US troop presence in Europe: Germany and allies demand clarity from Washington

Berlin. „Gibt es überhaupt eine Strategie der USA?“ Diese Frage stellen die Herausgeber des konservativen „Wall Street Journals“ in einem aktuellen Meinungsbeitrag, in dem sie US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisieren.

Die US-Regierung sende „rätselhafte Signale“ an ihre Partner. „Die Nato befindet sich in dem wohl schlimmsten Sicherheitsumfeld seit ihrer Gründung“, lautet das harte Urteil der Zeitung, und: „Unsere Verbündeten und die US-Öffentlichkeit verdienen es, die Risikoabwägungen unserer Regierung zu erfahren.“

Das Beispiel aus dem „Wall Street Journal“ zeigt eine Entwicklung auf, die das transatlantische Verhältnis immer stärker belastet. Was Trump konkret sicherheitspolitisch erreichen will und ob er Europa rechtzeitig darüber informiert – was er etwa beim Irankrieg unterließ –, das zu erfahren wird insbesondere für Partner wie Deutschland zunehmend schwieriger.

So hatte Trump vor einem Monat damit gedroht, 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu lassen. Offenbar war das eine Reaktion auf die deutliche Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am US-Vorgehen im Irankrieg. Dann wieder hieß es, die USA würden 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden. Bis heute liegen kaum Details über die Pläne vor.

Der amerikanische Sicherheitsexperte Luke Coffey von der konservativen Denkfabrik Hudson Institute kritisiert, das Weiße Haus habe die Entscheidung „ohne eine fundierte strategische Überprüfung“ getroffen – aus „politischem Groll gegen Berlin“.

Erst am Wochenende hatte der deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, klare Ansagen zur US-Truppenstärke in Europa gefordert. Man brauche Planungssicherheit und Transparenz, daran mangele es aber. „Wenn sie Kapazitäten abziehen, müssen wir diese Kapazitäten ausgleichen“, sagte Breuer.

Klare Ansagen gibt es weiter nicht, dafür mehr Unsicherheit. Das „Wall Street Journal“ hatte vergangene Woche berichtet, dass die Trump-Regierung die Streitkräfte, die sie im Krisenfall für die Nato zusätzlich bereitstellen würde, „erheblich“ reduzieren wolle – um ein Drittel bis zur Hälfte. Eine offizielle Stellungnahme steht noch aus.

Sollten die Planspiele Realität werden, würde das Europa unter Druck setzen, noch schneller unabhängig von den USA zu werden. Nach Einschätzung von Experten leisten die USA im Schnitt rund 40 Prozent der militärischen Beiträge der Verteidigungsallianz. Besonders in Schlüsselbereichen wie Aufklärung, Flug- und Raketenabwehr, Cyber, Logistik und weitreichenden Präzisionswaffen ist Europa auf die USA angewiesen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La in Singapur erneut gefordert, dass Europa künftig deutlich stärker selbst für seine Verteidigung sorgt. Dieser Kurs wurde bereits in den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien der US-Regierung formuliert und dürfte auch beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara eine zentrale Rolle spielen.

Kerngedanke ist, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, gleichzeitig als dominante Militärmacht an mehreren Fronten zu agieren. Der Krieg gegen den Iran hat diese Prioritätensetzung in Washington zusätzlich vorangetrieben.

Einige grobe Maßstäbe für die Europäer gibt es durchaus. Der sogenannte National Defense Authorization Act etwa schreibt vor, dass das Pentagon die Truppenstärke in Europa nicht länger als 45 Tage unter 76.000 Soldaten senken darf. Darüber hinaus fehlt es jedoch an einem strategischen Wegweiser. Hegseth selbst erklärte im Frühjahr, die US-Regierung werde stärker auf „informelle Abstimmungen“ setzen.

Damals wurde bekannt, dass das Pentagon erstmals seit Jahrzehnten nach einem Amtswechsel im Weißen Haus auf eine zeitnahe Überprüfung der weltweiten Truppenstationierung verzichtet. Inzwischen hat die US-Regierung die Veröffentlichung einer solchen „Global Posture Review“ oder „Force Posture Review“ mehrmals verschoben. Der jüngste Bericht ist fünf Jahre alt und stammt aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg.

Die „Posture Review“ dient Verbündeten zur Orientierung, unter anderem wird darin die Militärpräsenz in Europa konkretisiert. Außerdem gibt sie dem US-Kongress Einblicke in die Pläne der Ministerien. Schließlich legt der Kongress das jährliche Verteidigungsbudget der USA fest. Unter Trump wurde der Kongress stets erst nachträglich über militärische Interventionen informiert, etwa beim Angriff gegen Venezuela und beim Irankrieg.

Gerade für Deutschland wird es dadurch immer schwieriger, Einblicke in die Absichten der Trump-Regierung zu bekommen. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, es gebe kaum Konsultationen zwischen Deutschland und den USA über mögliche Truppenverlagerungen. Dabei bemühe sich Berlin seit Trumps Amtsantritt intensiv um enge Verbindungen.

Vergangene Woche hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine geplante USA-Reise absagen müssen, nachdem ein Treffen mit Hegseth nicht zustande kam. Erschwerend kommt hinzu, dass der US-Botschafterposten in Deutschland unbesetzt ist, es gibt nur eine geschäftsführende Leitung.

Ähnliches gilt für zahlreiche weitere diplomatische Schlüsselpositionen weltweit. Dem Magazin „Politico“ zufolge sind derzeit rund 115 Botschafterposten der USA vakant, unter anderem in strategisch wichtigen Ländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und der Ukraine.

Bald könnte Bewegung in die Kanäle kommen. Recherchen der „Welt am Sonntag“ zufolge werde das Pentagon bereits in den kommenden Wochen bei der Nato in Brüssel konkrete Pläne einbringen, welche militärischen Fähigkeiten umdisponiert werden sollen. Bei der nächsten sogenannten Force-Sourcing-Konferenz der Nato im Juni solle es mehr Details geben, heißt es demnach im Pentagon.

Doch die schlechte Kommunikation ist nur ein Teil des Problems. Laut der Transatlantik-Expertin Liana Fix von der amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations leidet Europa sicherheitspolitisch schon jetzt unter dem Irankrieg. Denn in den USA wird seit Längerem eine Debatte um das sogenannte „Overstretching“ geführt – die Sorge, dass Munitionsvorräte schneller verbraucht als ersetzt werden.

Bereits unter Trumps Vorgänger Joe Biden war dies im Kontext des Ukrainekriegs ein Problem, welches sich im Irankonflikt weiter verschärft hat. „Besorgniserregender als ein unmittelbarer Truppenabzug ist die mögliche Streichung der für 2027 in Deutschland geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern“, schreibt Fix in einer Analyse.

Diese Entwicklung hat bereits konkrete Auswirkungen: Laut Expertin Fix kommt es zu Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen nach Europa und in die Ukraine, unter anderem bei Systemen wie Nasams, Himars und voraussichtlich auch bei Patriot-Luftverteidigungssystemen. „Besonders kritisch“ sei der Mangel bei Patriot-Systemen, der eine sicherheitspolitische Lücke für Europa und die Ukraine entstehen lasse.