Ungarn stoppt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
En resumen
- Ungarns neues Parlament stoppt den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den die vorherige rechtsnationalistische Regierung beschlossen hatte.
- 133 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Gesetzes, 37 gegen, 5 enthielten sich.
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Das ungarische Parlament hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Gesetzes, 37 gegen, 5 enthielten sich. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hatte diesen Schritt bereits angekündigt, um den internationalen Frieden und die Menschenrechte zu schützen.
Der Austritt war von der vorherigen Regierung unter Viktor Orbán beschlossen worden, nachdem dieser den Schritt bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu angekündigt hatte. Netanjahu war trotz eines Haftbefehls des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen nach Ungarn eingereist, das den Haftbefehl abgelehnt hatte.
Das Gesetz liegt nun dem präsidenten Tamás Sulyok zur Unterzeichnung vor. Die Frist für den Austritt aus dem IStGH läuft bis zum 2. Juni.
