Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß kündigt nach einem schweren Autounfall und Ermittlungen wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Körperverletzung eine Auszeit an. Er legt parteipolitische Ämter aus und bittet um Entschuldigung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Bei einem Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß schwer verletzt. Nach einer Notoperation befindet er sich außer Lebensgefahr.
Bundestagsabgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Parlament Altersbezüge, die denen von Beschäftigten mit 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Die Linksfraktion fordert eine Reform und die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
China kritisiert den Besuch einer deutschen Bundestagsdelegation in Taiwan scharf. Außenamtssprecherin Mao Ning betonte in Peking das "Ein-China-Prinzip" und forderte Deutschland auf, keine "falschen Signale" an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden. Die Bundesregierung verfolgt eine "Ein-China-Politik", die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik, aber auch Austausch mit Taiwan erlaubt.
