Volkswagen: Konzernspitze will offenbar VW-Gesetz umgehen

Der Aktienkurs von Volkswagen notiert so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Investoren machen Druck - eine Transformation des Automobilherstellers muss her. Einem Bericht zufolge könnte die Konzernspitze dafür versuchen, ein geltendes Gesetz zu umgehen.

Volkswagen-Chef Oliver Blume will nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze streichen und mehrere Werke in Deutschland leerlaufen lassen - ihm geht es auch um die Frage, wie Europas größter Autobauer in Zukunft organisiert sein soll. Zu dem Plan gehört einem "Manager Magazin"-Bericht zufolge auch die Überlegung, die Konzern-Kernmarke Volkswagen ebenso wie die Komponentensparte auszugliedern und in eigene Gesellschaften zu überführen. Ein Schritt, der Insidern zufolge die Grenzen des VW-Gesetzes austesten dürfte, das dem Land Niedersachsen faktisch weitgehende Mitbestimmungsrechte gibt.

Das VW-Gesetz stammt aus dem Jahr 1960: Damals wurde die Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Heute sind in dem Gesetz vor allem zwei Paragrafen relevant: Zum einen ist festgelegt, dass für die "Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten" eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat nötig ist. Zum anderen müssen diejenigen Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Dreiviertelmehrheit nötig ist, bei Volkswagen mit vier Fünftel der Stimmen getroffen werden. Faktisch räumt das dem Land Niedersachsen, das 20 Prozent der Aktien hält, eine Sperrminorität ein. Beide Regelungen aus dem Gesetz hat VW auch in seine Satzung übernommen.

Die Beteiligung des Landes stammt aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg: Die britischen Verwalter hatten damals das Unternehmen, das kurz vor dem Krieg unter anderem mit dem Vermögen der von den Nazis zerschlagenen Gewerkschaften gegründet wurde, an das Bundesland übergeben. In der Vergangenheit ist der Versuch der Europäischen Kommission gescheitert, das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof zu Fall zu bringen.

Investoren verlieren die Geduld

Sollte Blume nun die Marke Volkswagen aus der Holding ausgliedern und zu einer eigenen Gesellschaft machen, könnte das ein erster Schritt sein, die Regelungen des VW-Gesetzes zu umgehen, hieß es aus Finanz- und Juristenkreisen. Allerdings wäre es ein direkter Affront gegen die Gewerkschaften und das Land. "Angriffe auf das VW-Gesetz, die Mitbestimmung und unsere Standorte sind unverantwortliche Drohungen", erklärten IG-Metall-Chefin Christiane Benner, Betriebsratschefin Daniela Cavallo und IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.

Doch angesichts eines Aktienkurses, der so niedrig notiert wie seit 16 Jahren nicht mehr, verlieren einige Investoren die Geduld. Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz und damit Vertreter von Kleinaktionären, sprach von einer "Über-Mitbestimmung", die weltweit einzigartig sei. "Das funktioniert nur, wenn wir in einer Wachstumsphase sind", sagte er. "Irgendwann muss jeder einsehen, dass eine größere Transformation durchgeführt werden muss, um das Überleben dieses Konzerns zu garantieren."

Niedersachsen stellt sich quer

Allerdings dürfte es für Volkswagen schwierig werden, gegen die Stimmen des Landes die Kernmarke abzuspalten. "Niedersachsen wird nie eine Abstimmung unterstützen, mit der es seine eigene Macht mindert", sagte einer der Insider. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies machte das bereits deutlich. Sein Bundesland werde nicht für Maßnahmen stimmen, welche die Mitbestimmung verringerten, welche ein "integraler Bestandteil der Erfolgsgeschichte von Volkswagen" sei. Stattdessen machte er sich für die Produktion von in China entwickelten Volkswagen-Modellen in den deutschen Werken stark - eine Idee, die auch Blume selbst aufgebracht hat.

Die Analysten der UBS erwarten einen Kompromiss. Angesichts nötiger Rückstellungen für eine Restrukturierung dürfte Volkswagen seine Gewinnprognose senken, schrieben sie. Die Analysten der Citi sehen allerdings finanzielle Vorteile, sollte Blume tatsächlich die Kernmarke ausgliedern und Volkswagen zu einer Holding umbauen. Sie verglichen es mit einer "Bad Bank", in die die schwächeren Geschäfte ausgegliedert werden könnten, während die Holding selbst weniger abhängig wäre von geopolitischen Verwerfungen und der Konjunkturflaute. Mit der Hoffnung auf eine höhere Bewertung: Die Citi-Analysten haben errechnet, dass die Mehrheitsanteile an der Nutzfahrzeugholding Traton und dem Sportwagenbauer Porsche, die bei VW liegen, zusammen rund 44 Milliarden Euro wert sind - während der Marktwert des VW-Konzerns insgesamt bei lediglich 37,6 Milliarden Euro liegt.