Wirtschaftsrat der CDU fordert Einschnitte bei Frührente und Mütterrente

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine von der Partei unabhängige Unternehmerlobby, hat erneut Einschnitte bei der Frührente und der Mütterrente gefordert. Deutschland könne sich angesichts des demografischen Wandels »zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten«, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nötig sei eine »eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen«, sagte Steiger. »Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.«

Nur so lasse sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren, argumentierte der ehemalige CDU-Politiker. Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden wegen der steigenden Zahl von Rentnern vor »gewaltigen Herausforderungen«. Deshalb müsse die Rentenpolitik nachhaltiger werden. »Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler«, sagte Steiger.

Anreize für Rente ab 63 sollen wegfallen

Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen einen vorzeitigen Renteneintritt. »Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden«, forderte er. »Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben.« Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits »mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt«. Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.

Ohne Reformen der schwarz-roten Regierungskoalition könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. Höhere Rentenkosten würden aber dem deutschen Wirtschaftsstandort schaden, leistungsbereite Bürger demotivieren, junge Menschen aus dem Land treiben und ausländische Fachkräfte abschrecken, warnte Steiger.

Ifo-Institut will Mütterrente ebenfalls kürzen

Auch das ifo-Institut hatte diese Woche eine Senkung der Mütterrente vorgeschlagen, um im Bundeshaushalt Geld zu sparen. Außerdem schlugen die Ökonomen vor, Rentenzahlungen an die Inflation zu koppeln.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat umfassende Renten- und Sozialreform angekündigt, um Deutschland für die Zukunft zu wappnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte am Dienstag im Deutschlandfunk Erwartungen, es werde bis zur Sommerpause eine Komplettlösung für die nötigen Reformen geben. Die Koalition werde aber bis dahin Ergebnisse vorlegen.