Die SPD und Sozialverbände kritisieren einen CDU-Vorschlag, Bürgergeldempfängern das Deutschlandticket statt Geld für Mobilität zu geben, da dies die Entscheidungsfreiheit einschränken würde.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur schrittweisen Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund gestrichen. Dies führt zu einer anhaltenden finanziellen Belastung für die gesetzlich Versicherten.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland fordern vom Staat die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Derzeit tragen die Beitragszahler rund zwei Drittel der Behandlungskosten, während der Staat nur ein Drittel über Steuermittel beisteuert. Finanzminister Lars Klingbeil blockiert die Beteiligung des Bundes. Die Krankenkassen haben den Staat mittlerweile verklagt. Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Einschnitte bei Ärzten, Patienten und Apothekern vor, um das Milliarden-Finanzloch zu stopfen.
Das Landgericht Köln hat NiUS per einstweiliger Verfügung verboten, falsche Behauptungen über eine Kantineröffnung in der Dortmunder Arbeitsagentur als 'Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger finanziert vom Steuerzahler' zu verbreiten. Die Veranstaltung war eine private Mitarbeiterfeier der Pächterin Selvi Aksünger.[1][2]
Das Kölner Landgericht hat das Portal »Nius« wegen Falschberichterstattung verurteilt. Das Medium hatte fälschlicherweise über ein »Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger« berichtet, was sich vor Gericht als unwahr herausstellte.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Reformpläne gegen Kritik aus CSU und SPD. Die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern diene nicht nur finanziellen Zielen, sondern sei auch ein Beschäftigungshemmnis und gelebte Frauenpolitik. Ab 2028 sollen Kassenmitglieder mit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Die CSU fordert zudem, dass der Bund die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt - was SPD-Finanzminister Klingbeil ablehnt.
