteichef gewesen. Er glaube nicht, »dass sie etwas unternehmen werden«, solange er im Amt sei, sagte Trump – wohl mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen Pekings gegen Taiwan. Der US-Präsident betonte zugleich, er wolle, dass alles so bleibe, wie es aktuell sei.